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Vorlage - 125/2018  

 
 
Betreff: Umgang mit den RWE-Aktien
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20
Federführend:Dez. 04 - Finanzen, Soziales und Immobilien   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Kenntnisnahme
26.06.2018 
15. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung zur Kenntnis genommen     
Kreisausschuss Kenntnisnahme
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest hält aktuell ein Aktienpaket der RWE AG von insgesamt 300.766 Stück Stammaktien. Diese Aktien sind zurzeit als Anlagevermögen mit einem Kurs von 11,58 EUR bilanziert (Stand 31.12.2016).

 

Für den weiteren Umgang mit diesem Aktienpaket gibt es verschiedene Optionen. Der Kreis Soest könnte die Aktien

  • unmittelbar verkaufen
  • grundsätzlich einen Verkauf in der Zukunft beschließen
  • an dem Aktienpaket festhalten mit der Aussicht, jährlich eine entsprechende Dividende zu vereinnahmen.

 

Bei einem Verkauf der Aktien fließt dem Kreis Soest zusätzlich Liquidität zu, über deren Verwendung politisch entschieden werden sollte. 

 

Solange die RWE AG eine Dividende zahlt, erhält der Kreis einen Ertrag, der bei ent­sprechender Einbeziehung in die Haushaltsplanung den Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage unmittelbar entlastet.

 


Sachdarstellung

 

Mit Vorlage Nr. 267/2017 wurde der „Verkauf aller RWE-Anteile“ durch die FDP-Kreistags­fraktion beantragt. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Kreisausschusses am 15.03.2018 wird hiermit eine Informationsvorlage zum Thema „RWE-Aktien“ vorgelegt.

 

 

  1. Historische Entwicklung

 

Der Kreis Soest hatte seine damaligen VEW-Aktien in 1987 bei der 100%-Tochtergesell­schaft des Kreises „Lörmecke Wasserwerk GmbH“ (LWW) eingelegt. Mit Verschmelzung der RWE auf die VEW wurden die von LWW gehaltenen Aktien in RWE-Aktien umgetauscht.

 

Das RWE-Aktienpaket hat aktuell einen Bestand von 300.766 Stück.

 

Zur Erzielung des sog. „steuerlichen Schachtelprivilegs“, das zu Vorteilen bei der Gewerbe­steuer auf die Dividendenausschüttung führte, wurde das RWE-Aktienpaket – wie von vielen anderen kommunalen RWE-Gesellschaftern auch – der RW Energie- und Beteiligungs­gesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) überlassen.

 

Mit Änderung der Steuergesetzgebung 2013 wurde per Kreistagsbeschluss entschieden, aus dem RWEB-Gesellschaftskonstrukt auszuscheiden und die Aktien der RWEB GmbH (als Rechtsnachfolgerin der „alten“ RWEB GmbH & Co. KG) von nun an im Rahmen eines entgeltlichen Wertpapierleihvertrags zu verleihen.

Der Wertpapierleihvertrag aus Dezember 2013 zwischen LWW und RWEB hatte zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum 31.07. des Jahres. Mit Schreiben vom 25.04.2016 bot die RWEB GmbH für das Jahr 2016 LWW eine verkürzte Kündigungsfrist an. Eine Kündigung der Wertpapierleihe war bis zum 15.07.2016 mit Wirkung zum 30.09.2016 möglich. Ansonsten konnte eine Kündigung erst zum 31.07.2017 erfolgen.

 

Nach Jahren einer steueroptimierten Vereinnahmung der RWE-Dividende durch LWW unter Weiterleitung in Form einer Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Kreis Soest hatte die RWE bekanntermaßen ihre Dividendenzahlung zunächst reduziert und für einige Jahre ganz gestrichen. In dieser Zeit ist der Aktienkurs der RWE deutlich abgesunken.

 

Der Kursverlust der RWE-Aktien hatte bei LWW im Jahresabschluss 2015 erhebliche bilanzielle Auswirkungen. Zum Bilanzstichtag am 31.12.2015 war eine Wertberichtigung von 874 TEUR durchzuführen und gegen die Kapitalrücklage auszubuchen (Eigen­kapital­minderung). Die LWW verwies in diesem Zusammenhang auf das latente Abwertungsrisiko in der LWW-Bilanz in Abhängigkeit der weiteren Kursentwicklung der RWE AG mit negativen Auswirkungen (insbesondere weitere Verringerung der Rücklagen der GmbH).

 

Da weitere Dividendenzahlungen zunächst nicht in Aussicht gestellt wurden und um bei sinkenden Kurswerten aufgrund möglicher Aktienverkäufe anderer RWE-Gesellschafter handlungsfähig zu sein, hatte der Kreistag auf Empfehlung der LWW sowie der Kreisverwaltung am 30.06.2016 beschlossen, den RWEB-Wertpapierleihvertrag mit Wirkung zum 30.09.2016 zu kündigen (siehe Vorlage Nr. 65/ 2016) und die Aktien in den eigenen Bestand zu nehmen. Die Rückübertragung von LWW in den Kreishaushalt erfolgte am 04.10.2016 zum Tageskurs in Höhe von 15,10 EUR. Seit Oktober 2016 hält der Kreis Soest ein RWE-Aktienpaket von 300.766 Stück direkt.

 


 

  1. Kursentwicklung

 

In der Eröffnungsbilanz des Kreises Soest zum 01.01.2008  wurde gem. § 55 Abs. 7 GemHVO bei der Ermittlung des Firmenwertes LWW für die Aktien der Tiefstkurs der vergangenen 12 Wochen vor dem Bilanzstichtag mit 87,30 EUR je Aktie angesetzt.

 

Infolge des sinkenden Kurswertes in den Folgejahren musste der Aktienkurs wie folgt mehrfach nach unten korrigiert werden:

 

Zum 31.12.2009 auf67,96 EUR

Zum 31.12.2010 auf59,60 EUR

Zum 31.12.2013 auf29,60 EUR

Zum 31.12.2015 auf 18,29 EUR

Zum 31.12.2016 auf 11,58 EUR

 

In den letzten Monaten hat sich der Aktienkurs leicht erholt und liegt bei Erstellung der Vorlage im Mai 2018 bei etwa 20,00 EUR. RWE hat angekündigt, für 2017 eine Dividende von insgesamt 1,50 EUR je Aktie zu zahlen (Auszahlung und Wirksamkeit im Kreishaushalt in 2018). Die Dividende beträgt nach Abzug der Steuern netto rd. 332.000 EUR.

 

 

  1. Weiteres Vorgehen

 

 

Es gibt mehrere Möglichkeiten für den Kreis Soest im Umgang mit dem Aktienpaket.

 

3.1.  Der Kreistag entscheidet unmittelbar einen Verkauf der Aktien
 

Der Kreis Soest ist Mitgesellschafter der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH (VkA). Bei einem beabsichtigten Verkauf ist der Kreis Soest verpflichtet, die Aktien zuvor den übrigen Gesellschaftern der VkA über die Vereinigung zum Tages­kurs anzubieten. Das Angebot kann von den übrigen Gesellschaftern nur binnen einer Frist von 2 Monaten angenommen werden. An die Stelle des Tageskurses tritt ein höherer Preis, wenn dieser dem Gesellschafter nachweislich von einem Nichtgesell­schafter geboten wird. Nach ungenutztem Ablauf der Frist können die Aktien unmittelbar veräußert werden.

 

Die Aktien sind zurzeit als Anlagevermögen des Kreises Soest bilanziert. Bei einem Verkauf findet in Höhe des Bilanzwertes nur ein Aktivtausch (Aktien gegen Liquidität) statt. Ein Ertrag wird durch den Verkauf nicht erzielt. Sollten die Aktien zum Zeitpunkt des Verkaufes einen höheren Tageskurs haben als bisher bilanziert, ist der den Bilanzwert überschießende Betrag als Ertrag (abzüglich 25% Kapitalertragsteuer) direkt der allgemeinen Rücklage des Kreises und damit dem Eigenkapital zuzuschreiben. 

 

Der erzielte Verkaufserlös bedeutet insofern lediglich zusätzliche Liquidität für den Kreis Soest. Es wäre zu überlegen, was mit dieser zusätzlichen Liquidität geschehen soll. Denkbar wäre z. B. die Ablösung bestehender oder auslaufender Investitions- und/ oder Kassenkredite.

 

 

3.2.  Der Kreistag entscheidet sich für einen grundsätzlichen Verkauf in der Zukunft

 

Zurzeit sind die Aktien als Anlagevermögen bilanziert. Bei einer konkreten Verkaufs­absicht könnte das Aktienpaket in das Umlaufvermögen zum Buchwert umgebucht werden.

 

Ein Verkauf bis zur Höhe des Bilanzwertes stellt lediglich einen Aktivtausch dar, der zwar zusätzliche Liquidität bringt, so aber noch nicht zu einem Ertrag führt. Erst wenn ein Kaufpreis über dem Bilanzwert liegen würde, ergäbe sich ein Ertrag, der das Jahres­ergebnis positiv beeinflussen würde. Ein insgesamt positives Jahresergebnis ist der Ausgleichsrücklage des Kreises zuzuschreiben (Beschluss des Kreistages gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW).

 

Zurzeit wird noch geprüft, ob im Rahmen des Jahresabschlusses aufgrund des mittler­weile gestiegenen Aktienkurses eine Zuschreibung erforderlich ist. Diese würde aber auf den damaligen Übernahmewert von LWW in 2016 in Höhe von 15,10 EUR pro Aktie begrenzt (siehe oben). Der buchhalterische Ertrag betrüge unter den Annahmen eines Verkaufswertes von 20,00 EUR pro Aktie und einem Buchwert in Höhe von 15,10 EUR pro Aktie etwa 1,47 Mio. EUR (= 300.766 x 4,90 EUR).

 

 

3.3.  Der Kreis behält das Aktienpaket

 

Die RWE hat für das Geschäftsjahr 2017 eine Dividende gezahlt und angekündigt, auch zukünftig wieder eine Dividende zu zahlen. Der aus einer Dividende resultierende Betrag entlastet (abzüglich 25 % Kapitalertragsteuer) bei entsprechender Einbeziehung in die Haushaltsplanung die Kreisumlage unmittelbar. Unter der Annahme einer Dividenden­zahlung von 0,70 EUR pro Aktie (siehe unten) betrüge dieser Betrag jährlich etwa 210.000 EUR (vor Steuern).

 

 

  1. Weiterer Ausblick

 

Anlässlich einer Kämmerer-Tagung beim Verband der RWE-Aktionäre (VKA) am 16.05.2018 wurde seitens der RWE (Finanzvorstand Hr. Dr. Krebber) für 2018 eine Dividende von 0,70 EUR pro Aktie prognostiziert (zahlbar in 2019), mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre. Dies ergäbe einen Ertrag aus Dividenden für 2019 in Höhe von rd. 210.000 EUR (vor Steuern). Zurzeit erfüllt das wirtschaftliche Ergebnis die planerischen Vorgaben.

 

Nach Analyse durch die Banken ist mittelfristig mit einem Aktienkurs von rd. 23,00 EUR zu rechnen. Der Aktienkurs und die Dividende lassen sich allerdings langfristig nicht verlässlich voraussagen.