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Vorlage - 247/2019  

 
 
Betreff: Neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:39 Veterinärdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
05.12.2019 
24. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
12.12.2019 
25. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung 2019  
Vergleichsaufstellung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt die neu gefasste Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts zum 14.12.2019.

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Ca. 23.400 €

Produkt:

02.39.12 Schlachttier- und Fleischuntersuchung

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Anpassung an die neuen EU-Vorgaben und Erhöhung der Gebührensätze zur Kostendeckung

 

 

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Zusammenfassung

 

Die derzeitige Gebührensatzung ist zum 01.08.2018 in Kraft getreten.

 

Nach der Ergebnisrechnung 2018 sind die Gebühreneinnahmen für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene, mit Mindereinnahmen von ca. 23.400 €, zu gering bemessen. Die erhöhten Ausgaben resultieren aus den gestiegenen Lohnkosten und den veränderten Schlachtzahlen gegenüber dem damaligen Vergleichsjahr 2017. Im Rahmen der  Verordnung (EU) 2017/625 mussten neue Berechnungen vorgenommen werden. Die einzelnen Gebührentarife sind daher ab dem 14.12.2019 anzupassen.

 

Die geänderte Gebührensatzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts wird daher dem Kreistag mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

 


Sachdarstellung

 

Die Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts muss den aktuellen Rechtsgrundlagen der Europäischen Union angepasst werden.

 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen insbesondere in Bezug auf

  • die Methode zur Festsetzung der Gebühren oder Abgaben und die dafür verwendeten Daten,
  • die Höhe der Gebühren oder Abgaben, die für jede Unternehmerkategorie und für jede Kategorie von amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten erhoben werden,
  • die Aufschlüsselung der Kosten gemäß Artikel 81 (Kostenarten z. B. Kosten für Löhne, Sozialversicherung, Altersruhegeld, Einrichtung und Ausrüstung, Instandhaltung, Verbrauchsgüter, Schulungen, Reisekosten, Laborkosten)

zu gewährleisten.

 

Die zuständige Behörde hat diese Informationen und die der Behörde entstehenden Kosten für jeden Bezugszeitraum öffentlich zugänglich.

 

Nach der Neufassung der maßgeblichen EU-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten vor einer Beschlussfassung über die Gebührensatzung die maßgeblichen Interessenvertreter zu den allgemeinen Methoden zur Berechnung der Gebühren oder Abgaben konsultieren.

 

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung wurde den betroffenen Unternehmen übersandt. Auf der Internetseite des Kreises Soest wurde der Hinweis auf den anzufordernden Entwurf rechtzeitig veröffentlicht. Anregungen zur oder Bedenken gegen die Satzung konnten gegenüber dem Kreis Soest vorgetragen werden.

 

Das Gebührenaufkommen unterschreitet derzeit die anfallenden Kosten. Die Kostensteigerung ist auf die veränderten Schlachtzahlen im vergangenen Jahr in Bezug auf das vormalig zugrundeliegende Berechnungsjahr und den gestiegenen Lohnkosten zurückzuführen. Die Erhöhung der Kosten des Fleischbeschaupersonals und die erhöhten Kosten des Verwaltungspersonals (Personalkosten für das Verwaltungspersonal, der Anteil an den Sachkosten der Verwaltung und die Verwaltungskostenerstattung an die Querschnittsämter - berechnet nach dem aktuellen KGST-Gutachten 2018/2019) können von den bisherigen Gebührensätzen nicht aufgefangen werden. Es entstehen Mindereinnahmen von ca. 23.400 €. Entsprechend der jetzigen Situation in der amtlichen Fleischuntersuchung sind die einzelnen Gebührensätze kostendeckend berechnet worden und entsprechen einer Erhöhung von insgesamt rund 1,74%.

 

Die neue Satzung und ein Vergleich der alten und neuen Gebühren sind als Anlage beigefügt.

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz hat die Satzung sowie die Kalkulation geprüft und keine Einwendungen erhoben.