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Vorlage - 026/2019  

 
 
Betreff: Hellweg Servicemanagement GmbH:
Änderung § 2 Gesellschaftsvertrag (Gegenstand der Gesellschaft)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.04
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
19.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
21.03.2019 
21. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
27.03.2019 
22. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Kreistag beschließt nachfolgende Änderung des Gegenstands der Hellweg Servicemanagement GmbH in § 2 des Gesellschaftsvertrags.
 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

0 Euro

Produkt:

15.20.01

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Keine finanziellen Auswirkungen für Kreishaushalt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Im Zuge der Liquidation der Hellweg Energiemanagement GmbH wird der „Energiehandel“ für die Einrichtungen der Westfälisches Gesundheitszentrum Holding GmbH zentral auf die Hellweg Servicemanagement GmbH (HSG) übertragen.

 

Der Gesellschaftszweck der HSG wird entsprechend um „Energiehandel“ erweitert.

 

§ 2 der Satzung wird geändert und lautet nunmehr:

 

 

§ 2

Gegenstand der Gesellschaft

 

  1. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen für die Saline Bad Sassendorf GmbH, der Gesundheitszentrum in Bad Waldliesborn GmbH und der Solbad Westernkotten GmbH sowie deren Tochtergesellschaften.

 

  1. Die Gesellschaft erbringt insbesondere für die in Absatz 1 genannten Gesellschaften Dienstleistungen im Bereich der Haus- und Gebäudereinigung, der Haus- und Gebäudetechnik, der Grünflächenreinigung und –pflege einschließlich Strauch- und Baumpflege, Speisen- und Getränkeversorgung, Patientenfahr- und holdienste sowie der Energieversorgung (Strom und Gas).

 

  1. Weiterer Gegenstand der Gesellschaft ist die Versorgung der Liegenschaften der in Absatz 1 genannten Gesellschaften sowie deren Tochtergesellschaften mit Strom, Gas und die Erbringung von Dienstleistungen.

 

  1. Die Gesellschaft darf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages alle Geschäfte und sonstigen Maßnahmen vornehmen, die dieser Zweckbestimmung unmittelbar und mittelbar dienlich sind. Sie ist insbesondere berechtigt, Betriebe oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen und sich an solchen zu beteiligen, wenn es dem Zweck des Unternehmens dient.

 

 


Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist mit 50% der Geschäftsanteile an der Westfälisches Gesundheitszentrum Holding GmbH (WGZH) beteiligt.

 

Die Hellweg Servicemanagement GmbH (HSG) wurde im Jahr 2009 als 100%-ige Tochtergesellschaft der WGZH gegründet mit dem Zweck, insbesondere Dienstleistungen im Bereich Haus- und Gebäudereinigung, Haus- und Gebäudetechnik, Grünflächenreinigung und -pflege, Speisen- und Getränkeversorgung sowie Patientenfahr- und holdienste für die Gesellschaften innerhalb der Holding zu übernehmen.

 

Im Zuge einer Portfoliobereinigung 2018 kam die WGZH-Geschäftsführung zu dem Ergebnis, auch den Energieeinkauf für die WGZH-Einrichtungen künftig zentral über die Hellweg Servicemanagement GmbH (HSG) durchzuführen.

 

Die Hellweg Energiemanagement GmbH (HEG), die diese Aufgabe bislang wahrnahm, wird aufgelöst (siehe hierzu die entsprechende HEG-Vorlage).

Die Lieferverträge gehen von der HEG auf die HSG über.

 

Eine Änderung des Gesellschaftszwecks der HSG ist hierfür im Gesellschaftsvertrag notwendig.