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Vorlage - 186/2017  

 
 
Betreff: CARTEC GmbH: Sachstand Digitales Zentrum Mittelstand und Entsendung des Vertreters der Verwaltung in die Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
05.10.2017 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
12.10.2017 
15. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.10.2017 
16. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

  1. Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Der Kreistag nimmt die Ernennung von Volker Ruff zum nebenamtlichen Geschäftsführer und damit einhergehend  folgende Besetzung des gemäß Gemeindeordnung NRW der Landrätin zustehenden Sitzes in der Gesellschafterversammlung zustimmend zur Kenntnis:

    Mitglied (Stimmführer)
    alt: Volker Ruff
    neu: Landrätin Eva Irrgang

    Vertreter
    alt/neu: Peter Franken
     
  2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, einen Gesellschaftsvertrag zur Transformation des CARTEC in ein Digitales Zentrum Mittelstand unter gesellschaftsrechtlicher Beteiligung aller Städte und Gemeinden wie in der Vorlage dargestellt auszuarbeiten und dem Kreistag in der folgenden Sitzung zum Beschluss vorzulegen.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

keine

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

 

Sachstand CARTEC-Neuausrichtung

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat mit Vorlage 143/2017 am 06.07.2017 einstimmig einer Neuausrichtung der CARTEC GmbH zugestimmt.

Gegenstand des Beschlusses war insbesondere der Austritt der privaten Gesellschafter aus der GmbH und die Umsetzung notwendiger Maßnahmen, um ab 01.01.2018 ein Digitales Zentrum Mittelstand (DZM) im Sinne einer Wirtschaftsförderung für das Kreisgebiet zu betreiben.

Der mit o.g. Beschluss vorgestellte Entwurf eines Wirtschafts- und Finanzierungsplans 2018 bis 2020 sieht einen jährlichen Finanzbedarf in Höhe von mindestens 160.000 Euro p.a. vor. Hierfür wurde eine jährliche Anschubfinanzierung 2018-20 durch den Kreis Soest in Höhe von 80.000 Euro zugesagt.

Auf Basis einer nachzuweisenden, kommunalen Anschubfinanzierung – neben dem Kreis Soest hat die Stadt Lippstadt 40.000 Euro p.a. zugesagt sowie die Bürgermeister aller übrigen Städte und Gemeinden eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung inklusive anteilige Übernahme der Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt - hat die CARTEC GmbH einen Förderantrag über weitere bis zu 200.000 Euro Landeszuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 gestellt.

Mit der CARTEC Gesellschafterversammlung am 10.11.2017 werden durch entsprechende Kauf- und Übertragungsverträge die Geschäftsanteile aller „privaten“ CARTEC-Gesellschafter an die GmbH übertragen. Das Vermietungsgeschäft geht zum 01.01.2018 an die Wirtschaftsförderung Lippstadt GmbH über.

 

 

Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung

 

Volker Ruff soll am 10.11.2017 von der Gesellschafterversammlung – neben dem bisherigen CARTEC-Geschäftsführer Dr. Ingo Lübben – ab 01.01.2018 zum weiteren Geschäftsführer berufen werden, um den DZM-Aufbau inhaltlich und organisatorisch weiter umzusetzen. Diese Geschäftsführungstätigkeit erfolgt nebenamtlich zu seiner Tätigkeit als wfg-Geschäftsführer. 

Volker Ruff war bislang als Stimmführer Vertreter des Kreises Soest in der Gesellschafterversammlung und im Übergangszeitraum der Neuausrichtung in 2017 kurzfristig auch Vorsitzender des Gremiums. Mit seiner Ernennung zum Geschäftsführer ist eine Änderung in der Entsendung des „Verwaltungs-Vertreters“ des Kreises Soest in die Gesellschafterversammlung notwendig.  

Der Gesellschaftsvertrag der CARTEC GmbH sieht die Entsendung von zwei Mitgliedern des Kreises Soest in die Gesellschafterversammlung vor, wobei ein Stimmführer zu benennen ist. Die Gemeindeordnung NRW fordert, dass wenn mehr als ein Vertreter des Kreises zu benennen ist, die Landrätin oder ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter des Kreises dazuzählen muss.

Die Verwaltung schlägt vor, den ihr zustehenden Sitz in der Gesellschafterversammlung nunmehr wieder direkt durch die Landrätin ausüben zu lassen.

Der durch den Kreistag besetzte zweite Sitz in der Gesellschafterversammlung bleibt hiervon unberührt.

 


 

Gesellschaftsvertrag

 

Über eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung aller Städte und Gemeinden des Kreises Soest am DZM wurde mit den Bürgermeistern ergebnisoffen in der HVB-Konferenz am 05.09.2017 gesprochen. Die Beteiligung aller Kommunen wird wie in der Sachdarstellung ausgeführt angestrebt.

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages mit Umfirmierung, Neufassung des Gegenstandes der GmbH und Neuverteilung der Geschäftsanteile unter Zuführungen in die Kapitalrücklage 2018-20 soll daher mit entsprechend gleichlautenden Kreistags- und Ratsbeschlüssen in der anstehenden Sitzungsfolge November/Dezember 2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 erfolgen.

Eine entsprechende Beschlussvorlage wird vom Beteiligungsmanagement ausgearbeitet, abgestimmt und dem Kreistag vorgelegt.
Sachdarstellung

 

Beschlusslage

 

Nach ausführlicher Konzept-Vorstellung und Diskussion in der HVB-Konferenz am 02.05.2017 sowie im Fachausschuss für Regionalentwicklung am 26.06.2017, ist durch den Kreistag des Kreises Soest und den Rat der Stadt Lippstadt der Aufbau eines Digitalen Zentrums Mittelstand in Lippstadt als Neuausrichtung der CARTEC GmbH grundsätzlich beschlossen worden mit einer jährlichen Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 80.000 Euro p.a. durch den Kreis und bis zu 40.000 Euro p.a. durch die Stadt Lippstadt befristet für den Zeitraum 2018 bis 2020 (siehe ausführlich hierzu Kreistagsbeschluss vom 06.07.2017 zur Beschlussvorlage 143/2017).

 

 

Finanzierung über Zuschüsse und Fördermittel

 

Der mit o.g. Beschlüssen vorgestellte Entwurf eines Wirtschafts- und Finanzierungsplans 2018 bis 2020 sieht einen jährlichen Finanzbedarf in Höhe von mindestens 160.000 Euro p.a. vor.

Auf Basis einer in dieser Höhe nachzuweisenden, kommunalen Anschubfinanzierung hat die CARTEC GmbH im August 2017 einen Förderantrag über weitere bis zu 200.000 Euro Landeszuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 gestellt (DWNRW-Networks – Digitale Wirtschaft NRW).

 

 

Beteiligung der Städte und Gemeinden im Kreis Soest

 

Die Bürgermeister haben vorbehaltlich notwendiger Ratsbeschlüsse unisono in vertiefenden Gesprächen mit den designierten DZM-Geschäftsführern Volker Ruff und Dr. Ingo Lübben Interesse an einer inhaltlichen Unterstützung unter gesellschaftsrechtlicher Beteiligung am DZM erklärt.

Mögliche Beteiligungsvarianten wurden in der HVB-Konferenz am 05.09.2017 besprochen.

 

 

CARTEC GmbH bis 31.12.2017

 

Mit CARTEC-Gesellschafterversammlung am 10.11.2017 wird die Übertragung der Geschäftsanteile sämtlicher „privater“ CARTEC-Gesellschafter für 1,00 Euro auf die GmbH rückwirkend zum 01.01.2017 beschlossen und notariell umgesetzt. Die Aufhebung des Mietvertrages zwischen der Wirtschaftsförderung Lippstadt GmbH und der CARTEC GmbH für das CARTEC-Gebäude zum 31.12.2017 ist bereist erfolgt.

 

Damit ergibt sich folgende CARTEC-Gesellschafterstruktur:

 

 

Über das gezeichnete Kapital hinaus verfügt die GmbH über eine Kapitalrücklage in Höhe von 137.202,69 Euro (Stand 31.12.2016). Davon entfallen 82.460,00 Euro auf die KFE-Beteiligung. Der Jahresfehlbetrag 2018 könnte somit - zumindest teilweise - über eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden. 


 

Da mit dem DZM-Förderantrag eine kommunale Förderung nachzuweisen ist und die gesellschaftsrechtliche Umsetzung der Beteiligung der weiteren Kommunen im Kreis Soest – insbesondere auch vor dem Hintergrund notwendiger Ratsbeschlüsse und einer Sammelanzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg – entsprechende Zeit in Anspruch nimmt, schlagen die Verwaltungen von Kreis Soest und Stadt Lippstadt folgendes Vorgehen vor:

 

 

  • Mit Ausscheiden der „privaten“ CARTEC-Gesellschafter wird zunächst nur die Gesellschafterliste wie in der Tabelle oben dargestellt angepasst. Vorübergehend bis Ende 2017 bleiben Kreis Soest und Stadt Lippstadt alleinige Gesellschafter.

 

  • Volker Ruff wird von der Gesellschafterversammlung – neben Dr. Ingo Lübben (Wirtschaftsförderung Lippstadt), der bereits CARTEC-GF ist – ab 01.01.2018 zum weiteren Geschäftsführer berufen. Beide GF werden in Nebentätigkeit zu ihrer Wirtschaftsförderungs-GF-Tätigkeit für CARTEC bzw. DZM tätig und erhalten den Auftrag, den DZM-Aufbau inhaltlich und organisatorisch weiter umzusetzen.  

 

  • Der Nachweis einer kommunalen DZM-Förderung für das DWNRW-Networks-Programm kann anhand der bereits gefassten Beschlüsse von Kreistag (80.000 Euro) und Rat der Stadt Lippstadt (40.000 Euro) geführt werden.

 

  • Kreis, Städte und Gemeinden als DZM-Gesellschafter legen sich auf eine einheitliche Beteiligungsvariante fest (siehe weiter unten) und holen bis Ende des Jahres entsprechende Rats- bzw. Kreistagsbeschlüsse ein.

 

 

Start DZM GmbH ab 01.01.2018

 

 

  • Der Gesellschaftsvertrag wird nach den entsprechenden Rats- und Kreistagsbeschlüssen Anfang 2018 rückwirkend zum 01.01. geändert in Bezug auf die Firmierung und den Gesellschaftszweck „Digitales Zentrum Mittestand“. Gleichzeitig soll zu diesem Zeitpunkt die neue Gesellschafterstruktur bei quotal gleicher Aufteilung der Anschubfinanzierung der Jahre 2018 bis 2020 verankert werden.

 

  • Eine DZM-Mitwirkung der Kommunen bis zur gesellschaftsrechtlichen (notariellen) Umsetzung könnte übergangsweise durch einen entsprechenden „Gaststatus“ für eine erste  Gesellschafterversammlung Anfang 2018 sichergestellt werden.    

 


Beteiligungsvarianten

 

Aus Verwaltungssicht Kreis Soest und Stadt Lippstadt sind auch solche Varianten denkbar, in denen sie ihren aktuellen Geschäftsanteil verändern. Insbesondere besteht die Kreisverwaltung nicht auf einen Geschäftsanteil für den Kreis Soest in Höhe von 50%.  

 

Folgende Rahmenbedingungen sind bei allen denkbaren Varianten aber einzuhalten:

 

  1. Das gezeichnete Kapital des DZM beträgt mindestens 61.360 Euro.

 

  1. Die jährliche Zuführung in die Kapitalrücklage 2018-20 beträgt mindestens 160.000 Euro.

 

  1. Der Kreis Soest trägt maximal 80.000 Euro und die Stadt Lippstadt maximal 40.000 Euro.

 

  1. Jeder Gesellschafter leistet seine Zuführung in die DZM-Kapitalrücklage quotal zu seinem Geschäftsanteil.

 

 

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Soest haben in Vorbereitung der HVB-Konferenz drei Vorschläge des Beteiligungsmanagements des Kreises Soest diskutiert.

 

Eine 50%-Beteiligung des Kreises (Variante 1) wurde dabei nicht befürwortet, eine Gleichverteilung (Variante 2) aber ebenso abgelehnt mit der Begründung, der Kreis Soest und die Stadt Lippstadt sollten eine stärkere Stellung als Gesellschafter haben.

 

Für die HVB-Konferenz am 05.09.2017 wurde daher neben einer Variante mit jeweils 25%-Anteil für Kreis Soest und Stadt Lippstadt und 50% Anteil für die übrigen Kommunen auch eine mögliche „Drittellösung“ in die Diskussion gebracht und sodann mehrheitlich befürwortet:

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürgermeister aller Städte und Gemeinden haben in der HVB-Konferenz am 05.09.2017 vorbehaltlich entsprechender Ratsbeschlüsse grundsätzlich und einheitlich einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am DZM zugestimmt.  

 

An der in der vorstehenden Tabelle dargestellten Verteilung der Geschäftsanteile und Zahlungen zur Anschubfinanzierung gemäß der favorisierte Drittellösung können sich noch Änderungen ergeben – insbesondere aus haushaltsrechtlichen Gründen für Kommunen im Stärkungspakt oder auch um die errechneten Zahlbeträge zu glätten.

 

Die endgültige Aufteilung soll mit einer Kreistags-Beschlussvorlage am 19.12.2017 vorgelegt werden. Dabei werden die Geschäftsanteile des Kreises Soest aber in jedem Fall unter 50% liegen, so dass auch der Anteil der Anschubfinanzierung 2018-20 für den Kreis unterhalb der zuvor zugesagten 80.000 Euro pro Jahr bleibt. 

 

 

Gesellschaftsvertrag

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages mit Umfirmierung, Neufassung des Gegenstandes der GmbH und Neuverteilung der Geschäftsanteile unter Zuführungen in die Kapitalrücklage 2018-20 wird Ende des Jahres dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt und soll zum 01.01.2018 erfolgen.