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Vorlage - 146/2018  

 
 
Betreff: Anpassung der Tarife der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:39 Veterinärdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.06.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Änderungssatzung 2018  
Berechnung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Kreistag beschließt die neu gefasste Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts zum 01.08.2018.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

  Ca. 26.000 €

Produkt: 02.39.12

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Erhöhung der Gebührensätze zur Kostendeckung

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung

 

Die derzeitige Gebührensatzung ist zum 01.06.2014 in Kraft getreten.

 

Nach der Ergebnisrechnung 2017 sind die Gebühreneinnahmen für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene, mit Mindereinnahmen von ca. 26.000 € aus 2017, zu gering bemessen. Die erhöhten Ausgaben resultieren aus den gestiegenen Lohnkosten und den veränderten Schlachtzahlen gegenüber dem damaligen Vergleichsjahr 2013. Die angemessene Kostendeckung ist durch eine Erhöhung der Gebührensätze um insgesamt ca. 17% zu erzielen. Die einzelnen Gebührentarife sind daher anzupassen.

 

Die geänderte Gebührensatzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts wird daher dem Kreistag mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.


Sachdarstellung

 

Nach Art. 27 VO EG 882/2004 v. 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sind Mindestgebühren bzw. –kostenbeiträge im Zusammenhang mit der amtlichen Fleischuntersuchung zu erheben (umgesetzt in Landesrecht Nordrhein-Westfalen durch die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung – AVerwGebO NRW - Anhang 1.23 Tarifstelle 23.8)

 

Das Gebührenaufkommen nach der aktuellen Satzung unterschreitet die derzeitigen Kosten. Die Kostensteigerung ist zurückzuführen auf die veränderten Schlachtzahlen im vergangenen Jahr in Bezug auf das vormalig zugrundeliegende Berechnungsjahr 2013 und den gestiegenen Lohnkosten. Die Erhöhung der Kosten des Fleischbeschaupersonals und die erhöhten Kosten des Verwaltungspersonals (Personalkosten für das Verwaltungspersonal, den Anteil an den Sachkosten der Verwaltung und die Verwaltungskostenerstattung an die Querschnittsämter - berechnet nach dem neuen KGST-Gutachten 2017/2018), können von den bisherigen Gebührensätzen nicht aufgefangen werden.

 

Entsprechend der jetzigen Situation in der amtlichen Fleischuntersuchung sind die einzelnen Gebührensätze neu berechnet worden und entsprechen einer Erhöhung von insgesamt rund

17%.

 

Unterlagen zur Kostenrechnung und Gebührenermittlung sind beigefügt.

 

Die Abteilung Rechnungsprüfung hat die Satzung sowie die Kalkulation geprüft und keine Einwendungen erhoben.