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Vorlage - 271/2017
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Für den Rechnungsprüfungsausschuss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 und die dort getroffenen Feststellungen eingehend beraten und geprüft. Danach schließt er sich dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung mit dem abschließenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und übernimmt ihn als eigenen Schlussbericht. Er empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag,
a) den Jahresabschluss 2016 festzustellen und
b) der Landrätin Entlastung nach § 96 GO in Verbindung mit § 53 KrO für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen.
a) Gemäß § 95 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss des Kreises Soest zum 31.12.2016 festgestellt.
Der Landrätin wird Entlastung erteilt.
Zusammenfassung
Die örtliche Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2016 geprüft. Er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises Soest. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016, Band 1 und Band 2, übernimmt den Gesamtbericht der örtlichen Rechnungsprüfung als seinen Schlussbericht und erteilt seinen eigenen Bestätigungsvermerk. Er empfiehlt dem Kreistag, den Jahresabschluss 2016 festzustellen und der Landrätin Entlastung zu erteilen.
Für die Prüfung des Jahresabschlusses sind in § 101 GO NRW Zuständigkeiten und Gegenstand der Prüfung abschließend geregelt. Diese Vorschrift gilt gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW für die Kreise entsprechend.
Danach ist vom Rechnungsprüfungsausschuss der Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung einzubeziehen sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände. Der Lagebericht ist daraufhin geprüft worden, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises Soest vermittelt.
Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfbericht aufzunehmen.
Gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung dieser Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.
Zur Prüfung des Jahresabschlusses gehört auch die Prüfung, ob die maßgebenden rechtlichen Vorschriften eingehalten und die Mittel wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet worden sind (Sach- und Ordnungsprüfung). Hierzu wird im Band 2 berichtet.
Anlagen:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2016 Band 1 - NKF-Haushalt Anlagenband NKF-Haushalt Band 2 - Sach- und Ordnungsprüfung
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