Bürgerinformationssystem

Vorlage - 163/2018  

 
 
Betreff: Neubau eines Radweges entlang der Kreisstraße 8 von der Einmündung in die Bundesstraße 55 bis Effeln einschließlich der Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 55 mit der Kreisstraße 8
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:66 Straßenwesen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Entscheidung
12.11.2018 
17. Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
06.12.2018 
20. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2019 das Vergabeverfahren zum Neubau des Rad- und Gehweges entlang der Kreisstraße 8 von der Einmündung der Bundesstraße 55 bis Effeln einschließlich der Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der B 55 mit der K 8 durchzuführen und die Vergabeentscheidung zugunsten des wirtschaftlichsten Angebotes zu treffen.

 

Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt des Eingangs des entsprechenden Bewilligungsbescheides der Fördermittel durch die Bezirksregierung Arnsberg

.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

486.200 €

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Es wird Bezug genommen auf die nachstehend aufgeführten Vorlagen:

 

Nr. 53/2015 der 5. Sitzung des Ausschusses am 13.04.2015

Nr. 176/2017 der 13. Sitzung des Ausschusses am 27.09.2017

Nr. 114/2018 der Sitzung der Kleinen Baukommission am 29.05.2018

Nr. 079/2018 der 16. Sitzung des Ausschusses am 11.06.2018

Nr. 178/2018 der Sitzung der Kleinen Baukommission am 08.10.2018

 

Der Grunderwerb an einem Grundstück konnte endgültig nicht getätigt werden. Daher werden zur Umsetzung der Maßnahme zusätzliche Leistungen erforderlich, die Kosten in Höhe von ca. 47.200 EUR verursachen. Diese Mehrkosten sind nicht förderfähig.

 

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 486.200 EUR.

 


Sachdarstellung

 

Es wird Bezug genommen auf die nachstehend aufgeführten Vorlagen:

 

  • Nr. 53/2015 der 5. Sitzung des Ausschusses am 13.04.2015
  • Nr. 176/2017 der 13. Sitzung des Ausschusses am 27.09.2017
  • Nr. 114/2018 der Sitzung der Kleinen Baukommission am 29.05.2018
  • Nr. 079/2018 der 16. Sitzung des Ausschusses am 11.06.2018
  • Nr. 178/2018 der Sitzung der Kleinen Baukommission am 08.10.2018

 

Der Grunderwerb an einem Grundstück konnte endgültig nicht getätigt werden. Alle Verhandlungen sind erfolglos geblieben und eine Enteignung ist nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg wegen Geringfügigkeit der Maßnahme nicht möglich.

 

Die Verwaltung wurde gebeten, zu prüfen, ob der Radweg dennoch gebaut werden könne. Daher hat die Abteilung Straßenwesen ausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen zusätzlichen Leistungen der Bau des Radweges auch ohne den Grunderwerb umgesetzt werden kann.

 

Zur Umsetzung sind zusätzliche Leistungen erforderlich, die in der o. a. Sitzung der Kleinen Baukommission am 08.10.2018 erläutert wurden. Durch diese zusätzlichen Leistungen entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 47.200 EUR, die nicht förderfähig sind.

 

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 486.200 EUR. Es ergibt sich der folgende Kostenüberblick:

 

Kosten für den Radweg gem. Förderantrag (Fördersatz 70 %)

286.000 €

Kosten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich B55 / K8 (keine Förderung; anteilige Kostenübernahme von ca. 1/3 durch Straßen NRW)

153.000 €

Kosten für die Verschwenkung des Radweges wegen des fehlenden Grunderwerbs (keine Förderung)

47.200 €