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Vorlage - 248/2017  

 
 
Betreff: 17. Satzung vom 19.12.2017 zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000 und Herstellung des Einvernehmens zur Entgeltordnung der ESG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
22.11.2017 
10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
07.12.2017 
16. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.12.2017 
17. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
17. Änderung Abfallgebührensatzung  
Gebühren- und Entgeltbedarfsrechnung 2018  

 

Der Kreistag beschließt

 

A)     die 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000

 

und erteilt

 

B)     das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der ESG für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2018.

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Bei der öffentlichen Abfallentsorgung des Kreises Soest handelt es sich um eine Einrichtung, deren Kosten aus öffentlich-rechtlichen Gründen des Kreises bzw. aus privaten Entgelten der ESG finanziert werden

 

 


Zusammenfassung

 

Die Entwicklung der Abfallmengen aus kommunaler Sammlung verläuft weiterhin stabil. Mit der vorgelegten Gebühren- und Entgeltkalkulation für das Jahr 2018 werden die Gebühren für die Abfallentsorgung im Kreis Soest nun schon im dreizehnten Jahr stabil gehalten. Es ergeben sich gegenüber dem Vorjahr in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Kreises Soest lediglich redaktionelle Änderungen hinsichtlich des Kleinstmengentarifs im Tarif 03 sowie durch die Umstellung der Abrechnungsbasis der Grundgebühr. Die Zu-Fuß-Anlieferung wurde durch die Wörter Anlieferung von Kleinmengen bis 150 Liter ersetzt.

Maßgeblich für die Abrechnungsbasis der Grundgebühr ist nunmehr der 30.06. des Vorvorjahres. Dies hat den Vorteil, dass die Berechnungsgrundlage bereits zum Zeitpunkt der Kalkulation bekannt ist und so der hohe Aufwand für eine Rückrechnung mit den Städten und Gemeinden zukünftig entfällt.

 

 


Sachdarstellung

 

Prämisse

 

Die Entsorgungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten („Gewerbeabfälle“) wurde 1998 vom Kreis Soest auf die ESG übertragen. Seitdem weist die ESG privatrechtliche Entgelte in eigener Zuständigkeit aus. Der Kreis Soest ist weiterhin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgung kommunaler Abfälle aus privaten Haushalten; er erhebt in dieser Funktion öffentlich-rechtliche Gebühren.

 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Kalkulation sowohl der Gebühren als auch der Entgelte in einer gemeinsamen Bedarfsberechnung vorgenommen.

 

Grundlagen der Gebühren- und Entgeltkalkulation für das Jahr 2018 sind die von den Aufsichtsräten der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH und der Eisport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH am 18.10.2017 verabschiedeten Wirtschaftspläne sowie die in der Gebührenbedarfsberechnung ausgewiesenen ansatzfähigen Kosten des Kreises.

 

 

Gebührenstruktur

 

Die seit vielen Jahren bestehende Gebührenstruktur hat sich in der Praxis bewährt und soll auch für das Jahr 2018 beibehalten werden.

 

 

Mengenentwicklung

 

Da die Entwicklung der Abfallmengen aus kommunaler Sammlung weiterhin stabil verläuft, werden die Mengenansätze aus dem Kalkulationsjahr 2017 auch für das Kalkulationsjahr 2018 weitestgehend unverändert fortgeschrieben (Tarife 01-03, 31 und 32).

Das gleiche gilt für die Abfallmengen aus Gewerbe und Industrie, die aufgrund des weiterhin angespannten Entsorgungsmarktes auf unverändert hohem Niveau einzuplanen sind (Tarif 05-07). 

Im Sektor Boden- und Bauschutt wird der Mengenansatz entsprechend dem gestiegenen Anlieferaufkommen um 5.000 t angehoben

 

 

Entwicklung der Kosten und Erlöse

 

Das in den letzten Jahren praktizierte Entsorgungskonzept bleibt auch für das Jahr 2018 weitestgehend bestehen und bildet die Grundlage der Kostenkalkulation für die Gebühren und Entgelte des nächsten Jahres: Die Verwertung getrennt erfasster Fraktionen wie Altpapier, Bio- und Grünabfälle, Altholz, Metalle, Kunststoffe, die betriebenen kreisweiten Systeme (Schadstoffe, Elektronikschrott, Altkleider), die Brennstoffsortierung des Hausmülls in Erwitte (BRAM) sowie die Entsorgung der Reste in der thermischen Behandlung, wobei das bisherige Entsorgungskontingent in der MVA Hamm durch neue Vertragskontingente in den MVA Hamm und Bielefeld / Herford abgelöst wird.

Der Gebühren- und Entgeltbedarf der Abfallwirtschaft, der sich aus dem Wirtschaftsplan der ESG und  dem Wirtschaftsplan der EVB für den Bereich der Kompostierungsanlage Soest sowie den abfallrelevanten Kosten und Erlösen des Kreises Soest ergibt, erhöht sich gegenüber dem Kalkulationsjahr 2017 nur geringfügig.

 

Mehrbelastungen entstehen unter anderem durch höhere Transportkosten, höhere Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten, höhere Personalkosten und einen geringeren Ausgleich durch Erträge und Erlöse. Diese Mehrbelastungen werden kompensiert durch geringere Entsorgungskosten (neue Verträge mit den MVA Hamm und Bielefeld/Herford)

 

Auswirkungen auf die Gebühren- und Entgelte

 

Die Grundgebühr, die Mengen- und Leistungsgebühren und auch die Boden- und Bauschutttarife bleiben gegenüber 2017 unverändert.

 

Weitere Einzelheiten zur Ermittlung der Abfallgebühren des Kreises Soest sowie der Entgelte der ESG sind der beigefügten Gebühren- und Entgeltbedarfsberechnung 2018 zu entnehmen (Anlage 1).

 

 

Gebührensatzung

 

Auf Grund der Änderungen beim Kleinstmengentarif im Tarif 03 und der Umstellung der Abrechnungsbasis der Grundgebühr ist eine Aktualisierung der Gebührensatzung erforderlich.

Ein Entwurf der Änderung zur Gebührensatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

 

Einvernehmen zum privatrechtlichen Entgelt der ESG

 

Der Kreistag hat sich vorbehalten, das Einvernehmen zur privatrechtlichen Entgeltfestsetzung der ESG herzustellen. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 des Übertragungsvertrages vom 11./16.02.1998 zwischen dem Kreis Soest und der ESG schlägt die Verwaltung vor, das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation 2018 für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten herzustellen.