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Vorlage - 072/2018  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:51.
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.06.2018 
17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
28.06.2018 
18. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
05.07.2018 
19. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Synopse der Elternbeitragssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die als Anlage vorgelegte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird mit Wirkung ab 01.08.2016 beschlossen.

 

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Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

keine

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

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Zusammenfassung

 

Aufgrund von Hinweisen aus der Rechtsprechung im Bereich der Geschwisterkindermäßigung ist § 5 Abs. 4 der Elternbeitragssatzung zu konkretisieren. Bisherige Auslegungsprobleme werden durch die rückwirkende Neufassung beseitigt.


Sachdarstellung

 

Bis zum 31.07.2006 wurden in Nordrhein-Westfalen landesweit einheitliche Elternbeiträge nach § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Zum 01.08.2006 erfolgte eine Kommunalisierung der Elternbeiträge, d. h. die örtlichen Träger der Jugendhilfe hatten die Möglichkeit, zur Abdeckung von Finanzierungsdefiziten die bis dato landesweit gültige Elternbeitragstabelle durch lokale Regelungen abzulösen.

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat in seiner Sitzung am 21.06.2006 beschlossen, die Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder bis zum 31.07.2008 zunächst in unveränderter Höhe auf der Grundlage der bestehenden Satzung bzw. der bisher landesweit gültigen Elternbeitragstabelle zu erheben.

 

In seiner Sitzung vom 25.10.2007 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) verabschiedet. Dieses Gesetz trat zum 01.08.2008 in Kraft. Hinsichtlich der Elternbeiträge als Finanzierungsteil der Betriebskosten einer Einrichtung verpflichtet § 23 KiBiz die örtlichen Jugendhilfeträger eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege erhoben werden. Weiter ist in § 23 Abs. 4 Kinderbildungsgesetz ausgeführt, dass bei der Festlegung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen:

 

a) eine soziale Staffelung der Beiträge sowie

 

b) die im Kinderbildungsgesetz verankerten Betreuungszeiten (25, 35 und 45 Stunden wöchentlich)

 

zu berücksichtigen sind.

 

Ursprünglich ist das Land davon ausgegangen, dass jedes Jugendamt über die Elternbeiträge 19 % der Betriebskosten generiert und hat auf dieser Basis seinen Landesmittelanteil und den der Träger fixiert. Dies erfolgte bereits vor der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

 

Die Einnahmen aus Elternbeiträgen stellen einen Teil der Gesamtfinanzierung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen (Betriebskosten) dar. Insgesamt basiert die Finanzierung auf vier Anteilen:

 

1.Landesmittel (fix)

 

2.Trägeranteile (fix)

 

3.Einnahmen aus Elternbeiträgen (variabel nach Einnahmehöhe)

 

4.Anteile des Kreisjugendamtes Soest (Restbetrag zur Deckung des gesamten Finanzbedarfes)

 

"Auch bei der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung des § 18 Abs. 3 GTK NRW ließ sich das Land NRW bei der Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder zunächst von der Annahme einer grundsätzlichen Kostenteilung zwischen (Einrichtungs-)Träger (= 20% der Betriebskosten), Land (= 30,5% der Betriebskosten), Kommune (= 30,5% der Betriebskosten) und Eltern (= Refinanzierung von 19% der Betriebskosten durch Elternbeiträge) leiten. Die Regelung stellte den Landeszuschuss allerdings in Abhängigkeit zu dem Elternbeitragsaufkommen, das der jeweilige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe realisieren konnte." (Zitat aus dem Kommentar Janssen/Dreier/Selle: Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen)

 

Sofern der Anteil der Elternbeiträge geringer ausfällt, ist der Anteil des Kreisjugendamtes Soest zur Deckung der Kosten entsprechend höher. Es ist die Entscheidung des Jugendhilfeträgers, in welcher Größenordnung die Elternbeiträge festgelegt werden. Die Differenz zu den landesseitig formulierten 19 % ist infolgedessen durch den Jugendhilfeträger aus Haushaltsmitteln zusätzlich freiwillig zu finanzieren als freiwillige Ausgaben.

 

Zum 01.08.2011 wurde durch den Gesetzgeber das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt.

 

Mit Wirkung ab 01.08.2016 wurde die Elternbeitragssatzung des Kreises Soest zuletzt geändert. Beschlossen wurde eine andere soziale Staffelung (Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 25.000 EUR statt vorher 15.000 EUR und vier zusätzliche Einkommensstufen über 75.000 EUR) sowie die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder bei Familien mit einem Einkommen unter 37.000 EUR. Zeitgleich wurden die zu leistenden Beiträge für Familien mit höherem Einkommen erhöht.

 

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden circa 5,3 Mio Euro Elternbeiträge erzielt. Damit wurde ein Anteil an den Betriebskosten in Höhe von 12,4 % erreicht.

 

Der durchschnittliche monatliche Elternbeitrag hat sich in den vergangenen 3 Kindergartenjahren erhöht. In 2015 betrug dieser 67,06 Euro, in 2016 82,14 Euro und in 2017 87,34 Euro. Die Steigerung ist auf die zunehmende Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen -insbesondere der U3-Betreuungsplätze-, andere Stundenbuchungen und auf die veränderte Einkommensstaffelung in der Satzungsregelung zum 01.08.2016 zurückzuführen. Wären diese Änderungen so nicht vorgenommen worden, läge der Finanzierungsanteil an den Gesamtkosten statt bei 12,4% deutlich unter 12 %. Die gesamten Betriebskosten haben sich im gleichen Zeitraum von 34,4 Mio. Euro auf 42,8 Euro erhöht.

 

Die Elternbeitragssatzung sollte in ihren Regelungen, insbesondere hinsichtlich der sozialen Staffelung, Bestand halten. Aufgrund von Hinweisen aus der Rechtsprechung ist der Bereich der Geschwisterkindermäßigungen zu konkretisieren. Die Städte Warstein und Lippstadt haben daher ihre Elternbeitragssatzungen bereits redaktionell angepasst.

 

Die notwendige Änderung redaktioneller Art wird mit dieser Neufassung rückwirkend zum 01.08.2016 als „echte Rückwirkung“ durchgeführt. Diese Änderung hat für die Eltern keine nachteiligen Auswirkungen.