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Vorlage - 271/2019  

 
 
Betreff: Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für die Jahre 2020 - 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:38.06.30
Federführend:38 Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung und Gebührenkalkulation 2020/2021  
Anlagen Satzung und Gebührenkalkulation 2020/2021  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für die Jahre 2020/2021 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 13.12.2019.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung:

 

Der Kreis Soest ist als Träger des Rettungsdienstes für die Gebührenkalkulation und Betriebskostenabrechnung zuständig. Die Gebührenkalkulation wurde auf der Basis des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplanes aufgestellt. Zur Ermittlung der Plankosten wurde der Haushaltsplan 2019 und die Kostenplanung für 2020/2021 herangezogen. Die zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2020/2021:

 

Kostenträger

Gebühr 2019

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2019

(mit Ausgleich)

Gebühr 2020/2021

(mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

738,72 €

710,00 €

877,00 €

+ 167,00 €

KTW

203,27 €

150,00 €

171,00 €

+ 21,00 €

KTW km-Gebühr

2,03 €

1,77 €

2,82 €

+ 1,05 €

NEF

526,41 €

469,00 €

581,00 €

+ 112,00 €

Notarztpauschale

424,66 €

422,00 €

538,00 €

+ 116,00 €

 

Die Rechnungsprüfung hat am 07.10.2019 mitgeteilt, dass gegen die Gebührenkalkulation 2020/2021 keine Einwendungen erhoben werden.

 

Die Vertreter der Krankenkassen bestätigen am 26.09.2019 im Rahmen der Kassengespräche die Gebührenkalkulation für die Jahre 2020/2021.


 

Sachdarstellung:

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Zur Finanzierung dieser Kosten kann er Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben. Die Höhe der Gebühren ist dabei regelmäßig durch eine entsprechende Kalkulation zu ermitteln. Der Kalkulationszeitraum darf maximal drei Jahre betragen. Im Regelfall werden die Gebühren für jeweils ein Kalenderjahr kalkuliert. Für die vorliegende Gebührenkalkulation 2020/2021 wurde der Kalkulationszeitraum von zwei Jahren (Angleichung an den Doppelhaushalt) gewählt.

 

Die Gebührenkalkulation basiert gem. § 14 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) auf dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan.

 

Insgesamt sind für die Jahre 2020/2021 Kosten in Höhe von 49.622.808,70 Euro kalkuliert worden.

 

Die Plankosten 2020/2021 wurden auf der Grundlage des Haushaltsplans für 2019 und der Planung für 2020/2021 ermittelt. Genauere Informationen zu den einzelnen Ansätzen können der "Satzung und Gebührenkalkulation 2020/2021" entnommen werden.

 

 

Besonderheiten

Auf tragende Besonderheiten soll an dieser Stelle hingewiesen werden:

 

-       auf Grundlage des aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplanes

 

-       Leitstelle:

-       zum 01.01.2021 ist die Personalisierung aus dem Gutachten umgesetzt

 

-       Rettungsdienst:

-       stabile KTW-Grundgebühr

-       zeitnaher Abbau von Überschüssen und Defiziten

 

-       Überschüsse und Defizite:

-       rechtskonformer Abbau von Überschüssen und Defiziten aus den Jahren 2016/2017 und 2018 zur Wahrung der Vierjahres-Frist

 

-       Notfallsanitäter-Ausbildung:

-       ganzjährig 18 Auszubildende (5 Auszubildende die in 2020 ihre Ausbildung beenden und jeweils 6 Auszubildende in den Jahren 2019, 2020 und 2021)

 

 

Zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation 2020/2021 sind unberücksichtigt:

 

Leitstelle:

Keine Berücksichtigung LOS II PPP (Erneuerung Einsatzleitrechner) 3.300.000,00 Euro.

Die Erneuerung des Einsatzleitrechners (LOS 2 PPP) in Höhe von 3.300.000,00 Euro wird in der Gebührenkalkulation 2020/2021 nicht berücksichtigt. Nach Einschätzung der Abteilung 38 wird die Aktivierung nicht vor 2022 erfolgen.

 

Rettungsdienst:

Keine Berücksichtigung „Umbaukosten RW Werl“ 1.050.000,00 Euro.

Die Ausweitung der RTW- und KTW-Vorhaltung, geänderte Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften ziehen bauliche Veränderungen nach sich. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sind hierzu noch abteilungsinterne Abstimmungen erforderlich. Die im Haushalt eingeplanten Umbaukosten in Höhe von 1.050.000,00 Euro sind daher in der Gebührenkalkulation 2020/2021 nicht berücksichtigt.

 

Die für das Jahr 2020/2021 zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

 

Gebührentarife 2020/2021

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2020/2021:

 

Kostenträger

Gebühr 2019

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2019

(mit Ausgleich)

Gebühr 2020/2021

(mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

738,82 €

710,00 €

877,00 €

+ 167,00 €

KTW

203,27 €

150,00 €

171,00 €

+ 21,00 €

KTW km-Gebühr

2,03 €

1,77 €

2,82 €

+ 1,05 €

NEF

526,41 €

469,00 €

581,00 €

+ 112,00 €

Notarztpauschale

424,66 €

422,00 €

538,00 €

+ 116,00 €

 

 

Ausgleich von Überdeckungen/Unterdeckungen aus Vorjahren

In den Jahren 2020/2021 werden Überdeckungen in Höhe von 2.487.230,37 Euro und Unterdeckungen in Höhe von 1.487.230,37 Euro ausgeglichen.

 

Die Gebühren-Veränderungen resultieren im Wesentlichen aus:

 

RTW

tarifliche Eingruppierung NFS (mit Stand vom 30.07.2019); Einsatzzahlen weiterhin auf hohem Niveau, rechtskonformer Ausgleich von Überschüssen und Defiziten binnen der Vierjahres-Frist nach KAG.

 

KTW

moderate Steigerung der Gebühr aufgrund steigender KTW-Vorhaltung und weiterhin steigenden Einsatzzahlen, abgefedert durch eine sehr hohen Ausgleich der Betriebsergebnisse aus Vorjahren

 

KTW km-Gebühr

Ausweitung der Vorhaltung und steigende Einsatzzahlen

 

NEF

tarifliche Eingruppierung NFS und sinkende Einsatzzahlen (trotz hohem Ausgleich Betriebsergebnis Vorjahre)

 

Notarztpauschale

neu verhandelte Notarztverträge und Ausgleich von Defiziten aus 2018

 

Gegen die Gebührenkalkulation 2020/2021 hat die Rechnungsprüfung keine Einwendungen erhoben.


 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2020/2021 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 wurden den Verbänden der Krankenkassen (Kostenträger) am 08.08.2019 zugesandt. Das Gespräch mit den Vertretern der Krankenkassen hat am 26.09.2019 stattgefunden. Die Unterlagen sind transparent und nachvollziehbar. Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen für den Kreis Soest hat gegen die Gebührenkalkulation für 2020/2021 keine Einwendung.