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Vorlage - 059/2018  

 
 
Betreff: Konzept "Gute Schule 2020" - Anpassung der Mittelverwendung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:40
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
15.03.2018 
17. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.03.2018 
18. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt das veränderte Konzept zur Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ für die Schulen in der Trägerschaft des Kreises Soest gemäß den Ausführungen in der Sachdarstellung.

 

Die Verschiebung der Fördermittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 nimmt der Kreistag zur Kenntnis (gemäß Sachdarstellung).

 

Das Digitalisierungskonzept hat weiterhin Gültigkeit.

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Unter der Vorlage 228/2017 hat der Kreistag am 19.12.2017 das geänderte Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ beschlossen.

 

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) im Januar 2018 verabschiedet wurde und nun nähere Ausführungsbestimmungen zum Kapitel 2 vorliegen, soll die Verwendung der Mittel aus dem Kapitel 2 und dem Programm „Gute Schule 2020“ noch einmal verändert werden. Aufgrund der neuen Erkenntnisse soll ein Mittel­tausch zwischen den beiden Förderprogrammen „Gute Schule 2020“ und KInvFöG Kapitel 2 vorgenommen werden. Dabei geht es um die Verteilung der Fördermittel auf die be­stehenden (und nicht um zusätzliche) Maßnahmen.

 

Zudem liegen neue Erkenntnisse hinsichtlich der jeweiligen Projektkosten vor, die eine Anpassung der Ansätze erforderlich machen (siehe Vorlage 058/2018). Mögliche Mehr­kosten beim Neubau der Sporthalle am Börde-Berufskolleg werden durch zusätzliche Mittel aus der Schulpauschale sowie Einsparungen bei den planerischen Leistungen beim Er­weiterungsbau der Jacob-Grimm-Schule und Bodelschwingh-Schule gedeckt.

 

Alle Änderungen werden in das Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ übernommen.

 

 

 


Sachdarstellung

 

Der Kreistag hat am 19.12.2017 mit dem veränderten Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ beschlossen, den Neubau der Sporthalle am Börde-Berufskolleg mit Fördermitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“, des Kommunal­investitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) – Kapitel 2 und aus Schulpauschalmitteln zu finanzieren (Vorlage Nr. 228/2017).

 

Als neue Maßnahme sollte ein Erweiterungsgebäude für die Jacob-Grimm-Schule und die Bodelschwingh-Schule aus dem Programm „Gute Schule 2020“ und Mitteln der Schul­pauschale realisiert werden.

 

Zu diesem Zeitpunkt war das Gesetz zur Umsetzung des KInvFöG noch nicht verabschiedet. Verbindliche Aussagen zur Förderfähigkeit und zu den Ausführungsbestimmungen lagen noch nicht vor.

 

Im Januar 2018 ist das KInvFöG in Kraft getreten und der Förderbescheid beim Kreis Soest eingegangen. Nähere Bestimmungen in Form einer FAQ-Liste liegen nun vor, so dass ein konkreter Austausch mit der Bezirksregierung Arnsberg hinsichtlich der Förderfähigkeit der Projekte erfolgen konnte.

Aufgrund der erfolgten Prüfungen muss die Verwendung der Fördermittel erneut verändert werden, um die verfügbaren Fördermittel vollständig, sachge­recht und den Förderbe­dingungen entsprechend einzusetzen.

 

Mittel aus dem Kapital 2 des KInvFöG können für Schulbauten nur dann verwendet werden, wenn eine überwiegend schulische Nutzung gegeben ist. Die Sporthalle des Börde-Berufskollegs steht ab dem frühen Nachmittag und an den Wochenenden den Sportvereinen zur Nutzung zur Verfügung.

 

Mit der Bezirksregierung Arnsberg wurde zwischenzeitlich eine Förderfähigkeit des Erweiterungs­baus für die Jacob-Grimm-Schule und die Bodelschwingh-Schule geprüft. Bis auf einen Klassenraum, der nach jetzigem Stand als eine Kapazitätserweiterung zu sehen ist, ist die Maßnahme nach Kapitel 2 des KInvFöG förderfähig. Eine vollständige Förder­fähig­keit soll ggfls. abschließend durch das Ministerium geprüft werden.

Da aber der überwiegende Teil der Maßnahme förderfähig ist, soll der Erweiterungsbau nun aus Mitteln des KinvFöG Kapitel 2, einem reduzierten Betrag aus dem Programm „Gute Schule 2020“ und Schulpauschalmitteln finanziert werden.

 

Gleichzeitig ergeben sich aufgrund neuer Erkenntnisse Kostensteigerungen beim Neubau der Sporthalle am Börde-Berufskolleg in Höhe von bis zu 750.000 EUR, sowie Reduzie­rungen bei den planerischen Leistungen beim Erweiterungsbau der Jacob-Grimm-Schule und der Bodelschwingh-Schule in Höhe von 300.000 EUR. Die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von bis zu 450.000 EUR sollen durch zusätzliche Mittel aus der Schulpauschale gedeckt werden (vgl. separate Vorlage Nr. 058/2018).

 

Zusammenfassend ergibt sich damit eine Verschiebung der Mittel aus dem KInvFöG Kapitel 2 in Höhe von 1,884 Mio. EUR vom Neubau der Sporthalle Börde-Berufskolleg zum Erweiterungsbau der Jacob-Grimm-Schule und der Bodelschwingh-Schule. Die in gleicher Höhe eingeplanten Mittel aus „Gute Schule 2020“ werden zum Neubau der Sporthalle ver­schoben.Gleichzeitig ergibt sich eine reduzierte Bausumme beim Erweiterungsbau der Jacob-Grimm-Schule und der Bodelschwingh-Schule in Höhe von 300.000 EUR.

 

Die Mehrkosten von bis zu 750.000 EUR beim Neubau der Sporthalle sind durch die Ein­sparung beim Erweiterungsbau der Jacob-Grimm-Schule und der Bodelschwingh-Schule sowie der Entnahme zusätzlicher Mittel aus der Schulpauschale gedeckt.


Aus der nachfolgenden Darstellung ergibt sich die Neuverteilung der Fördermittel und ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 450.000 EUR. Dieser Bedarf soll aus der Schulpauschale ge­deckt werden, so dass die Kreisumlage nicht belastet wird.

 

Anpassung der Mittelverwendung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Mio. EUR

bisher

 

gem. Vorlage 59/2018

 

Abw.

 

 

 

 

 

 

1. Neubau Sporthalle Börde-Berufskolleg

 

 

 

 

 

a) Gute Schule 2020

4,480

 

4,480 + 1,884 + 0,300 =

6,664

 

b) KInvFöG II

1,884

 

 

0

 

c) Schulpauschale

0,336

 

0,336 + 0,450 =

0,786

 

Summe Neubau BBK

6,700

 

 

7,450

 

 

 

 

 

 

 

2. Neu-/ Erweiterungsbau Jacob-Grimm-Schule

 

 

 

 

a) Gute Schule 2020

3,000

 

3,0 - 1,884 -0,300 =

0,816

 

b) KInvFöG II

0

 

 

1,884

 

c) Schulpauschale

0,500

 

 

0,5

 

Summe Neu-/Erweiterung Jacob-Grimm-Schule

3,500

 

 

3,200

 

 

 

 

 

 

 

3. Förderschulen, besondere Bedarfe

 

 

 

 

 

a) Gute Schule 2020

0,300

 

 

0,300

 

b) KInvFöG II

0

 

 

0

 

c) Schulpauschale

0

 

 

0

 

Summe Förderschulen, bes. Bedarfe

0,300

 

 

0,300

 

 

 

 

 

 

 

Summe Maßnahmen 1-3

 

 

 

 

 

a) Gute Schule 2020

7,780

 

 

7,780

0,0

b) KInvFöG II

1,884

 

 

1,884

0,0

c) Schulpauschale

0,836

 

 

1,286

0,450

Summe

10,500

 

 

10,950

0,450

 

 

Alle Änderungen werden in das Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ übernommen.