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Vorlage - 030/2018  

 
 
Betreff: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Finanzierung der Hedwig-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, in Trägerschaft der Stadt Lippstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:40.04
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Integration Vorberatung
28.02.2018 
13. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Schule und Sport ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
15.03.2018 
17. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.03.2018 
18. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und der Stadt Lippstadt  

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (siehe Anlage) zwischen dem Kreis Soest und der Stadt Lippstadt zur Beschulung von Kindern mit entsprechendem Förderbedarf an der Hedwig-Schule, Förderschule der Stadt Lippstadt mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, und zur Übernahme der Schulkosten abzuschließen.


Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Stadt Lippstadt bei der Einholung der notwendigen Genehmigung der Oberen Schulaufsichtsbehörde - soweit erforderlich - zu unterstützen.

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung des Schulausschusses und des Rates der Stadt Lippstadt in dieser Angelegenheit.

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

ca. 100.000 Euro jährlich

Siehe Erläuterungen

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

x

Die erforderlichen erhöhten Mittel sind nicht eingeplant, eine erforderliche Deckung muss über den allgemeinen Haushalt erfolgen.

 

 

 


Zusammenfassung

 

Die Bürgermeister haben am 26.09.2017 untereinander vereinbart und dem Kreis Soest vorgeschlagen, dass beide im Kreis Soest befindlichen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, die Peter-Härtling-Schule in Werl Sönnern, in Trägerschaft des Kreises Soest, und die Hedwig-Schule in Lippstadt, in Trägerschaft der Stadt Lippstadt, im gleichen Finanzierungssystem abgewickelt werden sollen.

 

Bisher wurde die in Trägerschaft des Kreises Soest befindliche Peter-Härtling-Schule über die Kreisumlage finanziert. Für die in Trägerschaft der Stadt Lippstadt geführte Hedwig-Schule hat die Stadt Lippstadt gemäß der 1996 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Kosten für die aus Lippstadt stammenden Schülerinnen und Schüler selbst zu 100 % getragen. Die Kosten für die übrigen Schülerinnen und Schüler wurden gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom Kreis an die Stadt Lippstadt erstattet. Darüber hinaus hat die Stadt Lippstadt den Anteil an der Kreisumlage für die Hedwig-Schule ebenfalls erstattet bekommen. Zudem war die Stadt Lippstadt über die Kreisumlage auch an den Kosten der Peter-Härtling-Schule beteiligt.

 

Zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurde die von der Stadt Lippstadt erbetene finanzielle Entlastung diskutiert. Im Ergebnis sollen danach die Gesamtkosten beider Förderschulen (Peter-Härtling- und Hedwig-Schule) vollständig über die Kreisumlage abgerechnet werden. Die Trägerschaften bleiben dabei unverändert.

 

Die zwischen dem Kreis Soest und der Stadt Lippstadt bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 1996 soll entsprechend (siehe Anlage) angepasst werden. Durch die Einbeziehung der bisher allein von der Stadt Lippstadt getragenen Kosten würde sich, bezogen auf den Durchschnitt der letzten Jahre, ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf aus der Kreisumlage in Höhe von ca. 100.000 Euro ergeben.

 

In der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 15.02.2018 wird die angedachte öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorgestellt.

 

Die Stadt Lippstadt wird zu dieser Angelegenheit den politischen Beschluss im dortigen Schulausschuss am 13.03. bzw. im Rat am 09.04.2018 einholen.

 

Die Obere Schulaufsicht hat signalisiert, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Soest und der Stadt Lippstadt zu genehmigen.

 


Sachdarstellung

 

Im Kreis Soest bestehen zwei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, und zwar die Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnern in Trägerschaft des Kreises Soest und die Hedwig-Schule in Lippstadt in Trägerschaft der Stadt Lippstadt.

 

In der Peter-Härtling-Schule werden Schülerinnen und Schüler aus dem westlichen Kreisgebiet und in der Hedwig-Schule Schülerinnen und Schüler aus dem östlichen Kreisgebiet unterrichtet.

 

Ausgelöst durch die Erweiterung der Peter-Härtling-Schule auf den kompletten SEK I-Bereich ab dem Schuljahr 2017/2018 hat die Stadt Lippstadt in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht auf Kreisebene eine veränderte Verteilung der Förderschulkosten geboten sei.

 

Bisher übernimmt die Stadt Lippstadt als Schulträger der Hedwig-Schule gemäß der 1996 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die gesamten Kosten für die aus Lippstadt stammenden Schülerinnen und Schüler. Die Kosten für die weiteren Schülerinnen und Schüler der Hedwig-Schule werden ebenso wie der Anteil der Stadt Lippstadt an der Kreisumlage für die Hedwig-Schule an die Stadt Lippstadt durch den Kreis Soest erstattet. Die gesamten Kosten der Peter-Härtling-Schule werden über die Kreisumlage finanziert. Die Stadt Lippstadt trägt damit als einzige Kommune im Kreis Soest zu 100 % die eigenen Schülerkosten für die Hedwig-Schule und wird ergänzend hierzu über die Kreisumlage an den Förderschulkosten der Peter-Härtling-Schule beteiligt.

 

Zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurde die von der Stadt Lippstadt erbetene finanzielle Entlastung anerkannt. Nach dem Votum der Bürgermeister sollen die Gesamtkosten beider Förderschulen (Peter-Härtling- und Hedwig-Schule) vollständig über die Kreisumlage abgerechnet werden. Die Trägerschaften bleiben dabei unverändert.

 

Die zwischen dem Kreis Soest und der Stadt Lippstadt bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 1996 soll entsprechend (siehe Anlage) angepasst werden. Durch die Einbeziehung der bisher allein von der Stadt Lippstadt getragenen Kosten für die Schülerinnen und Schüler der Hedwig-Schule aus Lippstadt würde sich, bezogen auf den Durchschnitt der letzten Jahre, ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf aus der Kreisumlage in Höhe von ca. 100.000 Euro ergeben. In der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 15.02.2018 wird die angedachte öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorgestellt.

 

Die Stadt Lippstadt wird zu dieser Angelegenheit den politischen Beschluss im dortigen Schulausschuss am 13.03. bzw. im Rat am 09.04.2018 einholen. Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist der Oberen Schulaufsicht von der Stadt Lippstadt als Träger der Hedwig-Schule vorab zur Einschätzung, ob die Vereinbarung in vorliegender Form genehmigungsfähig wäre, vorgelegt worden. Dies wurde von der Oberen Schulaufsicht bejaht.