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Vorlage - 252/2017  

 
 
Betreff: Sozialticket im Kreis Soest; hier: Weiterführung in 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:In Vertretung
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Kenntnisnahme
23.11.2017 
13. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Nach Einführung des Sozialtickets wurde mehrfach über das Thema berichtet, zuletzt mit einer Tischvorlage im Ausschuss am 26.06.2017 und mit einer mündlichen Information im Ausschuss am 05.10.2017.

Die Verkaufszahlen verlaufen weiterhin positiv, im Oktober 2017 erreichte die Nachfrage mit 1.617 Tickets einen neuen Höchstwert.

Es bestand bis Anfang November Unklarheit über die zukünftige Unterstützung durch das Land. Nun hat die neue Landesregierung im ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2018 weiterhin eine Förderung des Sozialtickets vorgesehen. Das Fördervolumen soll allerdings um 5 Mio. € auf 35 Mio. € im Jahr 2018 sinken. Bereits im September hatte der Kreis Soest fristgerecht einen Antrag auf Förderung für 2018 pro forma bei der Bezirksregierung eingereicht.


Sachdarstellung

 

Hintergrund

 

Das Sozialticket wurde zum 01.04.2016 im Kreis Soest eingeführt, zunächst in einer Variante mit eingeschränktem Gültigkeitsbereich für den Bereich einer Stadt oder Gemeinde. Zum 01.01.2017 wurde das Ticket in MobiTicket umbenannt und das Sortiment in ein stadt- bzw. gemeindeweit gültiges und ein kreisweit gültiges Ticket verändert (in Kooperation mit dem Hochsauerlandkreis). Insbesondere folgte die Weiterentwicklung des Tickets zu einer kreisweiten Gültigkeit auf Anregung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

Bedingt durch die hohe Nachfrage und die damit verbundenen höheren Ausgleichsforderungen der Verkehrsunternehmen wurde der Preis für das Kreisticket zum 01.08.2017 um 2,50 € angehoben. Das Sozialticket kostet aktuell als Eigenanteil aktuell für die Nutzer monatlich 25 € (gültig in einem Stadtgebiet) und 32,50 € (gültig im Kreisgebiet).

Aus dem Fördermitteltopf des Landes erhält der Kreis Soest zurzeit etwa 469.000 € anteilig. Die Fördermittel werden dafür verwendet, den Verkehrsunternehmen den gewährten Rabatt (Differenz zwischen regulärem Preis und Eigenanteil) zu ersetzen. Der Kreistag des Kreises Soest hat beschlossen, keine Eigenmittel zusätzlich zur Förderung bereitzustellen.

Entwicklung

 

Seit der Bereitstellung eines kreisweit gültigen Tickets besteht im gesamten Kreisgebiet eine deutlich steigende Nachfrage. Die Absatzzahlen wuchsen von 612 Nutzern zum Jahresende 2016 auf 1.501 zur Jahresmitte 2017. Im Monat Oktober 2017 wurde mit einer Marke von 1.617 ausgegebenen Tickets bislang der Höchststand erreicht. Auch die Erhöhung des Kreistickets zum 01.08.2017 führte nicht zu einem Rückgang der Nutzerzahlen. Zusammen mit dem Hochsauerlandkreis gibt es inzwischen 3.935 Abonnenten des Sozialtickets in beiden Kreisen.

 

Damit kann man von einer sehr erfolgreichen Etablierung des MobiTickets in der Gruppe der Nutzungsberechtigten sprechen. Der Zugang zu Mobilität wurde wesentlich erleichtert. Von den aktuell ausgegebenen Abonnements haben mehr als 80 % eine kreisweite Gültigkeit. Dadurch werden die Verbindungen auch aus den dünner besiedelten Räumen genutzt. Das Sozialticket ist außerdem ein wichtiges Element zur Sicherstellung der Mobilität der Asylbewerber im Kreis Soest. Integrationskurse, Termine mit der Behörde o.ä. finden häufig nicht unbedingt im Aufenthaltsort statt. Die Sozialbehörden haben mehrfach betont, dass ein kreisweit gültiges Sozialticket die Mobilität dieser Gruppen erheblich vereinfache und verbessere.

Weiterführung

 

Aufgrund des Erfolgs des Tickets in Bezug auf die Nutzerzahlen hält die Verwaltung das Sozialticket auch in der Zukunft für einen wichtigen Bestandteil der Mobilität im Kreis Soest und spricht sich daher für eine Weiterführung aus. Bei Kürzung oder Wegfall der Landesförderung droht den Nutzern allerdings eine erhebliche Erhöhung der Eigenanteile oder gar ein Wegfall des Angebots.

 

Es bestand bis Anfang November Unklarheit über die zukünftige Unterstützung durch das Land. Bereits im September hatte der Kreis Soest fristgerecht einen Antrag auf Förderung für 2018 pro forma bei der Bezirksregierung eingereicht.

Nun hat die neue Landesregierung im ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2018 weiterhin eine Förderung des Sozialtickets vorgesehen. Das Fördervolumen soll allerdings um 5 Mio. € auf 35 Mio. € im Jahr 2018 sinken. Für die Folgejahre wurde bereits eine weitere Senkung der Förderung angekündigt.

In Beratungen zwischen den beiden Kreisen mit den beteiligten Verkehrsunternehmen wurden diese aufgefordert zu prüfen, wie das MobiTicket auch mit verringerter Landesförderung angeboten werden könnte. Zudem wurden weitere Gespräche anberaumt, um die Landesregierung von der Beibehaltung der Förderung in angemessener Höhe zu überzeugen. Über weitere Erkenntnisse aus diesen Gesprächen wird in der Sitzung mündlich berichtet.