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Vorlage - 096/2018  

 
 
Betreff: Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG): Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat gem. § 108a GO NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.06.2018 
15. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage WVG-Wahlniederschrift  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Der Kreistag des Kreises Soest bestellt gem. § 108a Abs. 3 GO NRW aus der anliegenden von den Beschäftigten der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH gewählten Vorschlagsliste die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffer 4 Nrn. 1 - 6 in den Aufsichtsrat der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH.

 

  1. Für den Fall des Ausscheidens eines bestellten Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH bestellt der Kreistag des Kreises Soest bereits jetzt gem. § 108a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der gewählten Vorschlagsliste als Nachfolger die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffer 4 Nrn. 7 - 12 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen für das jeweilige Unternehmen, dem das ausgeschiedene Mitglied angehört hat.

 

  1. Der Geschäftsführer der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

0 Euro

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Bei der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung des Kreises Soest. Gesellschafter der WVG sind die Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM), Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) sowie Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE).

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat am 20.12.2016 mit Vorlage 169/2016 der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG aufgrund der Novellierung der §§ 108 a und 108 b GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten einstimmig zugestimmt.

 

Am 21.11.2017 haben die Gesellschafter der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH die Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 108a und 108b GO NRW beschlossen.

 

Die Beschäftigten der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH haben am 19.03.2018 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste gewählt.

 

Die Bestellung der Arbeitnehmervertreter hat durch die Kreistage/Räte der an der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH durch die Verkehrsunternehmen RVM, RLG, VKU und WLE beteiligten Kreise/Städte/Gemeinden zu erfolgen.

 

 


Sachdarstellung

 

Bei der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung des Kreises Soest. Gesellschafter der WVG sind die Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM), Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) sowie Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE).

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat am 20.12.2016 mit Vorlage 169/2016 der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG aufgrund der Novellierung der §§ 108 a und 108 b GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten einstimmig zugestimmt.

 

Dabei ergab sich die Notwendigkeit einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG primär durch den in 2015 neu gefassten § 108a GO NRW, wonach künftig in kommunalen Unternehmen mit fakultativem Aufsichtsrat, dem auch Arbeitnehmer angehören, die Bestellung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat durch Beschlüsse der Räte/Kreistage der kommunalen Gesellschafter erfolgen muss. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung wurden Arbeitnehmervertreter ausschließlich durch Wahl der Beschäftigten und anschließende Mitteilung des Betriebsrates in den Aufsichtsrat entsandt.

 

In der Gesellschafterversammlung der WVG am 21.11.2017 haben die Gesellschafter auf Basis der in 2016 erfolgten Rats- und Kreistagsbeschlüsse der beteiligten Kommunen die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Handelsregister ist nach Auskunft der WVG in 2017 erfolgt.

 

Der Gesellschaftsvertrag der WVG sieht in § 7 Ziffer 3· die Besetzung des Aufsichtsrates mit 6 Arbeitnehmervertretern und im Übrigen mit 12 Vertretern der Gesellschafter vor.

 

Für den Kreis Soest ist Kreisdirektor Dirk Lönnecke in den Aufsichtsrat entsandt.

 

Für die Besetzung der 6 Arbeitnehmervertreter gilt folgende Regelung:

Zwei Mandate sind von Mitarbeitern/innen der WVG zu besetzen sowie jeweils ein Arbeitnehmer/in der Gesellschafter RVM, RLG, VKU und WLE.

 

Die Beschäftigten der WVG haben am 19.03.2018 die aus der Anlage ersichtlichen Beschäftigten in die gem. § 108 a Abs. 3 GO NRW zu erstellende Vorschlagsliste gewählt.

 

Der Kreistag des Kreises Soest muss nunmehr aus dieser Vorschlagsliste 6 Beschäftigte zur Entsendung in den Aufsichtsrat bestellen. Ein wirksamer Beschluss kommt nur dann zustande, wenn die gesetzliche Mehrheit der Mitglieder des Kreistages den Beschlussvorschlag Nr. 1 fasst.

 

Für die WVG greift die Besonderheit der Regelung in § 108a Abs. 9 GO NRW, wonach in kommunalen Unternehmen mit mehreren kommunalen Gesellschaftern Beschlüsse zur Aufsichtsratsbesetzung mit Arbeitnehmervertretern von mindestens 50 % des kommunal gehaltenen Gesellschaftskapitals zu fassen sind. Dieses Quorum wird bereits durch Beschlüsse der an der WVG durch die Verkehrsunternehmen RVM, RLG, VKU und WLE beteiligten sieben Kreise (Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf, Unna, Soest und Hochsauerlandkreis) erreicht.

 


 

Gem. § 108a Abs. 3 S. 4 GO NRW hat der Kreistag grundsätzlich das Recht, die Vorschlagsliste zurückzuweisen, wobei dies allerdings in Gänze und nicht für einzelne Vorschläge erfolgen müsste. Es würde sich dann die Notwendigkeit ergeben, dass die Beschäftigten der WVG eine neue Vorschlagsliste wählen müssten (§ 108a Abs.3 S. 5 GO NRW), wenn die v.g. Mehrheit nicht von den übrigen kommunalen Gesellschaftern erreicht würde. Eine neue Vorschlagsliste müsste das dargestellte Prozedere erneut durchlaufen.

 

Um bei einem Ausscheiden von Arbeitnehmervertretern diesbezüglich grundsätzlich notwendige Beschlussfassungen zur Neubesetzung des Aufsichtsratssitzes in den kommunalen Gremien zu vermeiden, wurde der Beschlussvorschlag 2 aufgenommen.
Es führt zu einem automatischen Nachrücken von Arbeitnehmervertretern in der Reihenfolge der am 19.03.2018 unter den Beschäftigten der WVG vollzogenen Wahl.