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Vorlage - 061/2019  

 
 
Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und dem Kreis Warendorf über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
19.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
21.03.2019 
21. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
27.03.2019 
22. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
2019_02_22 Vorlage 61-2019_Anlage1_örV Delegation_SO - WAF(Entwurf)  
2019_02_22 Vorlage 61-2019_Anlage2_örV Delegation_SO - WAF(Linien)  

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  1. Die Landrätin wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage mit dem Kreis Warendorf über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.

 

  1. Die Landrätin wird ermächtigt, Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage nach Vorgaben der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

0

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung/Sachdarstellung

 

Die Kreise Soest und Warendorf beabsichtigen eine Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 an ihre jeweiligen internen Betreiber, die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH bzw. die Regionalverkehr Münsterland GmbH oder eine Inhousevergabe gemäß § 108 GWB an dieselben Betreiber (siehe Vorlage 041/2019). Diese Vergaben sollen Linienabschnitte umfassen, die auf dem Gebiet des jeweils anderen Aufgabenträgers liegen (siehe Anlage 2). Diese Linienabschnitte sollen hierbei jeweils in die Vergabe des Kreises einbezogen werden, auf dessen Gebiet die Linie in ihrer Gesamtheit ihren Bedienungsschwerpunkt hat.

Die Kreise sind, jeder für sich, für die auf ihrem Gebiet liegenden Linienabschnitte rechtlich zuständiger Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW und zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007 und haben damit die Vergabezuständigkeit inne. Um dem jeweils anderen Kreis die sachlich gewollte Mitvergabe der Linienabschnitte rechtssicher zu ermöglichen, müssen die beiden Aufgabenträger eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 23 GkG abschließen, und zwar in der Ausprägung einer Zuständigkeitsübertragung (Delegation) gemäß § 23 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 GkG. Der Entwurf ist als Anlage 1 der Vorlage angefügt. Die Vereinbarung muss nach Abschluss noch von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung genehmigt werden. Der Vorgang wurde aber bereits mit der zuständigen Stelle vorbesprochen.

Andere Zuständigkeiten der Kreise, die diese Linienabschnitte betreffen, werden nicht übertragen. Dies betrifft insbesondere erlassene Allgemeine Vorschriften, ggf. Förderrichtlinien und die Nahverkehrsplanung.