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Vorlage - 207/2018  

 
 
Betreff: Landschaftsplanung im Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:70.02.0618
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Entscheidung
21.11.2018 
13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Der Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz nimmt die Ausführungen zur Fortführung der Landschaftsplanung im Kreis Soest zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in 2019 die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

 

 

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Zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beziffern.

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

13.67.10.

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Ein Landschaftsplan wird vom Kreistag als Satzung beschlossen. Derzeit gibt es keinen Aufstellungsbeschluss des Kreistags für einen neuen Landschaftsplan. Das neue Landesnaturschutzgesetz fordert nun unter § 7 Abs. 3 die flächendeckende Landschaftsplanung. Seitens der Verwaltung ist geplant in 2019 Gespräche, insbesondere mit den Kommunen, zu führen, um Aufstellungsbeschlüsse für neue Landschaftspläne vorzubereiten. Diese sollen dann in den entsprechenden politischen Gremien des Kreises beraten werden.

 


Sachdarstellung

Die Landschaftsplanung ist das Planungsinstrumentarium des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Mit der Landschaftsplanung definiert und koordiniert der Naturschutz die erforderlichen räumlichen Ziele und Grundsätze auf allen Planungsebenen. Die Sicherung schutzwürdiger Bereiche von Natur und Landschaft und die Entwicklung und Optimierung von einzelnen Teilen der Landschaft dienen nicht nur der Verbesserung der ökologischen Verhältnisse für Tiere und Pflanzen, sondern führen letztlich auch zu einer Sicherung der Lebensqualität der in unserem Raum lebenden Bevölkerung. In der Landschaftsplanung werden entsprechende Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen festgesetzt.

 

Der Landschaftsplan ist von den Kreisen unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung aufzustellen und als Satzung zu beschließen. Der Kreis Soest ist bisher diesem Auftrag insoweit nachgekommen, als dass mit den Landschaftsplänen

 

  • LP I Obere Lippetalung - Geseker Unterbörde,
  • LP II Erwitte – Anröchte,
  • LP III Lippetal - Lippstadt-West,
  • LP IV Welver,
  • LP V Ense-Wickede,
  • LP VI Werl,

 

derzeit 47% der Kreisfläche überplant sind.

 

 

Die Naturschutzbehörde des Kreises Soest sieht die Priorität seit dem Satzungsbeschluss des Landschaftsplanes Welver im Juni 2013 zunächst in der Umsetzung der bestehenden Landschaftspläne (I-VI). Dazu wurden im Landschaftsplangebiet Welver für rund 300.000 € bei einem Eigenanteil von 20% (60.000 €) Extensivgrünland, Kleingewässer und Streuobstbstwiesen angelegt und gepflegt. Im Landschaftsplan Werl erfolgte Flächenerwerb über Landesförderung von 7 ha mit Gesamtkosten von 242.500 € und einer 80%-Förderung mit 194.000 €. Die Flächen werden als extensives Acker- oder Grünland genutzt, Teilbereiche sind in Gewässerrenaturierungen überführt.

 

Weitere Schwerpunkte der Arbeit im Naturschutz waren seit 2013 der Vertragsnaturschutz, der Vogelschutzmaßnahmenplan Hellwegbörde sowie Themen wie Artenschutz, insbesondere Kiebitzschutz.

 


Derzeit gibt es keinen Aufstellungsbeschluss des Kreistags für einen neuen Landschaftsplan. Das neue Landesnaturschutzgesetz fordert unter § 7, Abs. 3 die flächendeckende Landschaftsplanung. Es besteht insoweit ein gesetzlicher Auftrag zur Aufstellung von Landschaftsplänen.

 

Eine Notwendigkeit für die Landschaftsplanung würde sich ergeben, wenn für den Naturschutz wertvolle Bereiche gesichert werden müssen. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) orientiert sich an den Darstellungen des Regionalplans (BSN: Bereiche zum Schutz der Natur). Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest wurde am 30.03.2012 rechtswirksam.

 

Die Planung und Umsetzung erfolgt in einem gesetzlich geregelten, demokratischen Prozess in intensiver Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften und den Bürgerinnen und Bürgern, die an der Gestaltung der landschaftlichen Entwicklung ihrer Heimat interessiert sind. Die Erarbeitung der Landschaftspläne im Kreisgebiet berücksichtigte den von der Politik formulierten Anspruch einer offenen bürgerorientierten Planung mit Bürgergesprächen und einer begleitenden Arbeitsgruppe des Umweltausschusses.

 

Die mit der Landschaftsplanung formulierten konkreten Ziele und Maßnahmen richten sich insbesondere an die Träger der Bauleitplanung, an Fachverwaltungen, an Verbände, aber auch mittelbar an Landnutzer und Bürger. Die Inhalte der Landschaftsplanung sind in Planungen und Verwaltungsverfahren, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können, zu berücksichtigen.

 

Für eine flächendeckende Landschaftsplanung im Kreisgebiet wären weitere vier bis sieben Landschaftspläne notwendig.

 

Aufzustellende Landschaftspläne gegliedert nach Landschaftsräumen:

 

  • Soester Börde
  • Geseker Oberbörde
  • Haarstrang Haar Nordabdachung
  • Arnsberger Wald
  • Warsteiner Hügelland

 

Betroffen sind die Städte Soest, Warstein, Erwitte, Geseke und Rüthen sowie die Gemeinden Anröchte, Bad Sassendorf und Möhnesee.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, in 2019 Gespräche mit den oben genannten Kommunen, den Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden, dem Forst sowie weiteren Beteiligten zu führen, um Aufstellungsbeschlüsse für neue Landschaftspläne vorzubereiten. Diese sollen dann in den entsprechenden politischen Gremien des Kreises beraten werden.