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Vorlage - 095/2018  

 
 
Betreff: Digitales Zentrum Mittelstand - DZM GmbH:
Anteilsübertragung Kreis Soest auf Gemeinde Möhnesee
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.03
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.06.2018 
15. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Der Kreistag ermächtigt seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung der DZM GmbH einer Teilung von Geschäftsanteilen des Kreises Soest und Übertragung eines Anteils im Nennbetrag von 1.918,00 Euro zu einem Kaufpreis von 1,00 Euro auf die Gemeinde Möhnesee zuzustimmen.
     
  2. Die Landrätin wird beauftragt, für den Kreis Soest einen entsprechenden Anteilskaufvertrag mit der Gemeinde Möhnesee notariell zu schließen.

 

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

55.000 Euro p.a.

Produkt:

15.20.01

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Nach der Anteilsübertragung ergibt sich gemäß Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag für den Kreis Soest im Zeitraum 2018 bis 2020 eine jährliche Zahlungspflicht zur Anschubfinanzierung in Höhe von 55.000 Euro. Ohne GmbH-Eintritt der Gemeinde Möhnesee wären 60.000 Euro fällig. In die Haushaltsplanung wurden seinerzeit 80.000 Euro eingestellt, da zum damaligen Zeitpunkt noch nicht klar war, ob sich alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden am DZM beteiligen.

 

 

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Zusammenfassung

 

Der Kreistag hat am 19.12.2017 einstimmig die Beteiligung an der Digitales Zentrum Mittelstand GmbH beschlossen.

 

Erwünscht war eine Beteiligung möglichst  aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden an der DZM GmbH. Für den Fall einer Nicht-Beteiligung einzelner Kommunen sollte der Kreis Soest diese Geschäftsanteile übernehmen bis zu einer Höhe, die im Zuge der Anschubfinanzierung 2018 bis 2020 einer Zuführung in die Kapitalrücklage von maximal 80.000 Euro p.a. entspricht.

 

Für die Gemeinde Möhnesee lag zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung kein Ratsbeschluss vor, so dass der Kreis Soest diese Anteile entsprechend Beschlussvorlage übernommen hatte.

 

Der Kreis Soest hält somit gemäß Gesellschafterliste vom 16.02.2018 Geschäftsanteile in Höhe von 37,5 % zum Nennbetrag von 23.004 Euro.

 

Die Zusatzvereinbarung zur Zahlung in die Kapitalrücklage gemäß § 10 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet den Kreis Soest zur Leistung einer anteiligen Anschubfinanzierung im Zeitraum 2018 bis 2020, aktuell in Höhe von 60.000 Euro p.a. 

 

 

Der Rat der Gemeinde Möhnesee hat mittlerweile einem Beitritt zugestimmt, so dass eine Anteilsübertragung vom Kreis Soest auf die Gemeinde Möhnesee stattfinden soll:

 

  • Der Kreis Soest teilt in diesem Zuge seine Geschäftsanteile und überträgt einen Geschäftsanteil zum Nominalbetrag von 1.918 Euro auf die Gemeinde Möhnesee.
  • Der Kaufpreis in Höhe von 1,00 Euro ergibt sich aus den Anteilsübertragungen im Rahmen der DZM-Gründung.
  • Die Gemeinde Möhnesee übernimmt mit dem Geschäftsanteil die Verpflichtung einer jährlichen Zahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 5.000 Euro.

 

 

Der Kreis Soest hält nach der Übertragung 34,37 % der DZM-Geschäftsanteile zum Nennbetrag von 21.086 Euro und zahlt jährlich 55.000 Euro in die Kapitalrücklage.

 

Für die anderen DZM-Gesellschafter ergeben sich keine Änderungen in Bezug auf ihre Geschäftsanteile und Zahlungen in die Kapitalrücklage.

 

Die anfallenden Notarkosten übernimmt die DZM GmbH.

 

Gesellschafterliste und Anschubfinanzierung 2018 bis 2020 nach Anteilsübertragung sind in der nachfolgenden Sachdarstellung tabellarisch ausgewiesen.

 


Sachdarstellung

 

Es ist beabsichtigt, die Gemeinde Möhnesee als Gesellschafter der DZM GmbH aufzunehmen.

 

Hierzu überträgt der Kreis Soest Geschäftsanteile auf die Gemeinde Möhnesee, die gleichzeitig die anteilige Zahlungsverpflichtung aus der Anschubfinanzierung 2018 bis 2020 übernimmt.

 

 

Nach der Anteilsübertragung vom Kreis Soest auf die Gemeinde Möhnesee stellt sich die Gesellschafterliste der DZM GmbH wie folgt dar:

 

 

 


 

Die Anschubfinanzierung 2018 bis 2020 erfolgt über Zuführungen in die Kapitalrücklage, bei der die sich über die Geschäftsanteile ergebenden Rundungsdifferenzen zugunsten „glatter“ Zahlbeträge aufgelöst wurden:

 

 

 

 

 

Im Anzeigeverfahren gemäß Gemeindeordnung NRW zur DZM-Gründung wurde die Bezirksregierung Arnsberg bereits auf einen möglichen Einstieg der Gemeinde Möhnesee im Nachgang zum Notarvertrag aus Februar 2018 hingewiesen.