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Vorlage - 184/2018  

 
 
Betreff: Betriebskostenabrechnung und Jahresbericht 2017 für den Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:38.06.25
Federführend:38 Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
26.11.2018 
16. Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 184/2018 - Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2017  
Anlage 1 zum Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2017  
Anlage 2 zum Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2017  
Anlage 3 zum Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2017  
Anlage 4 zum Jahresbericht Rettungsdienst und Leitstelle 2017  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung:

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Für die Erbringung seiner Leistungen im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes erhebt er Benutzungsgebühren nach § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG).

 

Mit der vorliegenden Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 wird nachgewiesen, dass die Vorschriften des KAG beachtet worden sind und im Abrechnungszeitraum nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen wurde.

 

Die Rechnungsprüfung wurde beteiligt und hat keine Einwände erhoben.

 

Die Verbände der Krankenkassen haben am 10.10.2018 schriftlich mitgeteilt, dass die Betriebskostenabrechnung 2017 zur Kenntnis genommen und bewertet wurde.

 

 


Sachdarstellung:

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten können nach § 6 KAG Benutzungsgebühren erhoben werden. Für den Rettungsdienst des Kreises Soest wurden diese Gebühren für das Jahr 2017 mit der Satzung vom 21.12.2016 festgelegt.

 

Die Höhe der Gebühren wird für einen bestimmten Zeitraum (regelhaft für ein Jahr) kalkuliert. Nach Ablauf dieses Kalkulationszeitraums wird mit Hilfe einer Betriebskostenabrechnung (BKA) überprüft, ob die in dem Zeitraum erwirtschafteten Erlöse zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreichen.

 

Betriebsergebnis

Das Betriebsergebnis des Jahres 2017 ergibt ein Defizit von 151.557,54 € und einen Kostendeckungsgrad von 99,18 %. Kosten in Höhe von insgesamt 18.558.596,08 € stehen Erlöse von insgesamt 18.407.038,54 € gegenüber.

 

Gegenüberstellung Geb.-Kalk 2017 und BKA 2017

 

 

Gebührenkalkulation

2017

Betriebskostenabrechnung

2017

Kosten

19.459.199,80 €

18.558.596,08 €

Erlöse

17.929.199,80 €

18.407.038,54 €

Defizit

1.530.000,00 €

151.557,54 €

 

Durch den Ausgleich von Überschüssen (1.530.000,00 €) aus Vorjahren wandelt sich das Defizit 2017 in einen Überschuss von 1.378.442,46 €, was einem Kostendeckungsgrad von 107,43 % entspricht.

 

Alle Kostenträger weisen Überschüsse aus, die auf gestiegene Einsatzzahlen und den Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren zurückzuführen sind.

 

Kosten

Gegenüber der Gebührenkalkulation aus 2017 (18.558.596,08 €) sind die Kosten um 900.603,72 € (4,6 %) geringer ausgefallen als prognostiziert. Wesentliche Gründe sind hier die zeitverzögerte Einstellung neuer Mitarbeiter/innen und Kostensenkungen im Bereich der Leitstelle.

 

Erlöse

Im Bereich der Erlöse liegen die tatsächlichen Gebühreneinnahmen mit 18.384.769,98 € um 455.570,18 € über den kalkulierten Gebühreneinnahmen in Höhe von 17.929.199,80 €. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächlichen Einsatzzahlen aller Kostenträger teilweise deutlich über den erwarteten Werten liegen.

 

Kostenträger

Geplante Einsätze

(lt. Geb.-Kalk. 2017)

Tatsächliche Einsätze

(lt. BKA 2017)

Differenz

RTW

18.250

18.537

+ 287

KTW

12.300

12.598

+ 298

Notarztpauschale

5.950

6.258

+ 308

NEF

5.450

5.728

+ 278

KTW km-Pauschale

210.000 km

209.954 km

- 46 km

 

 

 

 

 

 

Ausgleich von Überschüssen und Fehlbeträgen aus Vorjahren

Abschließend bleibt festzustellen, dass im Jahr 2017 ein gesetzlicher Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren in Höhe von 1.530.000,00 € vorgenommen wurde.

 

Kosten je Einsatz

Insgesamt stellen sich die Kosten je Einsatz im Abrechnungszeitraum 2017 folgendermaßen dar:

 

Kostenträger

Gebührensatzung

vom 21.12.2016

Plankosten ohne Überschussausgleich

(lt. Geb.-Kalk. 2017)

Tatsächliche Kosten je Einsatz

(lt. BKA 2017)

Differenz

Plan-Ist

RTW

600,00 €

643,88 €

631,35 €

- 12,53 €

KTW

166,00 €

194,65 €

123,93 €

- 70,72 €

KTW km-Pauschale

1,54 €

1,87 €

1,78 €

- 0,09 €

Notarztpauschale

372,00 €

390,26 €

378,33 €

- 11,93 €

NEF

440,00 €

476,80 €

445,50 €

- 31,30 €

 

Die Abweichungen zwischen Plan- und Istkosten sind bei den Kostenträgern RTW, NEF und Notarztpauschale auf gestiegene Einsatzzahlen und den Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren zurückzuführen. Beim Kostenträger KTW km-Gebühr ist die Abweichung auf niedrigere Versicherungsbeiträge und beim Kostenträger KTW Grundgebühr auf die oben beschriebenen Probleme bei der Personalisierung zurückzuführen.

 

Die gegenüber den Planwerten gestiegenen Einsatzzahlen, Kostensenkungen und –steigerungen und der gesetzliche Ausgleich von Überschüssen und Fehlbeträgen führten im Jahr 2017 dazu, dass insgesamt ein Überschuss von 1.378.442,46 € erwirtschaftet wurde. Dieser ist in den Folgejahren auszugleichen. Gemäß § 43 Abs. 6 GemHVO sind Kostenüberdeckungen der Gebührenhaushalte in der Bilanz als Sonderposten für den Gebührenausgleich anzusetzen. Über die so in einem Jahr von den Gebührenzahlern „zu viel gezahlten“ Beträge kann der Kreis Soest gemäß KAG nicht frei verfügen, beispielweise durch Verwendung im allgemeinen Haushalt. Laut KAG sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen.

 

Gegen die Betriebskostenabrechnung 2017 hat die Rechnungsprüfung keine Einwendungen erhoben.

 

Die Verbände der Krankenkassen haben am 10.10.2018 schriftlich mitgeteilt, dass die Betriebskostenabrechnung 2017 zur Kenntnis genommen und bewertet wurde.