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Vorlage - 103/2018  

 
 
Betreff: Vertrag über die Führung von Vormundschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.06.2018 
17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kreistag beschließt, auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, den bestehenden Vertrag mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Lippstadt auszuweiten.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Seit dem Jahr 2000 besteht zwischen dem Kreisjugendamt Soest und dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Lippstadt (SkF) eine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Führung von Vormundschaften und Pflegschaften über Minderjährige.

 

Im Zuge der Zuwanderung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern seit dem Jahr 2015 wurde diese Zusammenarbeit intensiviert. Der SkF Lippstadt übernimmt, seit 2016 bis zu 20 weitere Vormundschaften und Pflegschaften für das Kreisjugendamt Soest. Der SkF hat aufgrund des steigenden Bedarfs des Kreisjugendamtes Soest angeboten, dauerhaft eine zweite Vollzeitäquivalenz einzurichten und den bestehenden Vertrag insofern zu erweitern.

 

Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip und führt zudem zu keiner Stellenausweitung in der Abteilung Jugend und Familie des Kreises Soest.


Sachdarstellung

 

Das so genannte Pflichtrecht der elterlichen Sorge, das auch eine verfassungsrechtliche Verankerung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetztes hat umfasst die Personensorge und Vermögenssorge.

Manchmal kommt es kraft Gesetzes oder durch richterliche Anordnung dazu, dass Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können oder dürfen. An ihre Stelle tritt eine Vormünderin / ein Vormund bzw. eine Pflegerin / ein Pfleger, der die elterliche Sorge ausübt. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§1773 ff. verankert.

 

Eine Vormundschaft wird richterlich angeordnet

 

- beim Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem oder tatsächlichem Hindernis

  (z.B. unbekannter Aufenthalt, Inhaftierung) (§§1673, 1674, 1773 BGB);

- bei Tod des sorgeberechtigten Elternteils oder der sorgeberechtigten Eltern

  (§1773 Abs. 1 BGB);

- bei einem Entzug der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls (§1666

  BGB);

- wenn der Familienstand des Kindes oder des Jugendlichen nicht zu ermitteln ist

  (§1773 Abs. 2 BGB).

 

Wird eine Vormundschaft richterlich angeordnet, so ist zunächst zu prüfen, ob eine natürliche Person (z.B. Großeltern, Pflegeeltern, sonstige dritte Person) die Vormundschaft übernehmen kann (§1791b Abs. 1 BGB). Diese Person wird im Falle einer Übernahme der Vormundschaft als „Einzelvormund“ bezeichnet. Ist keine geeignete Person als Einzelvormund vorhanden, können auch rechtsfähige Vereine, welche vom Landesjugendamt für geeignet erklärt wurden (§1791a BGB) oder das Jugendamt (§1791b Abs. 1 BGB) zum Vormund bestellt werden.

 

Unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Subsidiarität und der partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe werden Vormundschaften und Pflegschaften schon immer von Trägern der freien Jugendhilfe bzw. mit ehrenamtlichen Vormünderinnen/Vormündern geführt.

 

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem SkF Lippstadt besteht seit langem. Im Jahr 2000 wurde ein Vertrag zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften geschlossen, zugleich wurde der Vertrag 2012 an den Rahmenvertrag angepasst.

Im Zuge der Zuwanderung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern seit dem Jahr 2015 wurde diese Zusammenarbeit mit dem SkF weiter intensiviert. Der SkF übernimmt, gemäß der in 2016 geschlossenen Vereinbarung, seitdem bis zu 20 weitere Vormundschaften und Pflegschaften für das Kreisjugendamt Soest, auch für unbegleitete minderjährige Ausländer.

 

Diese Zusammenarbeit ist im Zusammenhang mit der Koordination aller Beauftragungen seitens der Gerichte im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes zwingend erforderlich.  Auf Grund der gesetzlichen Vorgabe aus dem § 55 Abs. 2 SGB VIII, wonach ein vollzeitbeschäftigte/r Angestellte/r bzw. Beamtin/Beamter höchstens 50 Vormundschaften/Pflegschaften führen darf, strebt das Kreisjugendamt auch zur Steuerung der eigenen Stellenanteile die Möglichkeit der Bestallung beim SkF an.

 

Die Anzahl der Vormundschaften und Pflegschaften hat sich seit 2016 für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes wie folgt entwickelt: Januar 2016 – 240 Fälle, Dezember 2017 – 314 Fälle.

 

Um der steigenden Übernahme von Vormundschaften/Pflegschaften entsprechen zu können ist die externe Übernahme von Vormundschaften/Pflegschaften auch zukünftig zwingend erforderlich. Insbesondere um die gesetzlichen Vorgaben zur Höchstgrenze der Fallzahl einhalten zu können.

 

Der SkF Lippstadt hat angeboten eine zweite Vollzeitäquivalente (VZÄ) einzurichten. Der bestehende Rahmenvertrag sollte entsprechend um eine VZÄ erweitert werden.