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Vorlage - 229/2017  

 
 
Betreff: Gremienbesetzung "Regionalagentur Hellweg - Hochsauerland e. V."
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 05 - Jugend, Bildung und Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales Vorberatung
16.11.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Soziales      
Kreisausschuss Vorberatung
07.12.2017 
16. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.12.2017 
17. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt der Mitgliederversammlung der Regionalagentur vorzuschlagen, Dezernent Volker Topp mit Wirkung zum 01.01.2018 in den Vorstand der Regionalagentur zu wählen. Dieser Wechsel soll ebenfalls im Lenkungskreis der Regionalagentur vollzogen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 


Zusammenfassung

Seit 2005 besteht der Verein „Regionalagentur Hellweg – Hochsauerland e. V. Neben dem Hochsauerlandkreis besetzt der Kreis Soest einen Sitz im Vereinsvorstand.

 

Zum September 2016 haben die Zuständigkeiten beim Kreis Soest gewechselt. Die Abteilung Soziales ist bei Dezernent Volker Topp angebunden. In der Folge soll auch bei der Regionalagentur diese Verantwortungsveränderung nachvollzogen werden.

 

 


Sachdarstellung

In der Sitzung des Kreistages vom 10. März 2005 wurde beschlossen, dass der Kreis Soest Mitglied des Vereins „Regionalagentur Hellweg – Hochsauerland e. V.“ wird (Vorlage Nr. 22/2005).

 

Zweck des Vereins ist die Trägerschaft der Regionalagentur Hellweg – Hochsauerland im Rahmen der regionalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Innovation und Beschäftigung. Er trägt und fördert die Regionalagentur bei ihrer Aufgabe, die Arbeit und die Beschlüsse des vom Land vorgesehenen Lenkungskreises und der Facharbeitskreise zu organisieren, zu betreuen und umzusetzen sowie diese Kreise bei dem Aufbau regionaler Entwicklungsstrategien zu unterstützen (§ 2 der Satzung des Vereins „Regionalagentur Hellweg – Hochsauerland e. V.“).

 

Somit dient der Verein im Wesentlichen als Anstellungsträger der Regionalagentur. Alle strukturpolitischen und arbeitspolitischen Entscheidungen für die Region fallen im Lenkungskreis der Region Hellweg – Hochsauerland oder in den entsprechenden Facharbeitskreisen.

 

Laut § 7 der Satzung des Vereins „Regionalagentur Hellweg – Hochsauerland e. V.“ besteht der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, „wobei je ein Vorstandsamt mit einem/einer Vertreter/in des Kreises Soest und des Hochsauerlandkreises zu besetzen ist.“

 

Demnach hat der Kreistag ein Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Sitzes im Vorstand.

 

Die Arbeitsmarktpolitik ist beim Sozialdezernenten angebunden. Ende 2016 haben beim Kreis Soest die Zuständigkeiten gewechselt.

 

Dezernent Volker Topp, seit dem 01.09.2016 verantwortlich für den Bereich Soziales, soll zum 01.01.2018 den Kreis Soest im Vorstand der Regionalagentur Hellweg – Hochsauerland vertreten.