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Vorlage - 023/2019  

 
 
Betreff: Besetzung der Ausschussvorsitze sowie der stellvertretenden Ausschussvorsitze aller Fachausschüsse des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
21.03.2019 
21. Sitzung des Kreisausschusses verwiesen   
Kreistag Entscheidung
27.03.2019 
22. Sitzung des Kreistages zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
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Die Ausschussvorstize sowie stellvertretende Ausschussvorsitze der Fachausschüsse des Kreistages werden wie folgt besetzt:

 

  1. Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Gesundheit

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Personal und Organisation

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Regionalentwicklung

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Soziales

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

  1. Ausschuss für Energie und Klima – Digitalisierung und Innovation

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________


 

  1. Ausschuss für Demografie und Daseinsvorsorge

Vorsitz: ______________________stv. Vorsitz: ______________________

 

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Mit Beschluss vom 13.12.2018 hat der Kreistag über die Einrichtung zwei neuer Ausschüsse entschieden:

 

  1. Ausschuss für Energie und Klima – Digitalisierung und Innovation
  2. Ausschuss für Demografie und Daseinsvorsorge

 

Nach Besetzung der Ausschüsse bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitze aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Kreistagsmitglieder.

 

Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze nach dem Zugreifverfahren sind dabei alle Fachausschüsse des Kreistages zu berücksichtigen. Ausgenommen hiervon ist aufgrund seiner sondergesetzlichen Stellung der Jugenhilfeausschuss.

 


Sachdarstellung

 

Mit Beschluss vom 13.12.2018 hat der Kreistag über die Einrichtung zwei neuer Ausschüsse entschieden:

 

  1. Ausschuss für Energie und Klima – Digitalisierung und Innovation
  2. Ausschuss für Demografie und Daseinsvorsorge

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Rahmne der Beschlussvorlagen 17/2018 und 18/2019. Nach erfolgter Besetzung können sich die Fraktionen auf Verteilung der Ausschussvorstize einigen. Erfolgt eine Neubildung von Ausschüssen in einer laufenden Wahlperiode, so sind bei einer solchen Einigung alle Ausschussvorsitze in den Blick zu nehmen. Da für den Jugenhilfeausschuss eine sondergesetzliche Regelung zur Besetzung des Ausschussvorsitzes gilt ist dieser bei der Vergabe der Ausschussvorsitze nicht zu berücksichtigen. Es sind daher folgende Ausschussvorsitze und deren Vertretung neu zu vergeben:

 

  1. Rechnungsprüfungsausschuss
  2. Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
  3. Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport
  4. Ausschuss für Gesundheit
  5. Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
  6. Ausschuss für Personal und Organisation
  7. Ausschuss für Regionalentwicklung
  8. Ausschuss für Soziales
  9. Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
  10. Ausschuss für Energie und Klima – Digitalisierung und Innovation
  11. Ausschuss für Demografie und Daseinsvorsorge

 

Können sich die Fraktionen auf die Verteilung der Ausschussvorsitze nicht einigen oder wird dieser Einigung von einem Fünftel der Kreistagsmitglieder widersprochen, so werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fratkionen durch 1,2,3 usw. ergeben. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen (Zugreifverfahren nach d’Hondt).

 

Nach dem beschriebenen Zugreifverfahren nach d’Hondt ergibt sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag eine rechnerische Verteilung der Ausschussvorsitze:

 

  1. CDU-Fraktion6 Vorsitze
  2. SPD-Fraktion4 Vorsitze
  3. Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen1 Vorsitz