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Vorlage - 028/2018  

 
 
Betreff: Personalbedarf der Abteilung Ordnungsangelegenheiten aufgrund der Flüchtlingssituation
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In Vertretung
Federführend:32 Ordnungsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
27.02.2018 
14. Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Vorberatung
14.03.2018 
13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
15.03.2018 
17. Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.03.2018 
18. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt die Entfristung folgender Stellen der Abteilung Ordnungsangelegenheiten im Stellenplan:

 

1.)    Für den Bereich Zentrale und Sonderaufgaben:

  • 0,5 VZÄ Sachbearbeitung gehobener Dienst (Stellenplannummer 3200 1479)

 

2.) Für den Bereich Migration und Aufenthalt

  • 1,0 VZÄ Sachbearbeitung gehobener Dienst (Stellenplannummer 3202 1477)
  • 2,0 VZÄ Sachbearbeitung mittlerer Dienst (Stellenplannummer 3202 1480 und 1481)

 

3.) Für den Bereich Zuwanderung

  • 1,0 VZÄ Sachbearbeitung gehobener Dienst (Stellenplannummer 3203 1478)
  • 2,5 VZÄ Sachbearbeitung mittlerer Dienst (Stellenplannummer 3203 1482, 1483 und 0286)

 

Zur weiteren Entwicklung der Flüchtlingssituation und der Auswirkungen auf die Arbeit der Abteilung Ordnungsangelegenheiten wird - wie bisher - regelmäßig im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen berichtet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung:

 

Die aufgrund der Flüchtlingssituation seit 2015 zusätzlich eingerichteten sieben Planstellen sind seinerzeit wegen der unklaren Prognose bis zum 31.12.2018 befristet worden.

 

Die Auswirkungen der verschiedenen Entwicklungen in Europa sowie auf Bundes- und Landesebene auf die Arbeit der Ausländerbehörde sind aktuell nach wie vor nicht bewertbar. Eine Prognose ist kaum möglich. Zahlreiche Rahmenbedingungen haben sich in der letzten Zeit für die Ausländerbehörde sogar massiv verschlechtert.

 

Berücksichtigt werden müssen zudem schwierige Stellenbesetzungen und ein sehr hoher Einarbeitungsaufwand. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind extrem hoch belastet.

 

Die Ausländerbehörden zählen gerade im Hinblick auf die Gefährdungslage in Deutschland zu den wichtigsten Partnern der Sicherheitsbehörden. Daher ist eine ausreichende Personalisierung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich, um die Aufgabenerledigung sicherzustellen. Dies gilt sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Daher ist die weitere Verfügbarkeit der eingerichteten Stellen erforderlich. Es sollen alle Stellen dauerhaft eingeplant und die Situation regelmäßig auf ihren Bedarf hin evaluiert werden.


Sachdarstellung:

 

Im November 2015 ist im Rahmen der Flüchtlingskrise davon ausgegangen worden, dass die Ausländerbehörde durch die damaligen Entwicklungen bei den Asylverfahren und der Prognose zum anschließenden Familiennachzug voraussichtlich ca. 4.900 Personen aus Drittstaaten (= aus Ländern außerhalb der EU) zusätzlich zu betreuen hat. Hier sind daraufhin sieben neue Stellen, befristet bis zum 31.12.2018, durch Beschluss des Kreistages vom 17.12.2015 eingerichtet worden.

 

Des Weiteren hatte sich damals der zusätzliche Mehrbedarf einer 0,5 Stelle durch die Einrichtung des Integration-Points ergeben. Diese Stelle wurde durch die interne Umorganisation des Controllings zur Verfügung gestellt.

 

Für die Rückführungen war außerdem prognostiziert worden, dass ca. 600 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten zurückgeführt werden müssten. Der hier berechnete Stellenmehrbedarf von zwei Stellen konnte damals durch abteilungsinterne Verlagerungen abgedeckt werden.

 

Neue, kurzfristig übertragene Pflichtaufgaben im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes (siehe auch Vorlage vom 15.02.2017) und des Bewachungsgewerbes, die seit Mitte 2017 zu erledigen sind, sowie eine Langzeiterkrankung in diesem Bereich erforderten umgehend Umorganisationen in der Abteilung Ordnungsangelegenheiten. Seitens des Landes NRW war insbesondere zum Bewachungsgewerbe aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich eine ausreichende Personalisierung gefordert worden. Insgesamt ist für diese neuen Aufgaben eine Vollzeitstelle, die aufgrund von Stellenwechseln zu diesem Zeitpunkt unbesetzt war, innerhalb der Abteilung 32 verlagert worden. Damit wurde die Einrichtung einer weiteren Mehrstelle vermieden.

 

Voraussichtlich erst im Sommer 2018 sind in der Ausländerbehörde erstmalig die sieben befristeten Mehrstellen besetzt. Durch häufige Mitarbeiterwechsel haben sich leider auch die Rückstände vergrößert. Es sind inzwischen Überstunden in Höhe von mehr als
1.200 Stunden angefallen.

 

Aktuell stellt sich im Fallmanagement die Situation so dar, dass die Anzahl der Kundinnen und Kunden trotz der Verzögerungen beim Familiennachzug stetig steigt. Zum 31.12.2017 waren von der Ausländerbehörde des Kreises Soest insgesamt fast 19.500 Personen zu betreuen. Zum 31.12.2014 waren dies noch ca. 15.000 Personen. Damit sind in diesem Zeitraum insgesamt rund 4.500 Personen aus der EU und aus Drittstaaten hinzugekommen. Die Zahl der Personen aus Drittstaaten hat sich vom 31.12.2014 konkret von
7.500 Personen auf 10.760 zum 31.12.2017 erhöht. Ende 2017 betreute die Ausländerbehörde somit 3.260 Personen aus Drittstaaten mehr als Ende 2014.

 

Die nachfolgende Grafik zeigt den Anstieg der Fallzahlen für die Ausländerbehörde seit Ende 2014, unterteilt nach „Gesamtzahl der Ausländerinnen und Ausländer“ und „Personen aus Drittstaaten“.

 

 

 

 

Benötigte die Ausländerbehörde Ende 2014 für 7.500 Personen aus Drittstaaten 11 Stellen, so sind rein rechnerisch bereits Ende 2017 für die Betreuung von 10.760 Personen
16 Stellen in der Fallbearbeitung erforderlich, also fünf Mehrstellen. Es werden bis Ende 2018 die sieben geplanten Mehrstellen benötigt, da die Zahlen weiter steigen werden und sich die Rahmenbedingungen stark verändert haben.

 

Zum Beispiel haben noch nicht alle Kommunen im Kreis Soest ihre Quoten im Rahmen der Wohnsitzzuweisung bei anerkannten Flüchtlingen erfüllt. Hier ist noch mit einer vermehrten Zuweisung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes zu rechnen. Diese Personen werden zusätzliche Kunden und Kundinnen der Ausländerbehörde des Kreises Soest. Laut Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg sind für den Kreis Soest (ohne Lippstadt) noch ca.
850 Personen zu erwarten.

 

Monatlich kommen auch weiterhin Flüchtlinge im Asylverfahren in den Kreis Soest. In 2017 waren dies insgesamt ca. 450 Personen. Diese Zahl ist auch in 2018 wieder einzuplanen.

 

Somit werden Ende 2018 mehr als 12.000 Personen aus Drittstaaten in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Kreises Soest leben. In 2015 waren einschließlich Familiennachzug ca. 12.400 Personen prognostiziert worden. Diese Prognosezahl von 2015, die die Grundlage für den Stellenmehrbedarf von sieben Stellen darstellte, wird damit - auch ohne den ursprünglich errechneten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte - bald erreicht.

 

Berücksichtigt werden müssen allerdings weitere Faktoren, die sich nicht in diesen Fallzahlen wiederfinden.

 

Seit einigen Monaten stehen sehr viele Aufenthaltstitel, die im Rahmen des großen Flüchtlingsstroms erteilt worden sind, schon wieder zur Prüfung und Verlängerung an, sie müssen neu bearbeitet werden. Damit erhöht sich der Arbeitsaufwand in der Fallbearbeitung. Diese Mehrarbeit wird nicht über die Fallzahlen abgebildet. Nach Auswertung der Daten werden dies in 2018 voraussichtlich Titel für mehr als 800 Personen sein.

 

Es kommen zudem für die Ausländerbehörde erschwerte Rahmenbedingungen hinzu. Diese waren 2015 nicht bekannt und sind in die damaligen Berechnungen nicht mit eingeflossen. Folgende Maßnahmen belasten u. a. die Ausländerbehörde:

 

  • Es mussten zusätzlich 45 Fälle aufgrund der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster wegen Einsturzgefahr übernommen werden. Dies ist ein Stellenanteil von 12,5 %.
  • Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, z. B. durch die Verschärfung des Ausländerrechts und die Öffnung der Beschäftigungsverordnung, sowie die organisatorischen Abläufe auf Bundes- und Landesebene haben sich zwischenzeitlich massiv verändert. Zahlreiche neue Regelungen und Maßnahmen führen zu einem erheblichen Mehraufwand in der Ausländerbehörde in der Einzelfallbearbeitung. So erhielten wir u. a. sehr viele Anfragen von Betrieben, Schulen und Einzelpersonen zur Ausbildung und Beschäftigung aufgrund der Neuerungen in der Beschäftigungsverordnung. Außerdem erhöht sich durch die vielen Veränderungen der Bedarf an Gesprächen und Schulungen für das Ehrenamt und für andere Behörden.
  • Der Zoll und die Polizei werden bei ihren Kontrollen vielfach von der Ausländerbehörde unterstützt (z. B. durch Begleitung vor Ort, weitere Bearbeitung bei der Feststellung illegaler Aufenthalte bis hin zur Abschiebungshaft). Sie finden überwiegend außerhalb der Rahmenarbeitszeit statt. Aufgrund der Zunahme der Überprüfungen steigt hier der Zeitaufwand für die Ausländerbehörde ebenfalls.
  • Es müssen wiederkehrend auch im Rahmen der Amtshilfe für andere Ausländerbehörden Personen, die im Kreisgebiet aufgegriffen werden, bei den hiesigen Gerichten vorgeführt und in die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) nach Büren gebracht werden. Diese Unterstützung verursacht Mehraufwand und bindet Personalressourcen der Ausländerbehörde.
  • Bereits im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ist die zeitintensive Passersatzpapierbeschaffung (PEP-Beschaffung) zu organisieren. Sehr viele Flüchtlinge sind seit Ende 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen und wirken nach negativem Abschluss des Asylverfahrens nicht oder nur eingeschränkt bei der Identitätsklärung mit. Umfangreiche PEP-Belehrungen, die gleichzeitige Prüfung mehrerer Staatszugehörigkeiten, um keine Zeit zu verlieren, und verstärkte Botschaftsvorführungen machen deutlich, dass in der Ausländerbehörde sehr intensiv an der Organisation der Rückreise gearbeitet wird. Mit verschiedenen Ländern sind auf Bundesebene beschleunigte Verfahren vereinbart worden, so dass hier die Ausländerbehörde ebenfalls aufgefordert ist, zügig zu handeln.

 

Im Bereich des Rückkehrmanagements haben sich außerdem weitere Entwicklungen ergeben.

 

In einer aktuellen Rückmeldung des Bundesministeriums des Innern an den Kreis Soest ist noch einmal ausdrücklich betont worden, wie wichtig im Bereich der Rückführungen und der Aufenthaltsbeendigung die Rückendeckung von Politik und Verwaltung ist.

 

Ursprünglich waren zwei Stellen für das Rückkehrmanagement eingeplant. Aufgrund von neuen Aufgaben und damit der Verlagerung von einer Vollzeitstelle innerhalb der Abteilung (siehe Beschreibung oben) musste umorganisiert werden. Da der Integration-Point in seiner ursprünglichen Form aufgelöst worden ist, konnte diese 0,5 Stelle auch für das Rückkehrmanagement zur Verfügung gestellt werden. Damit waren zunächst rein rechnerisch 1,5 Stellen für diese Aufgaben einsetzbar.

 


Im Rückkehrmanagement haben sich die Zahlen wie folgt entwickelt:

 

 

Maßnahmen

zur Ausreise

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

freiwillige Ausreise

(ohne LP)

133

468

105

Abschiebungen (einschl. Straftäter) (ohne LP)

58

125

119

Gesamtsumme

(ohne LP)

191

593

224

 

 

Es sind inzwischen über 1.000 Personen von der Ausländerbehörde des Kreises Soest zurückgeführt worden. Dies sind weit mehr als die ursprünglich in 2015 prognostizierten
600 Personen. Der Arbeitsaufwand war und ist hier sehr hoch. Bei Betrachtung der aktuellen Daten zum Asylverfahren und zu den Duldungen kann festgehalten werden, dass noch mehr als 1.000 Personen vom Kreis Soest betreut werden, die ausreisepflichtig sind bzw. dies noch werden.

 

Es finden immer weniger freiwillige Ausreisen statt, da die Bereitschaft - trotz der finanziellen Anreizprogramme der Bundesregierung - stetig sinkt.

 

Die Organisation der zwangsweisen Rückführungen wird immer gefährlicher und damit aufwändiger, da die Personen nicht ausreisen wollen. Sie versuchen mit allen Mitteln, ihre Ausreise zu verhindern. Dies bindet gerade bei den Einsätzen vor Ort viel eigenes Personal. Dieses steht dann aufgrund der oft frühen Einsatzzeiten im allgemeinen Tagesgeschäft nicht mehr zur Verfügung. Dies bedeutet Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen im Büro. Aktuell muss bei ca. 15 % der Rückführungen ein zweiter Versuch gestartet werden, weil die Personen trotz Nicht-Ankündigung der Maßnahme z. B. bei der Abholung nicht in der Unterkunft sind. Bei Dublin-Verfahren scheitern mehr als 40 % der Maßnahmen beim ersten Versuch. Ob ein zweiter Versuch gestartet wird, entscheidet hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Möglich ist auch eine Übernahme in das nationale Asylverfahren.

 

In diesem Zusammenhang nehmen auch die Fälle für Abschiebungshaft zu. Wenn im Vorfeld der begründete Verdacht besteht, dass sich Personen durch Untertauchen der Abschiebung entziehen wollen, wird Abschiebungshaft beantragt. Dies bedeutet einen hohen Arbeitsaufwand, denn wegen des starken Eingriffs in die Grundrechte ist bei Abschiebungshaft eine sehr ausführliche rechtssichere Begründung bei den Gerichten wichtig. Für diese Aufgaben muss sehr viel mehr Personal flexibel eingesetzt werden, als dies ursprünglich geplant war.

 

Nach vorliegender Dokumentation sind in 2017 u. a. fast 2.000 Stunden (= 1,25 VZS) allein für den Außendienst angefallen. Hierunter fallen insbesondere die Termine vor Ort bei Rückführungen und u. a. die Fahrten zu den Flughäfen, Botschaften oder zur Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. Hinzu kommen Vor- und Nacharbeiten. Die Rückführungen müssen, wenn sie gelingen sollen, gut vor- und nachbereitet werden. Von den 1,5 Stellen, die für das Rückkehrmanagement eingesetzt werden sollten, verblieben - bei allein 1,25 Stellen für den Außendienst - rein rechnerisch 0,25 VZS für die Vor- und Nacharbeiten. Dies reichte nicht aus. Um ein erfolgreiches Management hier zu organisieren, wurden die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fallmanagement sofort als Unterstützung mit einbezogen.

 

So war und ist es nur aufgrund eines flexiblen Personaleinsatzes möglich, die Aufgabenerledigung in der Ausländerbehörde insgesamt sicherzustellen.

 

Die sieben Mehrstellen werden in vollem Umfang für die Aufgaben in der Fallbearbeitung und als Unterstützung im Rückkehrmanagement benötigt.

 

Resümee:

 

Wie oben beschrieben, haben sich die Rahmenbedingungen für die Ausländerbehörde verschlechtert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind extrem hoch belastet. Ab Sommer 2018 sind voraussichtlich erstmalig alle befristeten Mehrstellen besetzt. Dann muss nach einer ausreichenden Einarbeitungszeit geschaut werden, ob ausreichend Personal zur Verfügung steht, um den aktuellen gesetzlichen und politischen Anforderungen gerecht werden zu können. Es bleibt zudem abzuwarten, wie sich die Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene weiter entwickeln.

 

Für die Qualität der Arbeit in der Ausländerbehörde ist es sehr wichtig, dass bereits qualifiziertes Personal längerfristig gehalten werden kann. Nur durch einen flexiblen Personaleinsatz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in allen Aufgabenbereichen gut ausgebildet sind, ist die Aufgabenerfüllung überhaupt möglich.

 

Es ist erforderlich, die sieben befristeten Mehrstellen für die Ausländerbehörde dauerhaft einzurichten.

 

Es wird in den politischen Gremien regelmäßig über die weiteren Entwicklungen berichtet