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Vorlage - 068/2019  

 
 
Betreff: Änderung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und den Städten Soest, Werl und Warstein sowie den Gemeinden Bad Sassendorf, Möhnesee und Wickede (Ruhr) zur gemeinsamen Durchführung von kommunalen Ausschreibungen, sowie die Erweiterung um die Stadt Rüthen und die Gemeinde Welver
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.70
Federführend:91 Zentrale Vergabestelle   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
19.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
21.03.2019 
21. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
27.03.2019 
22. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in Form der Synopse  
Anlage 2 - Aufgaben- und Verantwortungsbereiche im Vergabeverfahren  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag befürwortet den Abschluss der 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und den Städten Rüthen, Soest, Werl und Warstein sowie den Gemeinden Bad Sassendorf, Möhnesee, Welver und Wickede (Ruhr) zur gemeinsamen Durchführung von kommunalen Ausschreibungen und beauftragt den Kreis Soest die Aufgaben wahrzunehmen.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

0,00 €

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

Gegenstand der Vereinbarung ist (wie bisher) die gemeinsame, rechtssichere Durchführung von Vergaben öffentlicher Aufträge grundsätzlich im Oberschwellenbereich und nach individueller Vereinbarung auch im Unterschwellenbereich durch den Kreis Soest für die beteiligten Städte und Gemeinden. Aufgrund des Beitrittsgesuchs der Stadt Rüthen und der Gemeinde Welver, ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung anzupassen.


Sachdarstellung

Aus dem seit Ende 2014 bestehenden Arbeitskreis Vergabe war die Bitte an die Zentrale Vergabestelle des Kreises Soest entstanden, zu prüfen, ob eine Unterstützung von Seiten den Kreises Soest bei Vergaben gerade im Oberschwellenbereich erfolgen könne.

 

Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit wurde seit jeher auch von der Politik befürwortet.

 

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und unter Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist dies rechtlich realisierbar und auch vom Gesetzgeber in § 120 Abs. 4 GWB so vorgesehen, ohne dass die Vergabe der Dienstleistung an den Kreis Soest ausgeschrieben werden muss.

 

Ziel der Interkommunalen Zusammenarbeit ist die Kooperation von Städten, Gemeinden und dem Kreis Soest im Sinne einer Dienstleistungspartnerschaft.

 

Für die Zusammenarbeit im Vergabewesen haben sich in diesem Fall Städte und Gemeinden sowie der Kreis Soest auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

 

Sie verfolgen die gemeinsame Zielsetzung, Verwaltungsleistungen effizient und rechtssicher zu erbringen und dabei Synergieeffekte zu erzielen. Es besteht Konsens darüber, dass zum Erreichen dieser Zielsetzung die beigefügte Vereinbarung dient.

 

Tatsächlich sollen die Vergaben zukünftig auch noch verstärkt auf Bündelungsmöglichkeiten untersucht werden, um so auch noch bessere Lieferkonditionen und Rabatte zu erwirtschaften.

 

Die Stadt Rüthen und die Gemeinde Welver möchten nun ebenfalls der interkommunalen Zusammenarbeit bei Vergaben beitreten und in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung aufgenommen werden. Daher ist eine Überarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist mit den Städten und Gemeinden abgestimmt worden.