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Vorlage - 022/2019  

 
 
Betreff: Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
21.03.2019 
21. Sitzung des Kreisausschusses verwiesen   
Kreistag Entscheidung
27.03.2019 
22. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anschreiben des Oberverwaltungsgerichtes Münster  
Auszug aus der Verwaltungsgerichtsordnung  

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Der Kreistag beschließt den einheitlichen Wahlvorschlag der Fraktionen des Kreistags (Anlage 4 zur Beschlussvorlage) zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht in Münster (Wahlperiode 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2025).

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Die Amtszeit der durch Beschluss des Wahlausschusses gewählten ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster endet am 31. Januar 2020. Für eine rechtzeitige Neuwahl der ehrenamtlichen Richter für die kommende Wahlperiode vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2025 ist daher Sorge zu tragen. Die Kreise und kreisfreien Städte wirken bei der Wahl gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Weise mit, dass sie eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen. Nach § 28 Satz 2 VwGO bestimmt der Wahlausschuss beim Oberverwaltungsgericht Münster die Zahl der in die Vorschlagslisten aufzunehmenden Personen. Für den Kreis Soest hat der Wahlausschuss eine Zahl von vier Personen festgesetzt.


Sachdarstellung

 

Nach § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellt der Kreistag alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster auf. Die Amtszeit 2015 bis 2020 läuft am 31. Januar 2020 ab. Für die nächste Wahlperiode vom 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2025 benötigt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine Vorschlagsliste, die vier Personen aus der kreisansässigen Bevölkerung umfassen soll. Aus dieser Vorschlagsliste wählt anschließend der Wahlausschuss beim Oberverwaltungsgericht Münster die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern.

 

Beschlussverfahren:

 

  • Bei der Vorschlagsliste handelt es sich um die Ausübung eines dem Kreistag gesetzlich eingeräumten Vorschlagrechtes.
  • Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
  • Praktikabel sind ein einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen des Kreistags mit Mandatsverteilung auf der Grundlage Hare-Niemeyer und dessen einstimmige Annahme im Kreistag.

 

Nach Hare-Niemeyer ergibt sich somit folgende Verteilung:

 

CDU

2

SPD

1

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

4

 

 

Anlagen:

 

  • Anschreiben des Oberverwaltungsgerichtes Münster
  • Auszug aus der Verwaltungsgerichtsordnung
  • Übersicht der Personen aus dem Kreis Soest, die zurzeit als ehrenamtliche Richterinnen beim Oberverwaltungsgericht Münster tätig sind.
  • Vorschlagsliste