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Vorlage - 222/2018  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.21.64
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
06.12.2018 
20. Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
13.12.2018 
21. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Ergänzung zur Haushaltsvorlage  
Haushalt 2019  

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Der Kreistag beschließt

 

 

1. nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Soest zum Entwurf des Kreishaushaltes 2019 und erfolgter Abwägung der Einwendungen die in der Anlage dargestellten Ausführungen zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

2. die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit folgenden Hebesätzen der Kreisumlagen

 

allgemeine KreisumlageHebesatz 36,45 %

 

JugendamtsumlageHebesatz 19,45 %

 

 

 

3.  die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2019.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

In dieser Vorlage werden die allgemeinen Daten zum am 30. Oktober 2018 eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 zusammengefasst. Zwischenzeitlich haben sich einige Änderungsvorschläge ergeben, unter anderem aufgrund neuer Erkenntnisse zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (Schlüsselzuweisungen), zur Landschaftsverbandsumlage sowie zu den Kosten der Unterkunft. Darüber hinaus können sich weitere Änderungen aus den weiteren Haushaltsberatungen der Fachausschüsse sowie der Fraktionen ergeben.

 

Die bisher bekannten und ggf. noch von den Fachausschüssen und Fraktionen eingehenden Änderungsvorschläge werden seitens der Verwaltung bis zum

3. Dezember 2018, 8.00 Uhr, erwartet, umgehend in einer Änderungsliste zusammengetragen und spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses am 6. Dezember 2018 als Tischvorlage vorgelegt.

 

Nach den Bestimmungen des Umlagengenehmigungsgesetzes (§ 55 KrO) ist der Kreistag verpflichtet, über in den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden geäußerte Einwendungen in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Der Kreis hat den Städten und Gemeinden das Beratungsergebnis und dessen Begründung mitzuteilen.

 

Die Städte und Gemeinden haben mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 eine

„Stellungnahme der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zu den Eckdaten für den Kreishaushalt 2019 im Rahmen der Benehmensherstellung“ abgegeben.

 


Sachdarstellung

 

1.    Allgemeines

 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2019 wurde gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit §§ 75 ff. GO NRW am 26.Oktober 2018 vom Kämmerer aufgestellt und von der Landrätin bestätigt.

 

Der Entwurf sieht für das Haushaltsjahr 2019

 

im Ergebnisplan

den Gesamtbetrag der Erträge mit410.775.572 EUR

den Gesamtbetrag der Aufwendungen mit414.725.722 EUR

 

im Finanzplan

den Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit mit403.840.484 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit mit393.844.054 EUR

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Investitionstätigkeit mit 6.845.689 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Investitionstätigkeit mit23.622.338 EUR

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit mit 9.510.815 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit mit5.634.337 EUR

 

vor.

 

Der Ergebnisplan 2019 ist damit mit rd. 4 Mio. EUR nicht ausgeglichen.

 

Die Ausgleichsrücklage wies mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 eine Summe von über 50 Mio. Euro aus und wurde regelmäßig durch eine nicht aufwandsdeckende Kreisumlagegestaltung und negative Einflüsse (z.B. durch außerplanmäßige Wertveränderungen) geschmälert. Der Jahresfehlbetrag 2019 soll fiktiv durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresabschlusses 2017 sowie der Annahme einer planmäßig verlaufenden Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2018 wird die Ausgleichsrücklage zum 31.12.2019 nur noch einen Sockelbetrag von 1,5 Mio. EUR aufweisen. Ausgehend von einem prognostizierten Defizit 2018 von rd. 1,7 Mio. EUR würde unter Zugrundelegung des Entwurfs 2019 ein Sockelbetrag von 4,3 Mio. EUR in der Ausgleichsrücklage verbleiben. Bei einem höheren Plandefizit verringert sich dieser entsprechend. Eine Abfederung unvorhersehbarer Verschlechterungen bei dem Eintritt von Risiken ist aufgrund des geplanten Defizits für 2019 und der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage nur noch sehr eingeschränkt möglich.

 

Zur inhaltlichen und finanzpolitischen Ausrichtung des Haushalts 2019 wird auf die

Ausführungen des Vorberichts zum Haushaltsentwurf hingewiesen.

 

Der Kreiskämmerer hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 in der Kreistagssitzung am

30. Oktober 2018 einschließlich aller Anlagen eingebracht und dem Kreistag zur Beratung übergeben.

 

 

2.    Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2019

 

 

Vorbemerkungen zur Haushaltssatzung

 

Die in der vorliegenden Vorlage verwendeten Daten beziehen sich auf den am

30. Oktober 2018 in den Kreistag eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2019. Allein aus der zwischenzeitlich veröffentlichten so genannten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (Schlüsselzuweisungen) und damit verbundenen weiteren Erkenntnissen zur Bemessung der Landschaftsverbandsumlage sowie Veränderungen bei der Verteilung der Kosten der Unterkunft werden sich noch Änderungen ergeben. Sollten die Zahlbeträge der Kreisumlagen gemäß Entwurf beibehalten werden, ergäben sich daraus aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen geringere Hebesätze. Bei Beibehaltung der Hebesätze ergäben sich entsprechend höhere Erträge aus gestiegenen Zahlbeträgen der Kreisumlagen (allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage).

 

Aus den laufenden Haushaltsberatungen können sich weitere Anpassungsbedarfe ergeben. Zudem ist über Einwendungen in Stellungnahmen der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vom Kreistag zu befinden.

 

Die Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen, aus den Fraktionen sowie aus der Verwaltung gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung werden derzeit zusammengetragen. Aufgrund der bei Erstellung der vorliegenden Vorlage andauernden Gespräche kann die Änderungsliste „Zusammenstellung der Änderungsvorschläge“ nicht mit der Einladung zum Kreisausschuss versandt werden, sondern wird spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses am 6. Dezember 2018 als Tischvorlage vorgelegt.

Die Liste wird bereits vor der Sitzung in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

2.1Ergebnisplan - Allgemeine Kreisumlage

 

2.1.1GFG 2019

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung liegt die so genannte Arbeitskreisrechnung des GFG 2019 vom 20. Juli 2018 zugrunde. Die zwischenzeitlich eingetroffene Modellrechnung vom 30. Oktober 2018 erschien nach der Aufstellung der Haushaltssatzung vom 26. Oktober 2018 und konnte nicht mehr im Entwurf berücksichtigt werden. Demnach erhält der Kreis Soest mit 42,6 Mio. EUR rd. 1,0 Mio. EUR mehr Schlüsselzuweisungen als in der Arbeitskreisrechnung prognostiziert.

 

Im Folgenden werden sowohl die Umlagegrundlagen der Arbeitskreisrechnung (vgl. Entwurf) als auch der Modellrechnung (vgl. Änderungsliste) dargestellt. Ein beschlossenes Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 liegt zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor.

 

Umlagegrundlagen 2018                                     = 418.099.487 EUR Umlagegrundlagen 2019 (Arbeitskreisrechnung) = 441.124.633 EUR Umlagegrundlagen 2019 (Modellrechnung)        = 444.161.357 EUR

 

Zahlbetrag 2018                = 160.763.347 EUR Zahlbetrag 2019 (Entwurf)=  160.800.000 EUR

 

 

Hebesatz 2018                 = 38,45  %

Hebesatz 2019 (Entwurf) = 36,45 %

 

Damit wird im Entwurf von einem geringeren Hebesatz 2019 gegenüber dem Vorjahr ausgegangen.

 

 

 

2.1.2Landschaftsverbandsumlage

 

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in seiner Einleitung der Benehmensherstellung mit Datum vom 26. Juli 2018 angekündigt, den Hebesatz der Landschaftsumlage von 16,0 % um 0,6 %-Punkte auf nunmehr 15,4 % zu reduzieren. Begründet wird diese Reduzierung mit einer weiterhin positiven Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel. Die Reduzierung des Hebesatzes führt dennoch um eine Zahllasterhöhung um insgesamt rd. 5 Mio. EUR für die Mitgliedskörperschaften. Weitere Informationen sind dem Vorbericht des Haushaltsentwurfes, S. E-18, zu entnehmen. Diese Planungsbasis liegt dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2019 des Kreises Soest zugrunde, nach der sich der vom Kreis Soest zu tragende Anteil an der LWL-Umlage um rd. 500.000 EUR gegenüber dem Vorjahr auf nun 74,0 Mio. EUR erhöht.

 

Anfang November wurde dann noch ein weiteres Papier mit neuen Eckdaten zur Gestaltung des Haushaltsplanentwurfes 2019 übermittelt. In diesem Papier geht der LWL aufgrund der aktuellen Daten der Modellrechnung zum GFG nur noch von

einem Hebesatz von 15,15 % aus. Legt man diesen neuen Hebesatz zugrunde, ergäbe sich für den Kreis Soest gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2019 eine Entlastung von rd. 600.000 EUR. Dieser Betrag wurde in die Änderungsliste aufgenommen.

 

Der Haushalt 2019 des Landschaftsverbandes wird voraussichtlich am 19.12.2018 beschlossen.

 

 

2.1.3Änderungsvorschläge der Verwaltung

Änderungsvorschläge der Verwaltung ergeben sich im Wesentlichen aus den Ausführungen zum GFG 2019, der LWL-Umlage und den Änderungen bei der Erstattung des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU); weitere Anpassungen werden ebenfalls in der Änderungsliste aufgenommen.

 

2.1.4Änderungsvorschläge der Fachausschüsse

Bei Erstellen der Vorlage haben noch nicht alle Fachausschüsse stattgefunden. Sollten die Fachausschüsse Änderungen vorschlagen, werden diese in die Änderungsliste aufgenommen.

 

2.1.5Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

Die Fraktionen haben bis zur Erstellung der Vorlage keine Änderungsvorschläge zu den Haushaltspositionen eingereicht. Sollten solche nach der Erstellung dieser Vorlage eingereicht werden, werden diese in die Änderungsliste aufgenommen.

 

Um die Änderungsliste noch rechtzeitig für die Beratung im Kreisausschuss erstellen und aufbereiten zu können, wird eine Frist zur Übergabe der Vorschläge bis Montag, 3. Dezember 2018, 8.00 Uhr, gesetzt. Die Änderungsliste wird nach Fertigstellung den Mitgliedern des Kreisausschusses vor der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2018 zur Verfügung gestellt und zudem als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegt.

 

2.2Ergebnisplan - Jugendamtsumlage

 

2.2.1GFG 2019

Es wird auf die Ausführungen zu Ziffer 2.1.1 verwiesen.

 

Umlagegrundlagen 2018                                 = 207.421.203 EUR Umlagegrundlagen 2019 (Arbeitskreisrechnung) = 220.203.186 EUR Umlagegrundlagen 2019 (Modellrechnung)        = 221.404.024 EUR

 

Zahlbetrag 2018                = 41.496.210 EUR Zahlbetrag 2019 (Entwurf)=  42.835.957 EUR

 

Hebesatz 2018                  = 20,01 %

Hebesatz 2019 (Entwurf)  = 19,45 %

 

 

 

Die Endabrechnung der Jugendamtsumlage 2017 wird – entsprechend der Vorgehensweise im Vorjahr – nicht in die Jugendamtsumlage 2019 eingerechnet, sondern vereinbarungsgemäß gesondert anhand der Schlüsselung nach den Umlagegrundlagen des GFG 2017 beschieden.

 

2.2.2Änderungsvorschläge der Verwaltung

siehe Änderungsliste

 

2.2.3Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

siehe Änderungsliste

 

 

 

 

2.3Finanzplan

 

2.3.1Änderungsvorschlag der Verwaltung

ergeben sich aus den Änderungsvorschlägen

 

2.3.2Änderungsvorschläge der Fachausschüsse

ergeben sich aus den Änderungsvorschlägen sowie zusätzliche Investitionen; siehe

Änderungsliste

 

2.3.3Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

Bisher keine

 

 

 

2.4Einarbeitung der beschlossenen Veränderungen

 

Alle vom Kreistag beschlossenen Veränderungen werden in den Haushaltsplan entsprechend eingearbeitet. Die Einarbeitung kann Auswirkungen unter anderem auf die Kreisumlagen, Kreditaufnahmen, die endgültige Haushaltssatzung und die Zielvereinbarung haben.

 

Um mögliche Spitzbeträge ausgleichen zu können, die durch das Abstimmungsergebnis in Kreisausschuss und Kreistag entstehen, wird der Kämmerer ermächtigt, diesen Ausgleich im Gesamthaushalt herbeizuführen.

 

 


3.    Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

 

Nach § 55 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) NRW erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Das Benehmen ist sechs Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten.

 

Die Herstellung des Benehmens bezieht sich auf die Festsetzung der Kreisumlage, d.h. die beabsichtigte Höhe des Hebesatzes – nicht etwa auf das vollständige Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes, das bei der Einleitung der Herstellung des Benehmens auch noch nicht vorliegt.

 

Das Benehmen wurde mit Schreiben an die Bürgermeister datiert vom 7. September 2018 eingeleitet, ergänzt durch einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten am 11. September 2018. Eine weitere Erörterung erfolgte in der Kämmererkonferenz am 14. September 2018.

 

Die Städte und Gemeinden haben mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 eine gemeinsame „Stellungnahme der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zu den Eckdaten für den Kreishaushalt 2019 im Rahmen der Benehmensherstellung“ abgegeben. Diese Stellungnahme wurde unverzüglich den Mitgliedern des Kreistages über das Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit Datum vom 26. Oktober 2018 vom Kreiskämmerer aufgestellt und von der Landrätin bestätigt. Nach der Einbringung des Haushaltes in den Kreistag am 30. Oktober 2018 wurde der Entwurf den Städten und Gemeinden übermittelt.

 

Gemäß den Bestimmungen des § 55 Abs. 2 KrO beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung über Einwendungen der Städte und Gemeinden. Der Kreis teilt ihnen das Beratungsergebnis und dessen Begründung mit.

 

Es wird dem Kreistag folgende Beantwortung der am 25. Oktober 2018 eingegangenen Stellungnahme vorgeschlagen:

 

„Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Soest es begrüßen, den Zahlbetrag der Kreisumlage in Euro im Entwurf konstant zu halten.

 

Die mittelfristige Finanzplanung sieht einen deutlichen Sprung in der Höhe des Zahlbetrages der Kreisumlage für 2020 vor, da der Zahlbetrag 2019 durch einen letztmaligen Griff in die Ausgleichsrücklage um rd. 4 Mio. EUR reduziert wurde. Diese Abfederung ist ab 2020 nicht mehr möglich.

 

Dass ein Sockelbetrag in der Ausgleichsrücklage verbleiben sollte, zeigen die aktuellen Entwicklungen bei der Umverteilung des 5 Mrd. EUR-Paketes des Bundes zur Vermeidung einer Bundesauftragsverwaltung bei den Kosten der Unterkunft. Die Umverteilung bedeutet für den Kreis Soest eine Verschlechterung bei den Erträgen gegenüber dem Haushaltsentwurf um rd. 2,8 Mio. EUR Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verbessern sich im Gegenzug um rd. 3,7 Mio. EUR. Nach Abzug der positiven Effekte beim Kreis Soest durch die Modellrechnung (GFG, LWL) kann ein Teil der Mehrbelastung kompensiert werden. Der Restbetrag soll im endgültigen Haushalt für 2019 nicht durch eine Anhebung der Kreisumlage, sondern durch eine weitere Entnahme von rd. 0,7 Mio. EUR aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2019 lag die Arbeitskreisrechnung zum GFG 2019 vor. Diese führte trotz steigender Umlagegrundlagen zu rückläufigen Schlüsselzuweisungen für den Kreis Soest. Auf Basis der nunmehr vorliegenden Modellrechnung können die Schlüsselzuweisungen für 2019 zwar um rd. 1 Mio. EUR erhöht werden, liegen aber immer noch mit rd. 1,5 Mio. EUR unter dem im Haushaltsplan 2018 ausgewiesenen Wert der Mittelfristplanung für 2019, der unter Berücksichtigung der damaligen Orientierungsdaten geplant wurde. Diese Entwicklung hat den Kreis Soest veranlasst, den Betrag der Schlüsselzuweisungen in der Mittelfristplanung des vorliegenden Haushaltsentwurfs konstant zu halten. Im endgültigen Haushalt werden die nun höheren Schlüsselzuweisungen übernommen, aber ebenfalls als konstanter Wert für die Jahre 2020 bis 2022 fortgeschrieben.

 

Das Budget der fünf Dezernate verringert sich im Entwurf gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,5 Mio. EUR auf insgesamt rd. 173,7 Mio. EUR. Darin enthalten sind bereits unvermeidbare Kostensteigerungen (wie Tarif- und Besoldungserhöhungen, steigende Transferleistungen und Sachaufwendungen, weitere Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen etc.)  sowie weitere extern begründete Kostensteigerungen.

 

Die Veränderungen bei der Jugendamtsumlage sind im Wesentlichen durch Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung, dem Unterhaltsvorschuss sowie tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten begründet.

Ausschlaggebend für die Mehrkosten im Bereich der Kinderbetreuung sind die weiter steigenden Betreuungsbedarfe der Personensorgeberechtigten im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, steigende Geburtenzahlen sowie verschiedene politische Beschlüsse auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

 

Die Reform im Bereich des Unterhaltsvorschusses führt tatsächlich zu einer mehr als Verdoppelung der Fallzahlen. Hierdurch erhöht sich die Nettobelastung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den

  Rückgriff voraussichtlich ab dem 01.07.2019 nur für alle Neufälle auf sich delegieren wird.

  Die hieraus generierten Einnahmen sollen hingegen in Zukunft komplett dem

  Landeshaushalt zufließen. Das Kreisjugendamt bleibt aber noch über Jahre mit der

  Bearbeitung der Rückforderung aller Altfälle belastet.

 

  Die die Jugendamtsumlage betreffenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden 

  in einem separaten Gespräch über die Tätigkeiten und Kostenentwicklung im Zusammen-

  hang mit der Jugendamtsumlage informiert.“