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Vorlage - 039/2018  

 
 
Betreff: Zusammenführung der Standorte des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA-Westfalen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:Dez. 03 - Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Kenntnisnahme
07.03.2018 
11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung:

 

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA-Westfalen) wurde aus dem Zusammenschluss der Chemischen Untersuchungsämter der Städte Bochum, Hagen und Hamm, dem Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamt Dortmund und dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg zum 01.01.2014 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Der Kreis Soest ist mit Beschluss des Kreistages vom 18.12.2013 der CVUA-Westfalen beigetreten.

 

Die Untersuchungsanstalt ist zurzeit an vier Standorten tätig. Zur Gewährleistung einer optimalen Aufgabenerfüllung soll das CVUA-Westfalen an einem zentralen Standort zusammengeführt werden.

 

 


Sachdarstellung:

 

In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Jahren die im Bereich der Lebensmittelüberwachung tätigen kommunalen Untersuchungsämter mit den Staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern zusammengeführt. Im Regierungsbezirk Arnsberg konnte dieser Prozess zum 1. Januar 2014 mit der Gründung des CVUA-Westfalen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts abgeschlossen werden.

 

Der Kreistag des Kreises Soest beschloss in seiner Sitzung am 18.12.2013, der Untersuchungsanstalt beizutreten. Träger der Anstalt des öffentlichen Rechts sind neben dem Kreis Soest das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm, der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Hochsauerlandkreis, der Märkische Kreis sowie die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Unna.

 

Wie bereits in der Beschlussvorlage 47/2013 vom 28.10.2013 beschrieben, ist die Anstalt des öffentlichen Rechts an vier Standorten tätig. Der Sitz des CVUA-Westfalen ist Bochum, Westhoffstraße 17. Weitere Standorte sind Arnsberg, Hagen und Hamm. Die Räumlichkeiten sind jeweils angemietet.

 

Durch die Verteilung der Aufgaben des CVUA-Westfalen auf vier Standorte sind die personellen Einsatzmöglichkeiten und die apparativen Nutzungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Der fachliche und organisatorische Austausch wird erschwert.

 

Im Rahmen der Gründung des CVUA-Westfalen wurde beschlossen, die Untersuchungsanstalt spätestens zum 01.01.2025 an einem Standort zusammenzuführen. Die Standortwahl sollte nach wirtschaftlichen Kriterien stattfinden. Auch ein gemeinsamer neuer Standort sollte in Betracht gezogen werden.

 

Zur Vorbereitung der „Ein-Standort-Lösung“ wurde ein Gutachten für ein Standortkonzept in Auftrag gegeben. Nach erfolgter Ausschreibung und Auftragsvergabe an die Fa. Carpus + Partner AG, Aachen, liegt dieses Gutachten inzwischen vor und wurde den Verwaltungsratsmitgliedern in der Verwaltungsratssitzung des CVUA am 18.10.2017 vorgestellt.

 

Aus der Sicht des Gutachters wird unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse und Faktoren sowie der Würdigung aller relevanten Bewertungskriterien der Neubau eines Gebäudes auf der „grünen Wiese“ empfohlen. Für diese Entscheidung waren die Würdigung einer optimierten Kosten/Nutzen-Rechnung, eine gute Zukunftsprognose und der passende Standort im Sinne der Mitarbeiterzufriedenheit ausschlaggebend.

 

Eine Kostenschätzung nach DIN 276 ergab für den Ausbau am Standort Arnsberg einen Betrag von 32.487.260 € netto und für einen Neubau auf „der grünen Wiese“ einen Betrag von 32.920.000 € netto. In diesen Beträgen sind auch die Kosten für die Laboreinrichtung und für den Grundstückserwerb enthalten.

 

Die Investition für den Neubau wird vom CVUA-Westfalen getätigt und im Wirtschaftsplan abgebildet. Die Träger sind über die Entgeltzahlungen im Rahmen des jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplanes beteiligt. Die Finanzierung ist ohne wesentliche Erweiterung des Wirtschaftsplanes möglich. Die Aufwendungen für Tilgung, Zins und Abschreibung werden durch wegfallende Mietzahlungen und weitere Einspareffekte aufgefangen. Lediglich in der Bauphase kann durch bereits getätigte Investitionen und noch zu zahlende Mieten sowie durch Umzugskosten befristet eine höhere Belastung entstehen. Dies wird aber auf Dauer durch Einsparungen und Optimierungen in vielen Bereichen kompensiert.

 

Das weitere Vorgehen wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates am 20.12.2017 besprochen. Anhand festgelegter Kriterien sollen geeignete Grundstücke miteinander verglichen und so die für das CVUA-Westfalen bestmögliche Lösung gefunden werden.

 

 

Hierbei sind neben dem Kaufpreis und den Erschließungskosten

 

  • die Mindestanforderungen an das Grundstück wie
    • baurechtliche Voraussetzungen
    • Mindestgröße
    • Infrastrukturelle Anbindung (Glasfaser, Fernwärme, …)

 

  • und unter anderem folgende Kriterien in die Gewichtung mit einzubeziehen:
    • Anbindung an BAB / ÖPNV
    • Erreichbarkeit für die Probenanlieferung
    • Entfernung von den bisherigen Dienststellen
    • Erweiterungsmöglichkeiten
    • attraktive örtliche Lage als Arbeitgeber zur Personalgewinnung
    • Umfeld (Restaurants, Supermärkte, Post, …)
    • Fördermöglichkeiten.

 

Die in Frage kommenden Grundstücke sollen in einer Bewertungsmatrix anhand der mit Gewichtungsfaktoren versehenen Kriterien gegenübergestellt werden.

 

Die wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH wurde um Mithilfe bei der Suche nach geeigneten Grundstücken gebeten.

 

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die Zusammenlegung der Untersuchungseinrichtungen auf einen Standort. Aus der Sicht des Ministeriums sollte dieser Standort kein erweiterter alter Standort, sondern ein neuer Standort sein, der eine gute Erreichbarkeit für alle Nutzer und für die Beschäftigten bietet. Im Sinne einer effizienten und an den tatsächlichen Risiken orientierte amtliche Lebensmitteluntersuchung sei ein kompletter Neubau die beste Lösung.