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Vorlage - 139/2018  

 
 
Betreff: Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB):
Entsendung von Vertretern in die Gremien der MVA Hamm und Interargem
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.03
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Kenntnisnahme
20.06.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Regionalentwicklung Kenntnisnahme
26.06.2018 
15. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Kenntnisnahme
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung:

Die Gremien der EVB bzw. ihrer Tochter- und Beteiligungsunternehmen entsenden nachfolgende Vertreter in die Gremien des MVA-Hamm-Verbundes und der Interargem GmbH:

 

Gesellschafterversammlung der MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH (MHB)

und

Gesellschafterversammlung der MVA Hamm Eigentümer GmbH (MVA E)

 

  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Olaf Reen
  • Abteilungsleiter 70 Umwelt Alfons Matuszczyk
  • Prokurist der ESG Georg Wind

 

Fachbeirat der MVA Hamm Eigentümer GmbH (MVA E)

 

  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Ulrich Häken
  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Peter Brüseke
  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Ulrich Vennemann

 

Gesellschafterversammlung der Interargem GmbH

EVB-Geschäftsführer Jürgen Schrewe


Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Allein-Gesellschafter der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB), die wiederum mit 58% der Geschäftsanteile Gesellschafter der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) ist.

 

Der Aufsichtsrat beider Gesellschaften ist gemäß Kreistagsbeschluss personen-identisch besetzt.

 

Zentraler Bestandteil des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest ist die Belieferung der kommunalen Müllverbrennungsanlagen in Hamm und Bielefeld inklusive gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (siehe hierzu im Einzelnen die Kreistags-Beschlüsse zur „Weiterentwicklung des MVA-Hamm-Verbundes ab 01.01.2018“ mit Vorlage 94/2016 am 27.10.2016 und zum „Kauf von Geschäftsanteilen an der Interargem GmbH“ mit Vorlage 247/2017 am 19.12.2017).

 

 

 

MVA Hamm - Verbund

 

Die EVB ist mit 5,05% der Geschäftsanteile Gesellschafter der MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH (MHB) und wird gemäß § 6 Absatz 6 des Gesellschaftsvertrages in der MHB-Gesellschafterversammlung durch drei Personen vertreten.

 

Die EVB ist des Weiteren mittelbar über eine ESG-Tochtergesellschaft – Beteiligungsgesellschaft Soest mbH (BGS) – an der MVA Hamm Eigentümer GmbH (MVA E) mit 5,05% der Geschäftsanteile beteiligt. Gemäß § 6 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages der MVA E sind hier ebenfalls drei Personen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

Da die Gesellschafterversammlungen üblicherweise am gleichen Tag stattfinden und thematisch relativ deckungsgleich sein werden, empfiehlt EVB-/ESG-Geschäftsführer Jürgen Schrewe nach Rücksprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Landrätin folgende personen-identische Entsendung:

 

  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Olaf Reen
  • Abteilungsleiter 70 Umwelt Alfons Matuszczyk
  • Prokurist der ESG Georg Wind

 

Für den Fachbeirat der MVA E gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrags sollen entsandt werden:

 

  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Ulrich Häken
  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Peter Brüseke
  • Kreistagsabgeordneter und Mitglied des EVB-/ESG-Aufsichtsrates Ulrich Vennemann

 

 

 

 

 

Interargem

 

Die EVB hat 0,5 % der Geschäftsanteile an der Interargem GmbH übernommen. Sie soll in der Gesellschafterversammlung vertreten werden durch ihren Geschäftsführer Jürgen Schrewe.

 

Die Entsendung der Vertreter in die Gremien ihrer Tochter- und Beteiligungsunternehmen erfolgt formell durch die EVB / ESG.

 

Dem Kreistag wird die Entsendung hiermit zur Kenntnis gebracht.