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Vorlage - 017/2018  

 
 
Betreff: Personalbedarf der Abteilung Gesundheit aufgrund der Flüchtlingssituation
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In VertretungAktenzeichen:53.01.01
Federführend:53 Gesundheit Beteiligt:11 Personal und Lohnstelle
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit Vorberatung
06.03.2018 
13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Vorberatung
14.03.2018 
13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
15.03.2018 
17. Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.03.2018 
18. Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt die Entfristung folgender Stellen des Gesundheitsamts bis auf Weiteres im Stellenplan:

 

1.) Für den Bereich kinder- und jugendärztlicher Dienst / Infektionsschutz

  • 0,5 VZÄ Kinderarzt / Kinderärztin (Stellenplannummer 5302 1484)
  • 1,0 VZÄ sozialmedizinische Assistenz (SMA) als Planstelle (Stellenplannummer 5302 1407 und 5302 1408)

2.) Für den Bereich Infektionsschutz:

  • 0,5 VZÄ Arzt / Ärztin Infektionsschutz (Stellenplannummer 5302 1484)
  • 1,0 VZÄ Stelle Hygienekontrolleur / Hygienekontrolleurin (Stellenplannummer 5302 1486)

3.) Allgemeine Entwicklung

  • 0,5 VZÄ TBC-Fachkraft (Stellenplannummer 5305 1487) wird entfristet, aber zunächst mit einer Besetzungssperre versehen, die bedarfsorientiert nach inhaltlicher Diskussion im Ausschuss für Gesundheit vom Ausschuss für Personal und Organisation aufgehoben wird.

 

Zur weiteren Entwicklung und den Auswirkungen auf die Arbeit der Abteilung Gesundheit wird weiterhin regelmäßig im Ausschuss für Gesundheit berichtet.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

170.000,00 Euro

Produkt:

07.53.52, 07.53.30, 07.53.40

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Die Personalkosten sind in den Kosten des jeweiligen Produkts berücksichtigt und belaufen sich im Haushaltsplan 2018 auf 200.671,40 Euro. Es ist davon auszugehen, dass rund 30.000 Euro über Gebührenerträge refinanziert werden.

 

 


Zusammenfassung

 

Die aufgrund der Flüchtlingssituation sowie der personellen Belastung in der Abteilung Gesundheit seit 2015 zusätzlich eingerichteten Personalstellen sind seinerzeit wegen der unklaren Prognose bis zum 31.12.2018 befristet worden.

 

Die aktuelle Situation ist weiterhin unklar, verlässliche Prognosen können nicht getroffen werden.

 

Nach der Spitzenbelastung Ende 2015 / 2016 sind die Zahlen der Seiteneinsteigeruntersuchungen zwar zurückgegangen, jedoch wirken sich die hohen Zahlen der zugewiesenen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Kommunen und den drei großen bestehenden Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE) mit Bewohnern mit überwiegend unklarer Bleibeperspektive mittlerweile sehr deutlich aus. Eine vierte ZUE ist derzeit im Bau. Der Bestand dieser Einrichtungen wird für mindestens weitere 8 Jahre angenommen, sodass das Kreisgesundheitsamt dauerhaft zusätzliche weitreichende Aufgaben in erheblichem Umfang zu erfüllen hat.

 

Davon unabhängig führen die hohe Fluktuation sowie der Fachkräftemangel sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Bereich weiterhin zu personellen Engpässen vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen im Untersuchungs- und Hygiene- bzw. Infektionsschutzbereich.

 

Es sollen daher folgende Stellen dauerhaft eingeplant werden:

  • für den Bereich kinder- und jugendärztlicher Dienst 0,5 VZÄ Kinderarzt / Kinderärztin
  • für den Bereich Infektionsschutz 0,5 VZÄ Arzt / Ärztin Infektionsschutz sowie 1,0 VZÄ Hygienekontrolleur / Hygienekontrolleurin
  • Im kinder- und jugendärztlichen Dienst wird außerdem 1,0 VZÄ sozialmedizinische Assistenz als Planstelle erhalten.

 

0,5 VZÄ für die Tbc-Fürsorge wurde aufgrund der Analyse der Datenlage nicht mehr besetzt und soll grundsätzlich entfristet werden, aber im Hinblick auf nicht absehbare Entwicklung der Fallzahlen (Inbetriebnahme der vierten ZUE, Bleibeperspektive, Familiennachzug) zunächst mit einer Besetzungssperre versehen werden.

 

Die Situation wird auch weiterhin regelmäßig evaluiert und der Bedarf neu bewertet.

 


Sachdarstellung

 

Ende 2015 hat die Einreise von Flüchtlingen insgesamt so große Werte verzeichnet, dass deutschlandweit alle Kommunen erhebliche Anstrengungen zur Betreuung und Unterbringung der Menschen unternehmen mussten.

 

Auch der Kreis Soest hat mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen darauf reagieren müssen. Dies erfolgte insbesondere in den Bereichen Ausländerbehörde, Gesundheitsamt und Kreisjugendamt.

 

Für das Gesundheitsamt hat der Kreistag mit Beschluss vom 17.12.2015 folgende Stellen bewilligt -  zur Erläuterung und zum Hintergrund wird auf die entsprechende Vorlage verwiesen:

 

Vorlage

Anzahl Stellen

240/2015

  • 0,5 VZÄ Kinderarzt / Kinderärztin für den Bereich kinder- und jugendärztlicher Dienst
  • 1,0 VZÄ sozialmedizinische Assistenz als Planstelle für den Bereich kinder- und jugendärztlicher Dienst
  • 0,5 VZÄ Arzt / Ärztin Infektionsschutz
  • 1,0 VZÄ Hygienekontrolleur / Hygienekontrolleurin für den Bereich Infektionsschutz
  • 0,5 VZÄ für die Tbc-Fürsorge

 

 

Nach aktueller Lage ist deutlich, dass selbst die Ministerien nicht in der Lage sind verlässliche Aussagen zur Entwicklung des Flüchtlingszuzugs zu tätigen. Unklar ist weiterhin die Abschottung der Grenzen durch die Türkei, der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer, die politischen Anstrengungen zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Als sicher gilt, dass, solange Flüchtlinge einreisen, auch  weiterhin die entsprechenden Untersuchungen sowie die Kontrollaufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz durchzuführen sind und erhalten bleiben. Somit können diese Pflichtaufgaben grundsätzlich als dauerhaft angesehen werden.

 

Nach Zahlen der Ausländerbehörde Kreis Soest (siehe auch Vorlage 028/2018) ist mit einer stetigen Zuwanderung zu rechnen:

 

Aktuell stellt sich im Fallmanagement die Situation so dar, dass die Anzahl der Kundinnen und Kunden trotz der Verzögerungen beim Familiennachzug stetig steigt. Zum 31.12.2017 waren von der Ausländerbehörde des Kreises Soest insgesamt fast 19.500 Personen zu betreuen. Zum 31.12.2014 waren dies noch ca. 15.000 Personen. Damit sind in diesem Zeitraum insgesamt rund 4.500 Personen aus der EU und aus Drittstaaten hinzugekommen. Die Zahl der Personen aus Drittstaaten hat sich vom 31.12.2014 konkret von 7.500 Personen auf 10.760 zum 31.12.2017 erhöht. Ende 2017 betreute die Ausländerbehörde somit 3.260 Personen aus Drittstaaten mehr als Ende 2014.

 

Die nachfolgende Grafik zeigt den Anstieg der Fallzahlen für die Ausländerbehörde seit Ende 2014, unterteilt nach ‚Gesamtzahl der Ausländerinnen und Ausländer‘ und ‚Personen aus Drittstaaten‘.

 

 

 

Bis Ende 2018 werden die Zahlen weiter steigen. Es haben z. B. noch nicht alle Kommunen im Kreis Soest ihre Quoten im Rahmen der Wohnsitzzuweisung bei anerkannten Flüchtlingen erfüllt. Hier ist noch mit einer vermehrten Zuweisung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes zu rechnen. Diese Personen werden zusätzliche Kunden und Kundinnen der Ausländerbehörde des Kreises Soest. Laut Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg sind für den Kreis Soest (ohne Lippstadt) noch ca. 850 Personen zu erwarten. Monatlich kommen auch weiterhin Flüchtlinge im Asylverfahren in den Kreis Soest. In 2017 waren dies insgesamt ca. 450 Personen. Diese Zahl ist auch in 2018 wieder einzuplanen. Somit werden Ende 2018 mehr als 12.000 Personen aus Drittstaaten in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Kreises Soest (ohne LP) leben.

 

Diese Zahlen sind für die Aufgaben des Gesundheitsamt und des Kreisjugendamts ebenfalls von erheblicher Relevanz, da sie in direktem Zusammenhang mit zu begehenden Einrichtungen sowie steigenden Kinderzahlen zu sehen sind.

 

Aktuell hat sich die Situation in den einzelnen Bereichen wie folgt entwickelt:

 

 

  1. Kinder- und jugendärztlicher Dienst

 

Im Kreis Soest werden, entgegen rückläufiger demografischer Prognosen, weiterhin jährlich rund 2.600 Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen untersucht. Die Schuleingangsuntersuchungen werden von den SMAs eigenständig in den Einrichtungen durchgeführt. Anschließend findet eine Fallbesprechung mit einer der Kinderärztinnen statt. Auffällige Kinder werden kinder- und jugendärztlich untersucht.

 

Bezogen auf die ärztlichen Aufgabenstellungen ist festzustellen, dass:

  • die Fallstrukturen komplexer werden, da z. B. höherer Beratungs- und Informationsbedarf der Eltern besteht, Dolmetscher hinzugezogen werden müssen, längere Bearbeitungszeiten resultieren,
  • rund 500 Schuleingangsuntersuchungen für auffällige Kinder durchzuführen sind,
  • rund 2.600 Fallbesprechungen zur Erstellung des schulärztlichen Gutachtens sowie rund 200 Fallbesprechungen für Erst- und Folgeanträge Frühförderung erfolgen müssen,
  • rund 150 Fallbesprechungen pro Jahr (20% auffällige Seh- und Hörtests bei 3-4 Jährigen von insgesamt 700-800 Kindern) getätigt werden,
  • Netzwerk- und Gremienarbeit, wie z. B. Durchführung von Schulsprechstunden, Mütterberatung, Prüfungsvorsitz bei Prüfungen für nichtärztliche Heilberufe ebenfalls zu leisten sind.

 

Das Aufgabenspektrum der SMAs umfasst:

  • rund 2.600 Schuleingangsuntersuchungen
    • vorbereiten, d. h. Fälle erfassen, eingeben, Termine koordinieren, Einladungen erstellen
    • durchführen, d. h. nach standardisiertem Testverfahren SOPESS eine Testung durchführen und Vor- und Nachbesprechung mit Erzieherinnen / Erziehern bzw. Eltern führen,
    • Fallbesprechungen mit Kinderärztin sowie zu erstellendes Gutachten vorbereiten
    • Untersuchungen nachbearbeiten (EDV-Erfassung, Postversand),
  • rund 500 Schuleingangsuntersuchungen für auffällige Kinder im Amt koordinieren ggf. vorbereitend Seh- und Hörtest durchführen,
  • als erste Anlaufstelle / Ansprechpartnerin vor Ort in den Einrichtungen zu gesundheitlichen Fragestellungen fungieren,
  • Seh- und Hörtests für 3-4 Jährige in rund 700 – 800 Fällen durchführen. Dabei stellen sich gut 20 % als auffällig und abklärungsbedürftig dar. Diese wurden zugunsten der Flüchtlingsuntersuchungen teilweise ausgesetzt, so dass 2015/2016 weniger als die Hälfte durchgeführt werden konnten.

 

Dieses Aufgabenspektrum war mit den vorhandenen Stellen kaum leistbar. Aufgrund der Flüchtlingssituation haben sich zusätzlich dazu folgende Aufgabenstellungen und Auswirkungen für die Kinderärztinnen und SMAs ergeben:

  • Zwischen 200 – 300 Untersuchungen für Seiteneinsteigende / pro Schuljahr. Nach der Spitzenbelastung 2015/2016, die nur mit Unterstützung durch Honorarkapazitäten geleistet werden konnte, ist weiterhin von 200-300 Untersuchungen pro Schuljahr auszugehen.

 

2013/2014

2014/2015

2015/2016

2016/2017

Anzahl der Seiteneinsteigenden

            16  

          137  

          689  

          272  

  • Ca. 40-50 amtsärztliche Untersuchungen pro Jahr zur Reisefähigkeit bei Rückführungen.
  • Aufsuchende, gesundheitsorientierte Familienberatung mit monatelanger, intensiver Begleitung für Flüchtlingsfamilien.
  • Diagnostik und Impfberatung in ZUE.
  • Wie auch im Jugendhilfeausschuss berichtet, führen steigende Geburtenzahlen, verstärkte Zuzüge in die Städte und Gemeinden des Kreises sowie die Zuweisung von Flüchtlingsfamilien zu steigenden Kinderzahlen. Konsekutiv ist zukünftig eine Steigerung der Schuleingangsuntersuchungen zu erwarten. Sprachbarrieren führen zu komplexeren Untersuchungsgeschehen mit dem Erfordernis der Sprachmittlung und zeitlichem Mehraufwand. 
  • Erhöhter Beratungsbedarf generell im Rahmen von Beratungsangeboten in Bedarfseinrichtungen, Elternanfragen, Anfragen von Lehrerinnen und Lehrern, Erziehern und Erzieherinnen, Begleitung von Familien in gesundheitlichen Fragestellungen, etc. 

 

Um das gesamte Aufgabenspektrum leisten zu können mussten auch schon mit der aktuellen Besetzung, also inkl. der 0,5 VZÄ Kinderärztin, Überstunden geleistet werden. Zum 01.01.2018 wurden 120 Überstunden der Kinderärztinnen übertragen.

 

Resümee:

Für die zusätzlichen Aufgabenstellungen sind daher 0,5 VZÄ Kinderärztin / Kinderarzt sowie 1,0 VZÄ sozialmedizinische Assistentin weiterhin erforderlich.

 

 

  1. Infektionsschutz

 

Im Kreis Soest sind inzwischen 3 ZUE eingerichtet. Eine weitere befindet sich im Bau und wird nach aktuellem Planungsstand im 4. Quartal 2018 in Betrieb genommen. Auf den Kreis Soest entfallen dann 3.550 Plätze.

 

Dazu sind im Kreisgebiet zwischen 130 und 140 Unterkünfte mit bis zu 3.400 Plätzen eingerichtet. Gut 90 Unterkünfte davon sind nach Infektionsschutzgesetz zu begehen. Die Zahl der Unterkünfte sowie belegten Plätze variiert, je nachdem, wie die Kommune ihre Unterkünfte organisiert.

 

 

Die Anzahl der gebührenrechtlich relevanten Begehungen ist dementsprechend seit Stellenbesetzung und Einarbeitung in 2016 deutlich gestiegen. Die Spanne reicht dabei von 1,5 Arbeitsstunden eines Hygienekontrolleurs / einer Hygienekontrolleurin bei einer kleinen Einrichtung mit geringem Aufwand (z. B. Fußpflege), über 8,5 Arbeitsstunden eines Hygienekontrolleurs / einer Hygienekontrolleurin bei einer Einrichtung mit mittlerem Aufwand (z. B. ZUE) bis hin zu 10,5 Arbeitsstunden Hygienekontrolleur / Hygienekontrolleurin und 5 Stunden Ärztin / Arzt bei einer großen Einrichtung mit hohem Aufwand (z. B. Akutkrankenhaus).

 

Neben den zusätzlichen Begehungen ist vermehrter Beratungsbedarf zu Infektionskrankheiten zu verzeichnen. Insbesondere Institutionen, Krankenhäuser, sowie Gemeinschaftseinrichtungen und ZUE lassen sich zu Infektionskrankheiten sowie Impfungen beraten mit Auswirkungen auf den ärztlichen Bereich, den Gesundheitsschutz aber auch den kinder- und jugendärztlichen Dienst (wie z. B. die Versorgung einer Flüchtlingsfamilie, deren behindertes Kind mit einem MRSA-Keim infiziert ist.). Interdisziplinäre Netzwerkarbeit ist deshalb dringend auszubauen und weiterzuführen.

 

  • Nach einer hohen Meldezahl, die  2013 auch vor dem Hintergrund des Legionellengeschehens zu verzeichnen war, sind seit 2014 die Meldungen zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten nach § 6 und § 7 IfSG kontinuierlich gestiegen.
  • Zunahme der U3-Kinder in den Einrichtungen zieht vermehrtes Infektionsgeschehen nach sich. Die Entwicklung hält aufgrund des Ausbaus der Einrichtungen an, wie auch im Jugendhilfeausschuss (Vorlage 208/2017) im Rahmen der Bedarfsplanung für Kinder in Kindertageseinrichtungen dargestellt.

Weitere Zeitanteile erfordert die MRE-Netzwerkarbeit, die sich nicht zuletzt aufgrund der Siegelvergabe deutlich erhöht hat, so dass die Vor- und Nachbereitung der Treffen sowie die Vor- und Nachbereitung für die Vergabe des Siegels mit umfangreichem Prüfungsaufwand rund 100 Arbeitsstunden im Jahr von einer Ärztin sowie zwei Hygienekontrolleuren jährlich beträgt.

 

Die Kontrollaufgaben nehmen zu mit dem Effekt der konsekutiv steigenden Gebührenerträge, so dass die zusätzlichen Stellenanteile teilweise refinanziert sind.

 

Erträge Infektionsschutz ohne Belehrungen sowie Apotheken- und Gefahrstoffaufsicht

2013

2014

2015

2016

2017

Vorläufig

37.856 Euro

34.188 Euro

34.681 Euro

31.271 Euro

60.460 Euro

 

Auch zukünftig ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Einrichtungen und Flüchtlinge weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt. Hygienestandards sind zu erfüllen. Hinzu kommen erhöhte Fallzahlen sowie gesetzliche Standards, die entsprechende Zeitaufwände nach sich ziehen. Rund 80 - 90 Begehungen sowie rund 400 Meldungen zusätzlich im Jahr bedingen weitere Zeitressourcen, so dass ein Stellenbedarf von 1 VZÄ Hygienekontrolle weiterhin benötigt wird. Die bisher nur halb ausgewiesene Stelle der verantwortlichen Ärztin für den Infektionsschutz ist für die zusätzlichen Bedarfe ebenfalls nicht auskömmlich, zumal mittlere und größere Ausbruchsgeschehen damit nicht bedient werden können.

 

Resümee:

Für den Infektionsschutz sind 0,5 VZÄ Ärztin / Arzt sowie 1,0 VZÄ Hygienekontrolle auch weiterhin erforderlich.

 

 

  1. Allgemeine Entwicklung

 

a)      Tuberkulose (Tbc)-Fürsorge

 

Die Betrachtung der Tbc-Fürsorge im Sachgebiet Gesundheitsschutz zeigt nach einem drastischen Anstieg 2015 einen Rückgang der Zahlen, die jedoch nach wie vor deutlich über den Zahlen der Vorjahre liegen.

 

TBC-Zahlen

2013

2014

2015

2016

2017

 

 

 

 

 

 

Neuerkrankungen

14

11

29

19

20

Krankheitsverdächtige

19

21

82

41

33

Langzeitbetreute

59

67

66

73

62

 

Die Fälle sind mit hohem Arbeits- und Rechercheaufwand verbunden, die durchschnittlich 500 Umgebungsuntersuchungen im Jahr sehr aufwändig. Da die Zahlen nach einem Anstieg 2014 / 2015 wieder zurückgegangen sind, ist aber davon auszugehen, dass 1,0 VZÄ Tbc-Fachkraft derzeit ausreichend ist und der zusätzliche Stellenanteil in der Gesundheitsaufsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht wieder besetzt werden muss. Die weitere Entwicklung ist weiterhin engmaschig zu beobachten, bedarfsweise muss zeitnah gegengesteuert werden können.

 

b)      Allgemeine Situation

 

Neben den bereits geschilderten Auswirkungen sind auch in anderen Bereichen des Gesundheitsamtes zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen. Beispiele hierfür sind:

  • Psychische Belastungssituationen führen zu schwierigen Situationen in ZUEn, die regelmäßige mehrstündige Ortstermine des sozialpsychiatrischen Dienstes mit einer Psychiaterin sowie Sozialarbeiterin nach sich ziehen. Beratungen werden angefordert, so dass derzeit über ein regelmäßig zu installierendes Sprechstundenangebot nachzudenken ist.
  • Bedarfsorientierte Präventionsarbeit mit niedrigschwelligen Angeboten ist erforderlich.
  • Beratungen zu HIV für Flüchtlinge selbst sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZUEn, werden angefragt und durchgeführt,
  • Sexualpädagogische Angebote für unbegleitete Minderjährige als Aufklärungsarbeit sind zu leisten.

 

Die personelle Situation im Gesundheitsamt ist im Übrigen weiterhin geprägt von hoher Fluktuation und vom Fachkräftemangel. Nicht außer Acht zu lassen sind schwierige Stellenbesetzungen und der aufgrund der besonderen fachlichen Ausrichtung hohe wiederholte Einarbeitungsaufwand mit resultierender hoher Belastung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. § 22 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (ÖGDG) fordert fachliche Ausrichtung der Gesundheitsämter.

 

Resümee:

0,5 VZÄ Tbc-Fachkraft soll daher entfristet, aber zunächst mit einer Besetzungssperre versehen werden. Die mit Besetzungssperre versehene Stelle kann bedarfsorientiert nach inhaltlicher Diskussion im Ausschuss für Gesundheit vom Ausschuss für Personal und Organisation aufgehoben werden.