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Vorlage - 138/2018  

 
 
Betreff: Konkretisierung des Abfallwirtschaftskonzeptes Teilabschnitt "Bio- und Grünabfälle
- Nachrüstung der Kompostierungsanlage Anröchte"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:70.00.0634-70.10.31
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.06.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 138/2018 - Abfallwirtschaftskonzept für den Kreis Soest  

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Der Kreistag beschließt das als Anlage beigefügte Abfallwirtschaftskonzept für den Kreis Soest – Konkretisierung des Teils „Behandlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen“.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt: 011.070.785

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Die geschilderten Maßnahmen sind Bestandteil der Pflichten der öffentlichen Abfallentsorgung im Kreis Soest. Die entstehenden Kosten und anfallenden Erlöse werden in die Kalkulation der öffentlich-rechtlichen Gebühren des Kreises Soest bzw. der Entgelte der ESG einbezogen.

 

 

 

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Zusammenfassung:

 

Aufgrund erheblich veränderter Rahmenbedingungen wurde Ende 2016 die konkrete Umsetzung des am 14.12.2014 vom Kreistag beschlossenen Bioabfallkonzeptes ausgesetzt und eine Überarbeitung durch das Witzenhausen-Institut beauftragt. Die daraufhin vorgelegte Empfehlung des Witzenhausen-Institutes zur entsprechenden Modifizierung des Bioabfallkonzeptes (Bericht vom 02.11.2017) hat der Kreistag am 19.12.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die ESG beauftragt, die Planungen auf dieser Basis voranzutreiben. Die hier vorliegende Konkretisierung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest, Teil „Behandlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen“ erfolgt auf Grundlage

  • der im Bioabfallkonzept vom 14.12.2014 dargestellten Ausgangslage und Mengengerüste (Kapitel 1 – 3)
  • der aktuell vorhandenen Anlagen
  • der Überarbeitung des Bioabfallkonzeptes durch das Witzenhausen-Institutes (Bericht vom 02.11.2017; Beschluss des Kreistages vom 18.12.2017) sowie
  • der von der ESG zwischenzeitlich weiterentwickelten Anlagenplanung

und ersetzt damit die Kapitel 4-6 des Bioabfallkonzeptes vom 18.12.2014.

 


Sachdarstellung:

 

Künftiges Behandlungs- und Verwertungskonzept für Bio- und Grünabfälle im Kreis Soest, Ergebnisse und Empfehlungen der Überarbeitung des Bioabfallkonzeptes

 

Das Witzenhausen-Institut hat ausgehend von der ursprünglichen Konzeptstudie aus dem Jahr 2013 verschiedene Varianten daraufhin untersucht, wie die Nachrüstung der Vergärung im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen (TA-Luft, Düngeverordnung, Grundwasserbewertung) optimiert werden kann.

 

Als Ergebnis und Vorzugsvariante schlägt der Gutachter vor, nur am Standort Anröchte für 30.000 t/a Bioabfall eine Teilstromvergärung zu errichten, bei der ca. 50 % des Bioabfalls der Vergärung (Propfenstrom-Fermenter) und ca. 50 % dem nachfolgenden Kompostierungsprozess in geschlossenen Rotte-Tunneln unter Zugabe von strukturreichem Grünabfall (mindestens 7.000 t/a) zugeführt wird, so dass kein flüssiger Gärrest mehr entsteht. Hierüber wurde der Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz mit Vorlage Nr. 249/2017 und einer PowerPoint-Präsentation bereits in seiner Sitzung vom 22.11.2017 umfassend informiert.

 

Konkretisierung des Anlagenkonzeptes am Standort Anröchte

 

Die gemäß Kreistagsbeschluss vom 18.12.2017 auf Grundlage der Empfehlung des Witzenhausen-Institutes von der ESG zur Vorbereitung des Genehmigungsantrages für den Standort Anröchte neu entwickelte Anlagenplanung berücksichtigt folgende weitere Aspekte wie die Inbetriebnahme des Wertstoffhofes in Lippstadt zum 01.01.2018 sowie die im Planungsprozess weiterentwickelte und optimierte Anordnung der neu zu errichtenden Anlagenbausteine.

 

Der Genehmigungsantrag der ESG berücksichtigte daher eine Durchsatzmenge von 30.000 t/a Bioabfall und von 7.000 t/a Grünabfall (Grundmenge) sowie von weiteren 8.000 t/a Grünabfall (optionale Menge). Die entsprechende Genehmigung für die Errichtung des Kompostwerkes mit Teilstromvergärung am Standort Anröchte liegt der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH inzwischen vor.

 

Rahmenbedingungen für den Kompostabsatz

 

Durch die Umstellung des Verfahrenskonzeptes auf eine Teilstromvergärung werden sich die Absatzmengen für den Kreis Soest gegenüber den Kompostmengen aus den bisher betriebenen Anlagen (Anröchte, Soest, Werl und Lippstadt) nicht erhöhen, da kein zusätzlicher flüssiger Gärrest anfällt. Das für die landwirtschaftliche Verwertung notwendige Flächenpotenzial ist im Kreis Soest vorhanden. Besondere Einschränkungen hinsichtlich des Grundwasserschutzes in vorbelasteten Bereichen sind, anders als beim Einsatz von Flüssigdüngern, nicht zu befürchten. Allerdings muss vor dem Hintergrund der Regelungen der neuen Düngeverordnung und des überregionalen Marktgeschehens (Importe von Gülle aus anderen Regionen) der Absatzmarkt für Kompost künftig durch begleitende Maßnahmen erschlossen werden.

 

Zeitplan der Umsetzung / Zuordnung für die Anlieferung von Bioabfällen

 

Die Nachrüstung und Erweiterung der Anlage in Anröchte soll gemäß Kreistagsbeschluss vom 18.12.2017 so schnell wie möglich im Rahmen der Fristen umgesetzt werden, die sich aus der EEG-Ausschreibung ergeben. Die Teilnahme an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur ist Voraussetzung für die Förderung der Stromeinspeisung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Ab Zuschlagserteilung bleiben 18 Monate bis zur Fertigstellung. Die nächste Ausschreibung findet am 01.09.2018 statt. Entsprechend hat die ESG den engen Zeitplan darauf ausgerichtet, dass die Fertigstellung bis zum 1. Quartal 2020 erfolgen kann. Als Zeitpunkt für die Änderung der Anlagen-Zuordnung für die Bioabfall-Anlieferungen aus den Kommunen ist der 01.01.2020 geplant. Ab diesem Zeitpunkt gilt folgende Zuordnung:

 

 

- Anlage Anröchte: 

  Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen, Warstein und Anröchte (wie bisher) und Soest, Bad 

  Sassendorf, Lippetal und Möhnesee (bisher Anlage Soest)

 

- Anlage Werl:

  Werl, Ense, Welver und Wickede (wie bisher)

 

Abweichend von dieser grundsätzlichen Zuordnung sollen im Einzelfall auch andere Anlieferregelungen möglich sein. Für die Anlieferung von Grünabfall stehen neben den Anlagen in Anröchte und Werl auch die Anlage Soest weiterhin zur Verfügung, die gemäß dem Bioabfallkonzept vom 14.12.2014 durch die EVB weiterbetrieben wird.

 

 

Kosten / Auswirkungen auf die Gebühren

 

Die erhöhten Investitionskosten durch die zusätzlichen Anforderungen der TA-Luft können durch die Mengenoptimierung am Standort Anröchte in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. Die Realisierung einer Teilstromvergärung und TA-Luft-konformen Nachrüstung an nur einem der beiden Anlagenstandorte wirkt gegenüber der ursprünglich geplanten Nachrüstung von zwei Anlagen ebenfalls kostendämpfend. Dennoch werden die durchschnittlichen spezifischen Behandlungskosten für Bioabfälle durch die verschärften gesetzlichen Auflagen ansteigen. Die erwartete Mehrbelastung im Bereich der Bioabfallbehandlung erfolgt aber zu einem Zeitpunkt, da im Bereich der Restabfallbehandlung bereits entsprechende Kostenentlastungen eingetreten sind (Neuordnung der Entsorgungsverträge ab 2018). Die Gebührenabrechnung des Kreises Soest kann diese Faktoren über das differenzierte Gebührenmodell ausgleichen und so die nun schon seit 2006 erreichte Gebührenstabilität für die Summe aller derzeit erbrachten Entsorgungsleistungen wahren.