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Vorlage - 248/2019  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)
- Einbringung in den Kreistag am 31.10.2019
- Beratung in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss
- Beschlussfassung im Kreistag am 12.12.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.01
Federführend:20 Finanzwirtschaft Beteiligt:53 Gesundheit
Beratungsfolge:
Kreistag Kenntnisnahme
31.10.2019 
24. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Vorberatung
11.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien verwiesen   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport Vorberatung
13.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Schule und Sport geändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales Vorberatung
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales (offen)   
Ausschuss für Gesundheit Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.11.2019 
23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung verwiesen   
Ausschuss für Personal und Organisation Vorberatung
27.11.2019 
18. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation verwiesen   
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Haushalt 2020-2021  
Anlage Zuständigkeit der Fachausschüsse zu den Teilbudgets  
Anlage Haushaltsrede des Kämmerers zum Haushaltsentwurf  
Anlage zum KA: Stellungnahme der Städte und Geimeinden zum Haushalt  
Anlage zum KA: Ergänzung zur Vorlage 248_2019  
Anlage zum KA: Änderungsliste zum HH 2020_2021  
Anlage zum KT: Ergänzung zur Vorlage 248_2019  
Anlage zum KT: Änderungsliste zum HH 2020_2021_nach Beschluss KA  
Anlage zum KT: Vorschlag zur Beantwortung der Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden  

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Der Kreistag beschließt

1.  die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit folgenden Hebesätzen

      2020  2021

allgemeine Kreisumlage Hebesatz 36,73 % 36,80 %

   

Jugendamtsumlage  Hebesatz 22,31 % 23,67 %

 

2.  die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

In dieser Vorlage werden die Eckdaten zum Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 zusammengefasst.

 

Der Haushaltsentwurf basiert auf den vom Landeskabinett am 09.07.2019 beschlossenen Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2020 sowie der Arbeitskreisrechnung zum GFG 2020 vom 29.07.2019. Für das Jahr 2021 werden die Steigerungsraten entsprechend den per Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 02.08.2019 und 06.08.2019 veröffentlichten Orientierungsdaten angesetzt.

 

Die Beratung des Doppelhaushaltsentwurfs 2020 / 2021 für die Budgets der Dezernate erfolgt in den zuständigen Fachausschüssen. Die Zuordnung der jeweiligen Budgets zu den Fachausschüssen ist der Anlage zu entnehmen.

 

Die sich nach Einbringung des Haushaltsentwurfs sowie der Beratung in den Fachausschüssen und Fraktionen ergebenen Änderungen zum Haushaltsentwurf werden seitens der Verwaltung bis zum 2. Dezember 2019 in einer Änderungsliste zusammengestellt und spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses am 5. Dezember 2019 vorgelegt.


  Sachdarstellung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)

 

 

2020

2021

im Ergebnisplan

 

 

den Gesamtbetrag der Erträge mit

den Gesamtbetrag der Aufwendungen mit

474.997.391 EUR

478.577.291 EUR

494.310.675 EUR

499.671.897 EUR

 

 

 

im Finanzplan

 

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit

den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit

467.020.530 EUR

 

460.270.266 EUR

486.597.448 EUR

 

479.119.305 EUR

 

 

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit mit

den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit mit

10.011.482 EUR

 

26.268.845 EUR

8.754.114 EUR

 

36.488.432 EUR

 

 

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit mit

den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit mit

12.310.808 EUR

 

2.370.736 EUR

20.570.819 EUR

 

2.518.023 EUR

 

vor.

 

Der Ergebnisplan ist damit in 2020 mit 3.579.901 EUR und in 2021 mit 5.361.222 EUR nicht ausgeglichen. Der Haushalt soll 2020 und 2021 fiktiv durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe des jeweils ausgewiesenen Fehlbetrags ausgeglichen werden.

 

Allgemeine Kreisumlage

 

Die Kreisumlage soll auf dem Wert der Mittelfristplanung für 2020 und 2021 aus dem Haushaltsplan 2019 gehalten werden. Damit ergeben sich auf Basis der zugrunde liegenden Umlagegrundlagen folgende Hebesätze und Zahlbeträge für die allgemeine Kreisumlage:

 

 

2020

2021

 

 

 

Umlagegrundlagen

466,5 Mio. EUR

483,4 Mio. EUR

Hebesatz

36,73 %

36,80 %

Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage

171,4 Mio. EUR

177,9 Mio. EUR

 

Jugendamtsumlage

 

Für die Jugendamtsumlage ergibt sich für das Jahr 2020 ein Mehrbedarf von 9,2 Mio. EUR und für 2021 von 5,2 Mio. EUR. Auf Basis der zugrunde liegenden Umlagegrundlagen ergeben sich folgende Hebesätze und Zahlbeträge für die Jugendamtsumlage:

 

2020

2021

 

 

 

Umlagegrundlagen

233,1 Mio. EUR

241,5 Mio. EUR

Hebesatz

22,31 %

23,67 %

Zahlbetrag der Jugendamtsumlage

52,0 Mio. EUR

57,2 Mio. EUR

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die vorläufigen Ergebnisse aus dem Jahresabschluss 2018.

 

Die wesentlichen Entwicklungen und Veränderungen zum Doppelhaushalt 2020 / 2021 sind dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf zu entnehmen.

 

Weitergehende Informationen zum Thema Personal sind in der Vorlage zum Stellenplan 2020 / 2021 dargestellt.