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Vorlage - 126/2018  

 
 
Betreff: Entscheidung des Kreistages über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiederaufnahme des Betriebes der Kreisfahrbücherei (Bücherbus)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anmeldung des Bürgerbegehrens  
Musterunterschriftenliste  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiederaufnahme des Betriebs der Fahrbücherei des Kreises Soest fest.  

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

ca. 290.000,- Euro

Produkt:

   02.12.01 - Wahlen

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

x

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Sachkosten für Durchführung eines Bürgerentscheides

 

 

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Zusammenfassung

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 19.12.2017 wurde der Betrieb der Kreisfahrbücherei eingestellt.

 

Am 22. Januar 2018 erfolgte die Anmeldung eines Bürgerbegehrens zur Wiederaufnahme des Betriebs der Fahrbücherei des Kreises Soest durch den Förderverein der Kreisfahrbücherei „Robin Book e.V.“. Das Bürgerbegehren hat die Wiederaufnahme des Betriebes der Kreisfahrbücherei zum Ziel.

 

Das gegen den Kreistagsbeschluss gerichtete Bürgerbegehren, wurde am 09. April 2018 form- und fristgerecht eingereicht. Das erforderliche Quorum von 9984 Unterschiften ist nach Prüfung der Unterschriften dabei um 144 Unterschiften überschritten worden.

 

Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehren liegen demnach vor.

 

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens obliegt dem Kreistag.

 

Es wird empfohlen die Zulässigkeit festzustellen.


Sachdarstellung

 

Mit Beschluss vom 19.12.2017 hat der Kreistag neben der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Leseförderung mehrheitlich die Einstellung des Betriebes der Kreisfahrbücherei beschlossen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses erfolgte die Verwertung des abgängigen Bücherbusses mit Datum vom 10.01.2018 durch einen damit beauftragten Fachunternehmer.

 

Mit Schreiben vom 22.01.2018 (Anlage 1) kündigte der Förderverein der Kreisfahrbücherei „Robin Book e.V.“ an, durch die Personen Margarete Baron-Schulte, Thomas Reimann und Reinhard Scheer, ein Bürgerbegehren zur Wiederaufnahme des Betriebes der Kreisfahrbücherei zu initieren. Unterzeichnet war diese Ankündigung durch den 1. Vorsitzenden des Fördervereines, Thomas Reimann.

 

Mit Schreiben vom 08.02.2018 (zugestellt am 09.02.2018) wurde den drei Initiatoren die Kostenschätzung für die Umsetzung der beantragten Wiederaufnahme des Büchereibetriebs mitgeteilt. Diese beinhaltete einmalige Anschaffungskosten in Höhe von 500.000 Euro für den Bus sowie jährliche Betriebskosten (inkl. Personalkosten) in Höhe von 300.000 Euro.

 

Am 09.04.2018 übergaben die Initiatoren des Bürgebegehrens 1.279 Unterschriftenlisten (Anlage 2 – Musterunterschriftenliste) mit insgesamt 10.951 Unterschriften an Landrätin Eva Irrgang.

 

Über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens hat gem. § 23 Abs. 2 KrO NRW der Kreistag zu entscheiden. Die Zulässigkeit ist dabei festzustellen, wenn die formellen und die materiellen Voraussetzungen vorliegen.

 

Formelle Voraussetzungen:

 

  1. Es muss ein Antrag von Bürgern der kreisangehörigen Gemeinden (Bürgerbegehren),  anstelle des Kreistages des Kreises Soest selbst zu entscheiden, vorliegen (§ 23 Abs. 1 KrO NRW).

 

Dieser Antrag (in Form der Unterschriftenliste) stellt das Bürgerbegehren dar.

 

  1. Antragsteller können alle Bürger des Kreises sein, die zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt sind (§ 21 Abs. 2 GO NRW).

 

Antragsteller des o.g. Bürgerbegehrens sind die dieses Formular unterzeichnenden Bürger. Entsprechend ist das Bürgerbegehren formuliert „Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit des Kreises Soest zum Bürgerentscheid gestellt wird.“ Unschädlich ist, dass sich die Bürger – unten rechts auf dem Antrag/Bürgerbegehren vermerkt – der finanziellen und organisatorischen Unterstützung des Robin Book e.V. bedienen. Der Verein fungiert damit nicht als Antragsteller.

 

  1. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung bringende Frage sowie eine Begründung erhalten (§ 23 Abs. 2 S. 1 KrO NRW).

 

§ 26 Abs. 7 S. 1 GO NRW verlangt beim Bürgerbegehren- und entscheid eine Frage, die eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann und aus sich selbst heraus verständlich ist. Als Begründung reicht eine Kurzbegründung aus. Die Fragestelle „Soll der Ausleihbetrieb des Bücherbusses der Fahrbücherei des Kreises Soest an 160 Haltestellen im Monatsrhythmus wieder aufgenommen werden?“ genügt den gesetzlichen Anforderungen.

 

  1. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist auf dem zur Unterschriftensammlung dienenden Formular anzugeben (§ 23 Abs.2 S.5 KrO NRW).

 

Der einmalige Anschaffungswert für den Bücherbus beträgt 500.000,- Euro, die jährlich laufenden Kosten belaufen sich auf 300.000,- Euro. Diese Information wurde den Initiatoren des Begerhens mitgeteilt und wurden von diesen auf den Unterschriftenliste auch übernommen.

 

  1. Das Bürgerbegehren muss gem. § 23 Abs.2 S.2 KrO NRW bis zu drei die Unterzeichnenden vertretungsberechtigte Bürger benennen.

 

Vertreter eines Bürgerbegehrens können nur Bürger des Kreises sein, in der das Bürgerbegehren durchgeführt wird. Es dürfen lediglich bis zu drei Vertreter benannt sein. Benennt ein Begehren mehr als drei Vertreter, so ist es unzulässig. In dem Bürgerbegehren in der derzeit vorliegenden Form der Unterschriftenliste sind am Ende der Seite drei Vertretungsberechtigte benannt. Diese sind Bürger des Kreises Soest. Die Anforderungen des § 23 Abs.2 S.2 KrO NRW sind erfüllt.

 

  1. Das vorliegende kassatorische, d.h. gegen einen Ratsbeschluss gerichtete Bürgerbegehren muss im Falle eines nicht bekanntzumachenden Ratsbeschlusses innerhalb von drei Monaten nach Sitzungstag eingereicht worden sein (§ 23 Abs.3 KrO NRW).

 

Nach § 23 Abs. 2 S. 3 KrO NRW wird diese Frist durch die Mitteilung des beabsichtigten Bürgerbegehrens an die Verwaltung gehemmt. Die Mitteilung hat durch Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, zu erfolgen. An die Mitteilung in diesem frühen Verfahrensstadium sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Mindestanforderungen sind neben der Schriftlichkeit, dass die Ansprechpartner, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, mit Anschrift und ggf. weiteren Kontaktmöglichkeiten benannt sind. Diese Kontaktpersonen müssen zunächst nicht zwingend mit dem/den im Rahmen des Bürgerbegehrens zu benennenden Vertretungsberechtigten übereinstimmen. Des Weiteren muss der Gegenstand des beabsichtigten Bürgerbegehrens genannt und so gut wie in diesem Stadium möglich umschrieben sein. Die Mindestanforderungen sind mit der vorliegenden Anmeldung des Bürgerbegehrens vom 22. Januar 2018 als erfüllt anzusehen. Zwar ist die Anmeldung auf dem Briefbogen des Robin Book e.V. erfolgt. Das dürfte allerdings als unschädlich für eine wirksame Anmeldung des Bürgerbegehrens zu werten sein. Dem Anmeldeschreiben ist unmissverständlich zu entnehmen, dass das Bürgerbegehren durch die als solche konkret bezeichneten unterzeichnenden Bürger geplant und durchgeführt werden wird: „Die Unterzeichneten wollen,…“, „Unterzeichner dieses (geplanten) Bürgerbegehrens sind…“. Unterschrieben wurde die Anmeldung darüber hinaus von einem der Initiatoren. Die Unterzeichner bzw. Kontaktpersonen werden mit vollständigen Kontaktdaten genannt. Die Anmeldung beinhaltet eine hinreichend konkrete Begründung des geplanten Bürgerbegehrens. Unter Berücksichtigung der insoweit wirksamen Hemmung durch die Anmeldung fällt das Fristende vorliegend auf den 9. April 2018. Das Bürgerbegehren ist am 9. April 2018 fristgerecht eingegangen.

 

  1. Das nach § 23 Abs. 4 KrO NRW erforderliche Unterschriftenquorum muss erreicht werden.

 

Insgesamt sind 10.951 Unterschriften eingereicht worden. Nach der Prüfung der Unterschriftenlisten sind 10.128 Unterschriften als gültig anzusehen, 674 sind ungültig und 149 Eintragungen sind zweifelhaft. Maßstab bei der Beurteilung der Gültigkeit der Unterschriften war das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 01.08.2013 (15 B 584/13). Das erforderliche Quorum von 9984 Unterschriften wurde damit um 144 überschritten.

 

 

Materielle Voraussetzungen:

 

  1. Zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens im Kreis Soest können lediglich Angelegenheiten des Kreises Soest sein. Das sind grundsätzlich Angelegenheiten, für die der Kreis die Verbandskompetenz und der Kreistag die Organkompetenz hat.

 

Bei dem Einsatz einer Fahrbücherei für das Kreisgebiet des Kreises Soest handelt es sich um solch eine Angelegenheit. Insbesondere obliegt dem Kreistag die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit nach § 26 Abs.1 Lit l), Lit. r) KrO NRW.

 

  1. Es darf keine ausnahmsweise Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nach dem Katalog des § 23 Abs.5 KrO NRW vorliegen.

 

Das ist vorliegend nicht der Fall. Es liegt keiner der in § 23 Abs.5 KrO NRW normierten Ausnahmetatbestände vor.

 

  1. Darüber hinaus darf kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegen. Das Bürgerbegehren muss mithin im Übrigen mit der Rechtsordnung im Einklang stehen. Ein auf ein rechtswidriges Ziel gerichtetes Bürgerbegehren ist unzulässig.

 

Ein Verstoß des vorliegenden Bürgerbegehrens gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich.