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Vorlage - 213/2018  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:51.14.30
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
22.11.2018 
18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
06.12.2018 
20. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
13.12.2018 
21. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zu Vorlage 213/2018 Elternbeitragssatzung  
Anlage 2 zu Vorlage 213/2018 Synopse Elternbeitragssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die als Anlage vorgelegte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird mit Wirkung ab 01.08.2018 beschlossen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

-75.000 EUR jährlich

Produkt: Frühkindliche Bildung und Betreuung

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:Die finanziellen Auswirkungen sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

 

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Zusammenfassung

Bei der Berechnung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder von Kindern, die am 01.08.des Folgejahres schulpflichtig werden (und die in diesem Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt sind), soll eine Anpassung erfolgen. Die Neuerung zielt auf die möglichst umfassende Anwendung des Geschwisterkindprivilegs und die Beitragsgerechtigkeit.

 
Sachdarstellung

 

Kurz nach Beschlussfassung zur aktuellen Satzung im Kreistag am 05.07.2018 sind Elternbeitragsfälle bekannt geworden, in denen für Geschwisterkinder von Kindern, die am 01.08. des Folgejahres schulpflichtig werden, je nach Konstellation der gebuchten Stunden und/oder nach Einkommen der Eltern unterschiedliche Beiträge zu zahlen sind.

 

Dieses betrifft ausschließlich Beitragsfälle, in denen ein Kind im letzten Kindergartenjahr nach § 23 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz beitragsfrei gestellt ist und für ein Geschwisterkind ein Elternbeitrag erhoben wird.

 

Folgende Ergänzung soll daher in § 5 Absatz 4 nach Satz 5 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege neben einigen hierfür erforderlichen redaktionellen Änderungen aufgenommen werden:

 

„Ist von den in Satz 1 genannten Kindern ein Kind oder sind von diesen Kindern mehrere Kinder gemäß § 23 Absatz 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) in der jeweils gültigen Fassung von der Beitragspflicht befreit („Vorschulprivileg), so ist dieses Kind oder sind diese Kinder abweichend von den Sätzen 4 und 5 bei der Bestimmung der Rangfolge einzubeziehen, als ob es oder sie beitragspflichtig wäre oder wären, und innerhalb der Rangfolge im Verhältnis zu den übrigen Kindern vorrangig zu berücksichtigen. Im Verhältnis der nach dem Vorschulprivileg befreiten Kinder zueinander bestimmt sich die Rangfolge in entsprechender Anwendung der Sätze 4 und 5. Im Übrigen bestimmt sich die Rangfolge nach den Sätzen 4 und 5. Nach Feststellung der Rangfolge sind das Vorschulprivileg und die Beitragsermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kumulativ anzuwenden.“

 

Hiermit wird sichergestellt, dass für ein Geschwisterkind eines Vorschulkindes der Elternbeitrag um mindestens 75% ermäßigt wird. Die Neuregelung dient damit der möglichst umfassenden Anwendung des Geschwisterprivilegs und der Beitragsgerechtigkeit.

 

Diese Satzungsergänzung soll rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft treten. Die Änderung führt in keinem Fall zu einer Beitragserhöhung. In einigen Fällen tritt eine Entlastung ein.

 

Neben der Satzung (Anlage 1) ist dieser Vorlage eine Synopse (Anlage 2) beigefügt.