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Vorlage - 019/2019  

 
 
Betreff: Änderung der Zuständigkeitsrichtlinie der Fachausschüsse des Kreistages des Kreises Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
21.03.2019 
21. Sitzung des Kreisausschusses verwiesen   
Kreistag Entscheidung
27.03.2019 
22. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Zuständigkeitsrichtlinie - Entwurf  

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Der Kreistag beschließt die Zuständigkeistrichtlinie der Fachausschüsse des Kreistages des Kreises Soest (Anlage 1 zur Beschlussvorlage).

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

keine

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Durch den Beschluss des Kreistages zur Einrichtung zwei neuer Ausschüsse, ist die Änderung der Zuständigkeitsrichtlinie der Fachausschüsse des Kreistages erforderlich. Dabei werden neben den sich aus dem Antrag ergebenden Änderungen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.


Sachdarstellung

 

Mit Beschluss vom 13.12.2018 hat der Kreistag über die Einrichtung zwei neuer Ausschüsse entschieden:

 

  1. Ausschuss für Energie und Klima – Digitalisierung und Innovation
  2. Ausschuss für Demografie und Daseinsvorsorge

 

Der Beschluss erfolgte auf Grundlage eines Antrages der CDU- und SPD-Fraktion und beinhaltete den Auftrag, die Änderung der Zuständigkeitsrichtlinie der Fachausschüsse unter Berücksichtigung der neuen Fachausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Neben den Änderungen der Zuständigkeitsrichtlinie, die bereits Bestandteil des Antrages der CDU- und SPD-Fraktion waren, sollen noch nachfolgend beschriebene Änderungen und Anpassungen erfolgen:

 

  1. Änderung § 4 Abs. 2 – Angelegenheiten zur Kreisfahrbücherei

Durch den Beschluss zur Auflösung der Kreisfahrbücherei ist eine ersatzlose Streichung vorzunehmen.

  1. Änderung § 4 Abs. 4 – Angelegenheiten des Prostituiertenschutzgesetzes und des Bewachungsgewerbes

Mit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ist die Aufgabe hinzugekommen und muss daher ebenfalls Einzug in die Zuständigkeitsrichtlinie erhalten.

  1. Änderung § 4 Abs. 5 – Angelegenheiten der Abteilung Bürgerdienste, insbesondere der Servicecenter KFZ sowie Angelegenheiten des Ehrenamtes

In der Praxis erfolgte bislang eine Beratung durch den Ausschuss für Personal und Organisation. Dieser Umstand ist sachgerecht und hat sich bewährt. Daher soll eine Anpassung der Zuständigkeitsrichtlinie erfolgen.

  1. Änderung des § 4 Abs. 5 – Angelegenheiten der Lohnstelle

Durch die Zusammenlegung der Abteilungen Lohnstelle und Personal erfolgt eine ersatzlose Streichung der Angelegenheiten der Lohnstelle.

  1. Änderung des § 4 Abs. 6 – Angelegenheiten, die die REGIONALE 2025 und Südwestfalen betreffen

Durch den Zuschlag zur Durchführung der REGIONALE 2025 ist eine Ergänzung der Zuständigkeistrichtlinie hinsichtlich der damit verbundenen Aufgaben erforderlich.

  1. Änderung des § 4 Abs. 6 – Angelegenheiten der Abteilung Bürgerdienste, insbesondere der Servicecenter KFZ sowie Angelegenheiten des Ehrenamtes

Verlagerung der Angelegenheiten in den Ausschuss für Personal und Organisation (Siehe Anmerkungen zu Ziffer 3).