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Vorlage - 025/2018  

 
 
Betreff: Wahlen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Amtsgerichten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
15.03.2018 
17. Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.03.2018 
18. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag wählt als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Amtsgerichten Soest, Lippstadt, Warstein und Werl:

  1. Amtsgericht Soest
    1. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
    2. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
    3. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
    4. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
    5. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
    6. _______________________ (auf Vorschlag der Fraktion B90 / Die Grünen)
    7. _______________________ (auf Vorschlag der BG-Fraktion)
  2. Amtsgericht Lippstadt
  1. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  2. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  3. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  4. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
  5. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
  6. _______________________ (auf Vorschlag der Fraktion B90 / Die Grünen)
  7. _______________________ (auf Vorschlag der BG-Fraktion)
  1. Amtsgericht Warstein
  1. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  2. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  3. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  4. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
  5. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
  6. _______________________ (auf Vorschlag der Fraktion B90 / Die Grünen)
  7. _______________________ (auf Vorschlag der BG-Fraktion)
  1. Amtsgericht Werl
  1. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  2. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  3. _______________________ (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
  4. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
  5. _______________________ (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
  6. _______________________ (auf Vorschlag der Fraktion B90 / Die Grünen)
  7. _______________________ (auf Vorschlag der BG-Fraktion)

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

keine

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


 

Zusammenfassung / Sachdarstellung

 

Bei jedem Amtsgericht tritt in jedem fünften Jahr (jetzt 2018) ein Ausschuss zusammen, der aus einer, von den Städten und Gemeinden aufzustellenden, Vorschlagsliste die Personen für das Schöffenamt wählt. Er besteht aus der zuständigen Person des richterlichen Dienstes beim Amtsgericht (Vorsitz), einer beamteten Person der Verwaltung und sieben Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion (§ 40 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG).

 

Die Vertrauenspersonen werden vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG).

 

Umfasst der Kreis mehrere Amtsgerichtsbezirke, so wählt der Kreistag für jedes Amtsgericht sieben Vertrauenspersonen aus den Einwohnerinnen und Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks.

 

Zur Durchführung der Wahl empfiehlt es sich, in Anlehnung an die Besetzung kommunaler Ausschüsse auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages Beschluss zu fassen. Nach der hier Anwendung findenden Verhältniswahl nach Hare/Niemeyer emtfallen folgende Sitzzahlen auf die jeweilige Fraktion:

 

CDU 3

SPD 2

Bündnis 90 / Die Grünen1

BG1