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Vorlage - 137/2018  

 
 
Betreff: Umsetzung des Verpackungsgesetzes / Neuabstimmung mit den dualen Systemen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:70.03.0634-70.11.30
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Kenntnisnahme
20.06.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Kenntnisnahme
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 137/2018 - Organigramme gemeinsame Abstimmung und Abwicklung VerpackG  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zusammenfassung:

 

Das am 05.07.2017 veröffentlichte Verpackungsgesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft. Der Umweltausschuss des Kreistages wurde bereits am 21.06.2017 über das neue Gesetz und die damit verbundenen Fragen zur Neuabstimmung mit den dualen Systemen informiert.

 

Das Gesetz fordert bis spätestens Ende 2020 eine umfassende schriftliche Neu-Abstimmung unmittelbar zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den zurzeit 10 dualen Systemen. Ziel des Kreises und der 14 Städte und Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist es, dass neue Vereinbarungen ab 01.01.2019 keine Nachteile für die Gebührenhaushalte bewirken.


 

 

Sachdarstellung:

 

Die erforderlich werdende Neu-Abstimmung betrifft insbesondere die für die Abfallgebühren bereits ab 2019 wirksamen Entgelt-Fragen (Nebenentgelte, Mitbenutzungsentgelt der Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) für Verpackungen, Herausgabe der Verwertungserlöse für PPK-Verpackungen). Zusätzlich sollen die möglichen Rahmenvorgaben ab 2021 für die künftige LVP-Sammlung (Leichtverpackungen bzw. gelber Sack) geklärt werden. Entsprechend ist bis Ende 2020 im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes die Frage zu beantworten, ob für den Kreis Soest grundsätzliche Alternativen zum gelben Sack in Betracht kommen. Hierzu ist insbesondere die weitere Entwicklung bei den aktuell fehlenden  Absatzwegen für aussortierte Kunststoffe zu berücksichtigen / abzuwarten.

 

Sowohl auf Bundesebene als auch in der Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommunen, des Kreises und der ESG laufen seit längerem Vorbereitungen für die zum Inkrafttreten des Gesetzes abzustimmenden Punkte.

 

Um eine Hilfestellung für die umfassende schriftliche Neuabstimmung zu geben, haben die kommunalen Spitzenverbände mit den dualen Systemen in einem langwierigen Verhandlungsprozess seit November letzten Jahres ein Vereinbarungsmuster entwickelt, das in Kürze den Kommunen zur Verfügung stehen soll.

 

Diese Mustervereinbarung wird im Kreis Soest bzw. in NRW nicht bzw. nicht ohne weitere organisatorische Schritte umsetzbar sein. Der Grund hierfür ist die geteilte Zuständigkeit bei der Sammlung (14 Städte und Gemeinden) und Entsorgung (Kreis). In der Arbeitsgruppe wurden daher bereits geeignete Organisationslösungen entwickelt, um eine gemeinsame Abstimmungsvereinbarung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) im Kreis Soest mit den dualen Systemen zu ermöglichen. Dabei gilt es auch, die gebündelte Abwicklung aller laufenden Abstimmungsangelegenheiten über die ESG, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, fortsetzen zu können (insbesondere die laufenden Abrechnungen zwischen 15 örE und 10 dualen Systemen zu den Nebenentgelten, zum Mitbenutzungsentgelt für die Papiersammlung und zur Herausgabe der Verwertungserlöse). Hierzu wird eine entsprechende interne Abwicklungsvereinbarung der örE vorbereitet.

 

Zu ersten Gesprächen mit dem Verhandlungsführer der dualen Systeme über die Abstimmungsvereinbarung wird es frühestens in der zweiten Jahreshälfte kommen. Für die örE soll die Arbeitsgruppe hierfür ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhalten (siehe Organigramm zur gemeinsamen Abstimmung und Abwicklung).


 

Zurzeit konzentrieren sich die dualen Systeme aber noch auf die bis Ende August durchzuführende LVP-Ausschreibung für den Leistungszeitraum 2019-2021. Sie erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Übergangsregelung noch nach dem bisherigen System. Anschließend wird es bis Ende des Jahres vorrangig darum gehen, mit den dualen Systemen Vereinbarungen zur Mitbenutzung der Papiersammlung für PPK-Verpackungen zu schließen. Ziel ist es, dass neue Vereinbarungen ab 01.01.2019 keine Nachteile für die Gebührenhaushalte bewirken.