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Vorlage - 272/2019  

 
 
Betreff: Logistik- und Versorgungskonzept
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38 10
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

2020: 50.000€

2021: 50.000€

Produkt: 02.38.10

I 38.126.0001

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

Dem Kreis Soest obliegt als untere staatliche Katastrophenschutzbehörde die Versorgung der Einsatzkräfte und der Bevölkerung in Krisen und Katastrophenfällen für durchschnittlich 300-500 Einsatzkräfte bei Großeinsatzlagen und 1% der Bevölkerung im Kreis Soest.

 

Die konzeptionellen Überlegungen sehen dazu eine personelle Unterstützung durch die drei anerkannten Hilfsorganisationen im Kreis Soest (DRK, MHD und DLRG) vor.

Im Rahmen der Erstellung der Haushaltsplanung  wurden die konzeptionellen Überlegungen insoweit angepasst, dass für die festen Betreuungsstellen am Börde- und am Lippe-Berufskolleg ergänzende mobile Ausstattungen (Zelte, Feldbetten, mobile Toiletten- und Spülanlagen und einem Kühlanhänger) beschafft werden sollten, damit ein sicherer Betrieb insbesondere unter den aktuellen Hygienevorschriften für 500 Einsatzkräfte/Bürger möglich ist.

Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 120 000 € für 2020 und 2021 eingestellt.

 

Das Land NRW hat den Bedarf in den Kreisen erkannt und plant, den Kreisen neue Fahrzeuge (Betreuungs-LKW mit vollumfänglich ausgestatteten Versorgungsmodulen für die Versorgung zu überlassen). Die Zuteilung an die Kreise und kreisfreie Städte erfolgte mit Verfügung der Bezirksregierung Anfang September.

 

Dadurch kann die ursprüngliche Planung erheblich reduziert werden; für die Jahre 2020 und 2021 müssten nur noch jeweils 50.000 € für eine ergänzende Ausstattung der Bevölkerungsversorgung aufgewandt werden.

 


Sachdarstellung

 

Ausgangslage/Anlass:

 

Dem Kreis Soest obliegt als untere staatliche Katastrophenschutzbehörde die Versorgung der Einsatzkräfte und der Bevölkerung in Krisen und Katastrophenfällen für durchschnittlich 300-500 Einsatzkräfte und 1% der Bevölkerung im Kreis Soest.

 

Die konzeptionellen Überlegungen korrespondieren mit der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) (vgl. Punkt 6.6) vom 24.08.2016. Danach haben die Länder für für großräumige Evakuierungen am Beispiel eines Schadensereignisses in einem Kernkraftwerk eine „Rahmenempfehlung für die Planung und Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen einschließlich der Evakuierung für eine erweiterte Region“ konsentiert und sich ergänzend auf einen Aufnahmeschlüssel in Höhe von 1 % ihrer Wohnbevölkerung verständigt (Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 11./12. Dezember 2014). Auf dieser Grundlage sind die unteren Katastrophenschutzbehörden angehalten zu planen.

 

Der Kreis Soest hat daraufhin – in enger Abstimmung mit unterstützenden Hilfsorganisationen - seine konzeptionellen Überlegungen  aktualisiert und im Rahmen der Aufstellung der Haushaltsplanung die Ergänzungsbedarfe aufgenommen. Konkret:

 

  • Mobile Koch- und Verpflegungsmöglichkeiten als Ersatz zu den klassischen Feldkochherden
  • Instandsetzung von vorhandenen Feldküchen
  • Mobile Spül- und Hygienemöglichkeiten.

 

Die weitere zeitliche Entwicklung hat dazu geführt, dass das Land NRW sich zwischenzeitlich entschieden hat, hier unterstützend einzugreifen, indem:

 

  • durch das Verpflegungsmodul C eine vollständige induktiv arbeitende und mobil einsetzbare Küche zur Beladung der Betreuungs-LKW gehört
  • in insgesamt 21 Flight-Cases eine vollumfänglich mobile und autark betriebene Verpflegungseinrichtung zur Verfügung gestellt inkl. der erforderlichen Stromerzeuger

 

den Kreisen die Fahrzeuge mit dienlicher Ausstattung für die Versorgung überlassen werden sollen.

 

Ende September 2019 konnte dann seitens der Bezirksregierung Arnsberg konkretisiert werden, dass der Kreis Soest noch in 2019 einen neuen Betreuungs-LKW bekommen wird, der bei den Maltesern Lippstadt in der Einsatzeinheit 03 stationiert werden soll. Die Auslieferung des Fahrzeuges erfolgte am 12. Oktober 2019.

Für die Auslieferung der zweiten Fahrzeuggeneration ist der Kreis Soest ebenfalls an erster Stelle vorgesehen. Das Fahrzeug soll in der Einsatzeinheit 01 beim DRK Soest eingesetzt werden. Die Auslieferung erfolgt innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre. Ein genauer Termin steht derzeit dazu noch nicht fest.

 

Die damit veröffentlichte Leistungsbeschreibung (Teil C des Versorgungsmodules Land NRW) legte offen, dass die o.a. Ergänzungsbeschaffung nicht mehr in vollem Umfang notwendig ist.

 

Eine Neubeschaffung der vorhandenen zum Teil defekten Feldkochherde im Kreis Soest ist damit nicht notwendig. Das Versorgungsmodul beinhaltet eine vollständige den aktuellen technischen Gegebenheiten entsprechenden Induktionsküche mit allen erforderlichen Utensilien und Elektrokomponenten zum autarken Betrieb.

 

Weiterhin wurde durch das IM NRW am 30.09.2019 das Logistikkonzept NRW per Erlass mit AZ 33-52.03.04/21.05 verbindlich eingeführt. Dieses Konzept konkretisiert die Einsatzkräfteversorgung u.a. mit den o.g. neuen Einsatzfahrzeugen.

Diese Fahrzeuge lassen sich synergetisch auch zur Verpflegung und Versorgung der Bevölkerung im Kreis Soest einsetzen. Um sowohl der Einsatzkräfteversorgung, als auch der Bevölkerungsversorgung in der Katastrophenschutzplanung nach § 4 BHKG Rechnung zu tragen, sollen Mittel bereitgestellt werden, die eine Anpassung der technischen Infrastruktur und die Einhaltung aktueller Hygienevorschriften in den vordefinierten festen Betreuungsstellen Börde-Berufskolleg und Lippe-Berufskolleg im Kreis Soest ermöglichen.

 

Konkret werden nun noch benötigt:

 

  • Kühlanhänger wie im Logistikkonzept gefordert,
  • Spül- und Hygienemöglichkeiten,
  • Versorgungszelt mit Bestuhlung,
  • Feldbetten
  • und eine mobile Toiletteneinrichtung.

 

Dadurch reduziert sich die ursprüngliche Planung von jeweils 120.000 € in den Jahren 2020 und 2021 auf ca. jeweils 50.000 €.