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Vorlage - 189/2017  

 
 
Betreff: Gründung einer Ausbildungsgemeinschaft im Bereich der Feuerwehren in der Trägerschaft des Kreises Soest.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:38 90 50
Federführend:38 Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Vorberatung
11.10.2017 
12. Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
12.10.2017 
15. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.10.2017 
16. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Geschäftsordnung Unechte ARGE  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag ARGE  

1.  Der Gründung einer Ausbildungsgemeinschaft für die Ausbildung im Bereich der Feuerwehr zwischen dem Kreis Soest, der Stadt Hamm und den Kreisen Coesfeld und Unna wird zugestimmt.

 

2.  Dem Abschluss eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem zur Gründung einer   „Unechten Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehren“ in der Trägerschaft des Kreises Soest wird zugestimmt.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Zusätzlich 2.600 €

Produkt:

 

02.38.10 und 02.38.50

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Die vom Kreis Soest durchzuführenden Feuerwehr-Aus- und Fortbildungen sollen ab dem 01.01.2018 neu organisiert werden:

 

  • Die bislang im Rahmen einer Ausbildungsgemeinschaft mit der Stadt Hamm und den Kreisen Coesfeld, Warendorf und Unna in der Ausbildungsstätte in Ahlen-Brockhausen durchgeführten Ausbildungen lassen sich dort aufgrund des enormen Renovierungsaufwandes nicht mehr weiter wirtschaftlich darstellen und sollen zum 31.12.2017 eingestellt werden.
  • In Abstimmung mit der Stadt Hamm und den Kreisen Coesfeld und Unna soll die Ausbildungsgemeinschaft mit der Nutzung der Ausbildungsstelle des BOS-Ausbildungszentrums in Möhnesee-Echtrop weitergeführt werden.
  • Die Ausbildungsgemeinschaft soll mit einem Öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden (Gründung einer Arbeitsgemeinschaft in der Gestalt einer Unechten ARGE).
  • Der Kreis Soest soll aufgrund der örtlichen Nähe die Trägerschaft übernehmen.


Sachdarstellung

 

Im Bereich der Feuerwehr fallen diverse Aus- und Fortbildungen an. Neben pflichtigen Fortbildungen beim Institut der Feuerwehr in Münster (IdF) obliegt den Kreisen die „weitergehende“ Aus- und Fortbildungen (z.B. die Ausbildung zum Truppführer).

 

Diese Ausbildung wird seit über 30 Jahren im Rahmen einer Ausbildungsgemeinschaft der Stadt Hamm und den Kreisen Coesfeld, Unna, Soest und Warendorf, in der Fortbildungsstätte in Ahlen-Brockhausen durchgeführt.

 

Die Fortbildungsstätte in Ahlen-Brockhausen ist seit Jahren renovierungsbedürftig. Für einen qualifizierten Fortbildungsbetrieb müssten in die dortige Gebäudestruktur ca. 900.000 € investiert werden. Diese Überlegung wurde als unwirtschaftlich verworfen. Der Standort in Ahlen-Brockhausen soll daher zum 31.12.2017 aufgegeben werden.

 

Als geeignete Alternative im Bereich der beteiligten Kommunen kommt derzeit nur das privat betriebene BOS Ausbildungszentrum Möhnesee–Echtrop in Betracht. Das Ausbildungszentrum verfügt über alle Voraussetzungen für eine sachgerechte Ausbildung. Die Räumlichkeiten und insbesondere das Außengelände sind für die vielen praktischen Übungsanteile in besonderem Maße geeignet. Bei entsprechendem Bedarf können weitere Lehrgänge (z.B. die Maschinisten-Ausbildung) dort durchgeführt werden.

 

Die bislang an der Ausbildungsgemeinschaft beteiligten Kreise und die Stadt Hamm bestätigen die Überlegungen zur weiteren Ausbildung im Verbund und die Verlagerung in den Kreis Soest nach Möhnesee-Echtrop.

 

Da der zukünftige Ausbildungsort im Kreis Soest liegt und eine Gebietskörperschaft als Träger der Gemeinschaft auftreten muss, soll der Kreis Soest die Trägerschaft übernehmen.

Dem Träger obliegt es, die Ausbildung zu koordinieren und mit den Beteiligten abzurechnen.

 

Die dazu anfallenden administrativen Aufgaben werden gemäß der Geschäftsordnung durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gebietskörperschaften wahrgenommen.

 

Die Lehrgangskosten werden sich aufgrund des Standortwechsels voraussichtlich von 380,20 € auf 419,55 €/Teilnehmer für den Truppführer-Lehrgang erhöhen. In diesem Betrag sind alle anfallenden Kosten enthalten. Die Lehrgangsdauer beläuft sich auf vier Wochenenden mit Übernachtung und Verpflegung. Bei jährlich ca. 65 Lehrgangsteilnehmern aus dem Kreis Soest ist mit einer Kostenerhöhung von ca. 2.600 € im jeweiligen Haushaltsjahr zu rechnen. Die Vereinbarung wird mit dem privaten Anbieter des BOS – Zentrums für jeweils ein Jahr abgeschlossen. Bei entsprechendem Bedarf können weitere Lehrgänge (z.B. Maschinisten-Ausbildung) im BOS-Zentrum durchgeführt werden.

 

Die Neuausrichtung soll gleichzeitig dazu genutzt werden, die zukünftige Zusammenarbeit in der Form einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in Form einer „Unechten ARGE“ durchzuführen. Diese Überlegung erfolgt vor dem Hintergrund einer ansonsten in Betracht kommenden Verpflichtung zur Erhebung der Umsatzsteuer, was die Kosten für alle Beteiligten unnötig erhöhen würde.


 

Hierzu soll der in der Anlage beigefügte Öffentlich-rechtliche Vertrag über die Gründung einer „Unechten Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehren“ abgeschlossen werden. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft soll nach deren Gründung in der als Anlage beigefügten Form beschlossen werden. Sowohl der Öffentlich-rechtliche Vertrag als auch die Geschäftsordnung sind mit den beteiligten Gebietskörperschaften im Vorfeld abgestimmt worden.