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Vorlage - 270/2019  

 
 
Betreff: Betriebskostenabrechnung und Jahresbericht 2018 für den Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38.06.25
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2018  
Anlagen Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstell 2018  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


Zusammenfassung:

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Für die Erbringung seiner Leistungen im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes erhebt er Benutzungsgebühren nach § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG).

 

Mit der vorliegenden Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 wird nachgewiesen, dass die Vorschriften des KAG beachtet worden sind und im Abrechnungszeitraum nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen wurde.

 

Die Rechnungsprüfung teilte am 07.10.2019 mit, dass sie keine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung 2018 hat.

 

Die Verbände der Krankenkassen haben am 26.09.2019 im Rahmen der Kassengespräche gegen die Betriebskostenabrechnung 2018 keine Einwände erhoben.


Sachdarstellung:

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten können nach § 6 KAG Benutzungsgebühren erhoben werden. Für den Rettungsdienst des Kreises Soest wurden diese Gebühren für das Jahr 2018 mit der Satzung vom 20.12.2017 festgelegt.

 

Die Höhe der Gebühren wird für einen bestimmten Zeitraum (regelhaft für ein Jahr) kalkuliert. Nach Ablauf dieses Kalkulationszeitraums wird mit Hilfe einer Betriebskostenabrechnung (BKA) überprüft, ob die in dem Zeitraum erwirtschafteten Erlöse zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreichen.

 

Betriebsergebnis

Das Betriebsergebnis des Jahres 2018 ergibt ein Defizit von 2.179.496,34 Euro und einen Kostendeckungsgrad von 89,18 %. Kosten in Höhe von insgesamt 20.151.761,93 Euro stehen Erlöse von insgesamt 17.972.265,59 Euro gegenüber.

 

Gegenüberstellung Geb.-Kalk. 2018 (die Aufstellung der Gebühren-Kalkulation erfolgte im Jahr 2017) und BKA 2018 (die Ergebnisfeststellung im Jahr 2019)

 

 

Geb.-Kalk. 2018

BKA 2018

Kosten

20.635.827,12 €

20.151.761,93 €

Erlöse

19.300.827,12 €

17.972.265,59 €

geplantes Defizit (Ausgleich von Überschüssen)

1.335.000,00 €

1.335.000,00 €

Überschuss/Defizit

0,00

- 844.496,34 €

 

Nach Berücksichtigung des Ausgleiches von Überschüssen (1.544.427,50 Euro) aus Vorjahren und dem Ausgleich von Defiziten (-209.427,50 Euro) verbleibt ein Defizit 2018 in Höhe von 844.496,34 Euro, was einem Kostendeckungsgrad von 95,80 % entspricht.

 

Bis auf den Kostenträger KTW weisen alle Kostenträger Defizite aus, die auf – gegenüber der Gebührenkalkulation 2018 - gesunkene Einsatzzahlen zurückzuführen sind und durch den geplanten Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren nicht aufgefangen werden konnten.

 

Kosten

Gegenüber der Gebührenkalkulation aus 2018 (20.635.827,12 Euro) sind die Kosten um 484.065,19 Euro (2,3 %) geringer ausgefallen als prognostiziert. Wesentliche Gründe sind hier die zeitverzögerte Einstellung neuer Mitarbeiter/innen, Verzögerungen im investiven Bereich und Kostensenkungen im Bereich der Leitstelle.

 

Erlöse

Im Bereich der Erlöse liegen die tatsächlichen Gebühreneinnahmen mit 17.972.265,59 Euro um 1.328.561,53 Euro unter den kalkulierten Gebühreneinnahmen in Höhe von 19.300.827,12 Euro. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächlichen Einsatzzahlen aller Kostenträger von den erwarteten Werten abweichen.

 

Kostenträger

Geplante Einsätze

(lt. Geb.-Kalk. 2018)

Tatsächliche Einsätze

(lt. BKA 2018)

Differenz

RTW

19.000

17.270

- 1.730

KTW

12.400

13.922

+ 1.522

Notarztpauschale

6.600

5.943

- 657

NEF

6.100

5.338

- 762

KTW km-Pauschale

201.000 km

230.494 km

+ 29.494 km

 

 

Ausgleich von Überdeckungen und Unterdeckungen aus Vorjahren

Im Jahr 2018 wurde ein gesetzlicher Ausgleich von Überdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 1.544.427,50 Euro und ein Ausgleich von Unterdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 209.427,50 Euro vorgenommen.

 

Kosten je Einsatz

Insgesamt stellen sich die Kosten je Einsatz im Abrechnungszeitraum 2018 folgendermaßen dar:

 

Kostenträger

Gebührensatzung

vom 20.12.2017

Plankosten ohne Überschussausgleich

(lt. Geb.-Kalk. 2018)

Tatsächliche Kosten je Einsatz

(lt. BKA 2018)

Differenz

Plan-Ist

RTW

635,00 €

667,03 €

732,42 €

+ 65,39 €

KTW

158,00 €

186,45 €

134,04 €

- 52,41 €

KTW km-Pauschale

1,67 €

1,99 €

2,16 €

+ 0,17 €

Notarztpauschale

358,00 €

360,86 €

405,74 €

+ 44,88 €

NEF

416,00 €

465,03 €

511,04 €

+ 46,01 €

 

Die Abweichungen zwischen Plan- und Istkosten ist bei den Kostenträgern der Notfallrettung (RTW, NEF und Notarztpauschale) auf gesunkene Einsatzzahlen zurückzuführen. Beim Kostenträger KTW ist die Abweichung auf die gestiegenen Einsatzzahlen zurückzuführen.

 

Die gegenüber den Planwerten veränderten Einsatzzahlen, Kostensenkungen und -steigerungen und der gesetzliche Ausgleich von Überschüssen und Fehlbeträgen führten im Jahr 2018 dazu, dass sich ein Fehlbetrag ergibt, der sich auf 844.496,34 Euro beläuft. Dieser Fehlbetrag soll in den Folgejahren ausgeglichen werden.

 

Kostenüber-/Kostenunterdeckungen

Nach § 44 Abs. 6 KomHVO sind Kostenüberdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes, die nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen werden müssen, als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der Bilanz anzusetzen. Kostenunterdeckungen, die ausgeglichen werden sollen, sind im Anhang anzugeben.

 

Über die in einem Jahr von den Gebührenzahlern „zu viel gezahlten“ Beträge kann der Kreis Soest gemäß KAG nicht frei verfügen, beispielweise durch Verwendung im allgemeinen Haushalt. Eine sich in der Nachkalkulation ergebende Unterdeckung, die in dem Haushaltsjahr erwirtschaftet wurde, darf nicht aus den Mitteln des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ausgeglichen werden, sondern soll in den Folgejahren bei den Gebührenkalkulationen berücksichtigt werden.

 

Stand der Über-/Unterdeckungen zum 31.12.2018

 

Überdeckungen:

4.203.463,37 Euro (Überschüsse müssen ausgeglichen werden)

 

Unterdeckungen

1.572.892,73 Euro (Fehlbeträge sollen ausgeglichen werden)

 

Geplanter Abbau von Überdeckungen/Unterdeckungen in den Jahren 2019/2020/2021

 

 

kumuliert

Abbau Überdeckung

Abbau Unterdeckung

2019

1.626.000,00 €

1.636.898,46 €

10.898,46 €

2020

855.000,00 €

1.638.969,91 €

783.969,91 €

2021

145.000,00 €

847.156,23 €

702.156,23 €

 

 

4.123.024,60 €

1.497.024,60 €

 

Die Rechnungsprüfung teilte am 07.10.2019 mit, dass sie keine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung 2018 hat.

 

Die Verbände der Krankenkassen haben am 26.09.2019 im Rahmen der Kassengespräche gegen die Betriebskostenabrechnung 2018 keine Einwände erhoben.