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Vorlage - 207/2017  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Eva IrrgangAktenzeichen:38 90 50
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
14.11.2017 
13. Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen      
Kreisausschuss Vorberatung
07.12.2017 
16. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.12.2017 
17. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Synopse  
20170925_RettBPlan_Überarbeitung  
20171108_RettBPlan_Endfassung  

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans wird mit den in der Sachdarstellung aufgeführten Änderungen (Anlage 2 zur Vorlage 207/2017) zum 01.01.2018 beschlossen.

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

02.38.50

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den Krankenkassen ergibt sich aus den nachfolgenden Anpassungen der Bedarf für die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans zum 01.01.2018:

 

  • Ein zusätzlicher 12-Stunden-RTW in Werl.
  • Die Ausweitung der Vorhaltung beim 12-Stunden-RTW in Erwitte von bislang montags bis freitags auf alle Wochentage.
  • Die Verlegung des dritten Soester RTW an das Marienkrankenhaus in Soest.
  • Die Ausweitung der KTW-Vorhaltung von bislang 457 auf 590 Stunden pro Woche.
  • Die Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsstellen zum Notfallsanitäter von bislang jährlich vier auf sechs bei dem Kreis Soest und zwei bei der Stadt Lippstadt.

 

Im formalen Beteiligungsverfahren nach dem Rettungsgesetz NRW wurden bislang keine Einwände erhoben.
Sachdarstellung

Nach § 12 Absatz 1 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NW) stellen die Kreise und kreisfreien Städte Bedarfspläne auf. Sie sind bei Bedarf oder spätestens aber alle fünf Jahre fortzuschreiben.

 

Der Bedarf für die Fortschreibung ergibt sich aus dem Ergebnis der Verhandlungen mit den Krankenkassen und der anschließenden Abstimmung mit der Stadt Lippstadt:

 

  • Die Veränderung der Vorhaltung der Rettungsmittel (zusätzliche Fahrzeuge).
  • Die Standortverlagerung des dritten Soester RTW.
  • Anpassungen bei der Notfallsanitäterausbildung.

 

Veränderungen bei der Vorhaltung der Rettungsmittel

Trotz der vollständigen Umsetzung im aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan (vom 01.07.2016) war im internen Controlling frühzeitig erkennbar, dass die erwarteten Verbesserungen bei der Hilfsfrist nicht erreicht werden können. Mit weiterhin steigenden Einsatzzahlen wurde zur Jahresmitte beim Hilfsfristerreichungsgrad nur ein Wert von

84 % erreicht. Im Rettungsdienstbedarfsplan sind 94 % vorgegeben.

 

Aufgrund des dem Kreis Soest, als Träger des Rettungsdienstes, obliegenden

Sicherstellungsauftrages wurden daher mit den Krankenkassen auf der Basis eigener

umfassender Ermittlungen folgende vorzeitige Maßnahmen erfolgreich verhandelt:

 

  • Notfallrettung:
    Rettungswache Werl: ein zusätzlicher 12-Stunden-RTW an allen Wochentagen.
    Rettungswache Erwitte: die Aufstockung des zweiten 12-Stunden-RTW an allen Wochentagen (bislang montags bis freitags).
     
  • Bereich KTW:
    Die Erhöhung der KTW-Vorhaltestunden von bislang kreisweit 457 auf 590 Stunden; verbunden mit einer Ausweitung der Vorhaltezeit auf 07:00 bis ca. 23.00 Uhr (an jedem Wochentag).
    In der nachfolgenden Abstimmung mit der Stadt Lippstadt, als Träger der dortigen Rettungswache, wurde die KTW-Stundenvorhaltung wie folgt aufgeteilt:

    - 482 Stunden durch den KTW-Pool des Kreises Soest.
    - 108 Stunden durch die Stadt Lippstadt.

 

Diese Veränderungen werden in der Fortschreibung berücksichtigt.

 

Aktualisierung der Standorte

Das Gutachten aus dem Jahr 2016 sah die Verlagerung des dritten Soester RTW nach Bad Sassendorf vor. Da in Bad Sassendorf trotz erheblicher Anstrengungen aller Beteiligten keine adäquate zeitnahe Lösung realisiert werden konnte, wurde dieser RTW seit Mitte Mai 2017 an das Marienkrankenhaus Soest verlegt.

 

Diese Veränderung wird in der Fortschreibung berücksichtigt.

 

Anpassungen bei der Notfallsanitäterausbildung

Die Notfallsanitäterausbildung und die Qualifizierung des Bestandspersonals zum Notfallsanitäter war bei der letzten Fortschreibung über die Anlagen A bis C aufgenommen worden.

Der durch die zusätzlichen Fahrzeuge erhöhte Personalbestand und weitere Entwicklungen in diesem neuen Bereich erhöhen den Bedarf an Auszubildenden für das Berufsbild des Notfallsanitäters:

 

  • Beim Kreis Soest von bislang vier auf nunmehr sechs Auszubildende pro Jahr (ab 2018).
  • Die Stadt Lippstadt hat nun auch den Bedarf an Auszubildenden angemeldet; ab 2018 sollen jährlich zwei Auszubildende eingestellt werden.

 

Daneben wurde der Anteil des Bedarfs an Notfallsanitätern auf insgesamt 70 % festgelegt.

 

Diese Anpassungen bzw. Ergänzungen wurden in die überarbeiteten Anlagen zum Rettungsdienstbedarfsplan überführt:

 

  • Anlage A: Ergänzungsprüfung
  • Anlage B: Vollzeitausbildung
  • Anlage C: Berechnungsgrundlagen für die Personalplanung.

 

Alle Überlegungen bzw. Anpassungen wurden von den Krankenkassen dem Grunde nach bestätigt.

 

 

Alle beabsichtigten Veränderungen ergeben sich aus der beigefügten Kurz-Synopse

[Anlage 1 Synopse].

 

Dazu ist der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan – mit den geplanten Veränderungen in „blauer“ Schrift - als Anlage beigefügt [Anlage 2 Rettungsdienstbedarfsplan].

 

 

Im Beteiligungsverfahren nach § 12 RettG NRW liegen bislang keine Einwände vor. Die Krankenkassen haben nach den Verhandlungen Anfang September 2017 ihre kurzfristige Zusage angekündigt.