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Vorlage - 282/2019  

 
 
Betreff: Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:50.00.0695
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales Vorberatung
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales (offen)   
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die zusätzlichen Landesmittel zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) werden zur eigenverantwortlichen Verwendung an die Städte und Gemeinden sowie den Kreis Soest (als Schulträger) weitergeleitet. Als Maßstab gilt die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die von den Kommunen sozialarbeiterisch zu betreuen sind (wie bisher einschließlich der Schulen in privater Trägerschaft, aber ohne die Schulen in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe).

Die jeweilige Kommune erbringt den Eigenanteil in Höhe von 40 %; die Förderrichtlinien des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW finden Anwendung und sind zu beachten.

 

Unter dem Vorbehalt der weiteren Förderung der sozialen Arbeit an Schulen durch das Land NRW, wird der Kreis Soest auch für das Jahr 2021 Mittel für den 40%igen Eigenanteil einplanen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

70.851,00

Produkt: 05.50.25

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Mit Bescheid vom 13.09.2018 hat die BezReg Arnsberg dem Kreis Soest für den Durchführungszeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 Landesmittel für die soziale Arbeit an Schulen i.R.d. Bildungs- und Teilhabepakets in Höhe von 549.824,41 € / Jahr bewilligt.

Um in den Genuss der Landesförderung zu gelangen ist von den Kommunen im Kreis Soest ein Eigenanteil in Höhe von 40 % zu erbringen.

 

Mit Schreiben vom 25.06.2018 hat Herr Minister Laumann, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags für den Haushalt 2019, darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Landesprogramms „Soziale Arbeit an Schulen“ bis zum Jahr 2022 sichergestellt werden soll.

 

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/21 ist jetzt die weitere Beteiligung des Kreises an der Finanzierung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2021, vorbehaltlich der weiteren Förderung des Landes, zu beschließen.

 


Sachdarstellung

 

 

Nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen im Jahr 2011 wurde der Kreis Soest zuständiger Träger der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche.

 

 

Nachdem die durch den Bund bereitgestellten Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in 2013 ausgelaufen sind und der Bund seit dem 01.01.2014 – trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche – einer weitergehenden Verpflichtung zur Finanzierung dieser Schulsozialarbeit nicht nach kommt, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zunächst für die Jahre 2015 bis 2017 Mittel zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen bereitgestellt.

 

 

Zur weiteren Finanzierung des ursprünglich auf drei Jahre befristeten Landesprogrammes (2015 -2017) der sozialen Arbeit an Schulen, hat die Landesregierung dieses erst für das Jahr 2018 und nunmehr bis Ende 2020 verlängert.

 

 

Ziel und Zweck des Landesprogramms haben sich seit der Einführung im Jahr 2015 im Wesentlichen nicht geändert.

 

 

Auch die Förderrichtlinien gelten weiterhin unverändert fort.

 

Nach den Berechnungen der Landesregierung für das Jahr 2013 hat das Gesamtbudget für die zusätzliche Schulsozialarbeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 67,5 Mio. € betragen. Auf dieser Basis stellt das Land Nordrhein-Westfalen jährlich für die Fortführung einen Landesanteil von ca. 47,7 Mio. € zur Verfügung.

 

 

Gleichzeitig ist in Abhängigkeit von der Haushaltssituation der Kreise und kreisfreien Städte ein kommunaler Eigenanteil zur Landesförderung zu erbringen.

Unter Bezugnahme auf die Fördersätze für die Städtebauförderung wird im Bereich des Kreises Soest eine kommunale Beteiligung in Höhe von 40 % erwartet.

 

 

Somit entfällt für den Kreis Soest bei einem Gesamtbudget in Höhe von 916.374,02 € eine anteilige Landesförderung in Höhe von 549.824,41 €.

 

 

Wie in der Vergangenheit werden die Mittel den Städten und Gemeinden zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

Die Verteilung erfolgt anhand der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die von den Kommunen sozialarbeiterisch zu betreuen sind (wie bisher einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, aber ohne die Schulen in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe).

Dabei ist der 40%ige Eigenanteil von der jeweiligen Kommune zu erbringen.

 

 

Auf den Kreis Soest als Träger von 9 Schulen würden nach aktuellem Stand für das Jahr 2021 voraussichtlich jährlich 177.127,50 € entfallen, der darin enthaltene Eigenanteil des Kreises Soest beträgt jährlich 70.851,00 € .

 

 

 

 

Für die Beantragung der Mittel gelten die Förderrichtlinien aus dem Jahre 2015 fort.

Sobald der Beschluss über die Mittelverteilung innerhalb des Kreisgebietes gefasst wurde, können die notwendigen Maßnahmen zur Beantragung der Mittel veranlasst werden.