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Vorlage - 253/2019  

 
 
Betreff: Neufassung der Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - nichtöffentlich
  Aktenzeichen:14.10.01
Federführend:14 Rechnungsprüfung und Datenschutz   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zu TOP 2 Dienstanweisung Rechnungprüfung  
Anlage 2 zu TOP 2 Synopse Dienstanweisung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung (Anlage 1 der Vorlage).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

Aufgrund des Inkrafttretens des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes zum 01.01.2019 haben sich Änderungen in der Kreisordnung und der Gemeindeordnung NRW ergeben, die eine Anpassung der bisherigen Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung erforderlich machen.

 

Es handelt sich im Wesentlichen um die Übernahme der neuen gesetzlichen Regelungen sowie um redaktionelle Anpassungen.


Sachdarstellung

Gemäß § 53 Abs. 3 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) hat der Kreis eine örtliche Rechnungsprüfung einzurichten.

 

Die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung ergeben sich aus den §§ 101 - 104 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Zusätzlich zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben kann der Kreistag der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 104 Abs. 3 GO NRW weitere Aufgaben übertragen.

 

Die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung sowie die dazu erlassenen Verfahrensvorschriften waren bisher in der Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.12.2008 geregelt.

 

Mit Inkrafttreten des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes zum 01.01.2019 haben sich die maßgeblichen Vorschriften der Kreisordnung und der Gemeindeordnung NRW geändert, so dass eine Anpassung der Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung erforderlich wird. Die Neufassung ist aufgrund der darin enthaltenen Aufgabenzuweisung für die örtliche Rechnungsprüfung  vom Kreistag zu beschließen.

 

Die Änderungen betreffen die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses und der örtlichen Rechnungsprüfung, das Verfahren im Rahmen der Jahresabschluss - und Gesamtabschlussprüfung sowie die Einführung digitaler Informations- und Prüfmöglichkeiten.

 

Es handelt sich im Wesentlichen um die Übernahme der neuen gesetzlichen Regelungen sowie um redaktionelle Anpassungen.

 

Die überarbeitete Fassung der Dienstanweisung (Anlage1) wurde am 16.09.2019 mit dem Verwaltungsvorstand abgestimmt und dem Personalrat vorgelegt, der am 26.09.2019 seine Zustimmung erteilt hat.

 

Die detaillierten Änderungen sind der als Anlage 2 beigefügten Synopse zu entnehmen.