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Vorlage - 132/2018  

 
 
Betreff: Stellungnahme des Kreises Soest zur Änderung des Landesentwicklungsplanes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
20.06.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.06.2018 
15. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Synopse_LEP_Stand_2018-04-17  
Anlage 2 - Umweltbericht_LEP-Änderung_2018  
Anlage 3 - Synopse Stellungnahme Kreis Soest  

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Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme des Kreises Soest im Rahmen der Trägerbeteiligung gem. § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz(ROG) zur Änderung des Landesentwicklungsplanes fristgerecht bis zum 15. Juli 2018 entsprechend der gefassten Einzelbeschlüsse in der Synopse (Anlage 3) an die Staatskanzlei NRW zu übermitteln.

 

Zusätzlich soll folgender Grundsatzbeschluss vorangestellt werden:

„Die vorgesehenen Änderungen zum Landesentwicklungsplan werden vom Kreis Soest begrüßt; sie erleichtern den ländlich strukturierten Kommunen mit ihren Ortschaften unter 2000 Einwohnern, ihre Bedürfnisse nach Wohn- und Gewerbeflächen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit gegenüber den übergeordneten Planungsebenen besser und eigenverantwortlicher umsetzen zu können. Durch die Lockerung bzw. Streichung der landesplanerischen Vorgaben wird der Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden bei der Bauleitplanung erweitert.“

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

0

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Die neue Landesregierung hat im April 2018 Änderungen des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen gebilligt und ein Beteiligungsverfahren beschlossen.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 26.04.2018 die Öffentlichkeit und alle in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen darüber benachrichtigt, dass zu den geplanten Änderungen bis zum 15. Juli 2018 Stellungnahmen abgegeben werden können.

 

Die einzelnen Änderungen zu den Zielen und Grundsätzen werden in Form einer Synopse zusammengefasst und mit einem Beschlussvorschlag versehen. Den Einzelbeschlüssen wird ein Grundsatzbeschluss vorangestellt.


Sachdarstellung

 

Die neue Landesregierung will den Landesentwicklungsplan ändern. Dazu hat das Landes-kabinett am 17. April 2018 die Einleitung des Änderungsverfahrens beschlossen. Die förmliche Beteiligung aller betroffenen Träger öffentlicher Belange und der Kommunen soll bei einer Beteiligungsfrist von zwei Monaten bis zum 15. Juli 2018 abgeschlossen werden; im Frühjahr 2019 soll der überarbeitete Landesentwicklungsplan rechtswirksam werden.

 

Wesentlicher Inhalt ist die Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten von „kleineren Orts-teilen“ unter 2.000 Einwohnern und die Vergrößerung kommunaler und regionaler Entscheidungsspielräume zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen.

 

Für die ländlich strukturierten Kommunen des Kreises mit ihren kleinteiligen Siedlungs-strukturen und einer hohen Anzahl von kleinen Ortschaften unter dem Schwellenwert von 2.000 EW – sie werden im Regionalplan als Freiraum dargestellt – stellen diese Änderungen eine gute Hilfe dar, ihre Zielvorstellungen und Planungsabsichten besser und bedarfs-orientiert auf der Ebene der Regionalplanung durchsetzen zu können.

 

Ein weiteres in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiertes Thema – Windenergie – wird auch thematisiert. Auch hier wird den Städten und Gemeinden ein breiterer Entscheidungsraum bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit eingeräumt.

 

Die Landesregierung erweitert die kommunalen Spielräume bei der Inanspruchnahme von  Flächen; diese Lockerungen dürfen jedoch nicht zu nachteiligen Auswirkungen insbesondere für die Schutzgüter Fläche und Landschaft führen. Dies stellt auch der beigefügte Umwelt-bericht fest, indem konstatiert wird, dass eine intensivere planerische Inanspruchnahme des Freiraums (insbesondere von Offenlandbereichen) ermöglicht wird. Dies wäre naturschutz-fachlich bedenklich, wenn sich daraus möglicherweise nachteilige Auswirkungen ergeben würden.

 

Eine weitere Änderung, die den Kreis Soest als Miteigentümer des Flughafens Paderborn/Lippstadt direkt betrifft, ist die Aufgabe der Differenzierung der Flughäfen in landes- bzw. regionalbedeutsame Flughäfen.

 

Die Änderungen im Einzelnen sind in einer Synopse den derzeit anzuwendenden Zielen und Grundsätzen des rechtsgültigen LEP gegenübergestellt und mit einer umfangreichen Begründung versehen. Sie liegen – ebenso wie der erforderliche Umweltbericht - in digitaler Form vor und können auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung) eingesehen werden. Darüber hinaus sind sie als Anlage 1 (Synopse) und Anlage 2 (Umweltbericht) beigefügt.

 

Zur Aufbereitung für die Abgabe einer Stellungnahme des Kreises Soest und für die politische Beschlussfassung wurden die Ziele und Grundsätze in einer dreispaltigen Tabelle zusammengestellt (Anlage 3). In der ersten Spalte werden die im aktuellen LEP zu beachtenden Ziele und Grundsätze aufgeführt, in der zweiten Spalte die beabsichtigten Änderungen und in der dritten Spalte der verwaltungsseitig vorgeschlagene Beschlussvorschlag für die Stellungnahme des Kreises.

 

Die Beratung soll in zwei Fachausschüssen – dem Umweltausschuss am 20. Juni und dem Ausschuss für Regionalentwicklung am 26. Juni - erfolgen; die Beschlussvorlagen sind identisch.

 

In dem damaligen Verfahren zur Neuaufstellung des LEP hatte der Kreis Soest durch eine frühzeitige Beteiligung und Einbeziehung seiner Kommunen versucht, deren Wünsche und Anregungen in seine Stellungnahme einzubeziehen.

 

Aufgrund der Terminvorgaben für die politische Beratung in den Gremien des Kreises ist dies im aktuellen Änderungsverfahren in der Form nicht möglich. Aus zahlreichen Gesprächen und Diskussionen mit Vertretern der Kommunen im Vorfeld dieses formellen Änderungsverfahrens wurden die in der Diskussion stehenden Änderungen aber durchweg positiv beurteilt. 

 

Sollten bis zur Sitzung von den Kommunen noch wesentliche Aspekte angesprochen werden, die in der Stellungnahme des Kreises berücksichtigt werden sollten, werden diese in den Fachausschusssitzungen mündlich vorgetragen.