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Vorlage - 175/2017  

 
 
Betreff: Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH: Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat gem. § 108a GO NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
05.10.2017 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
12.10.2017 
15. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.10.2017 
16. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Vorschlagliste WLE Arbeitsnehmervertreter  

1.Der Kreistag des Kreises Soest bestellt gem. § 108 a Abs. 3 GO NRW aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffern 1 -7 in den Aufsichtsrat der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH.

 

2.Für den Fall des Ausscheidens eines bestellten Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH bestellt der Kreistag des Kreises Soest bereits jetzt gem. § 108a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der gewählten Vor-schlagsliste als Nachfolger die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffern 8 - 14 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen.

 

3.Der Geschäftsführer der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

0 Euro

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist – neben dem Kreis Warendorf, der Stadtwerke Münster GmbH und weiteren Städten und Gemeinden – Gesellschafter der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH mit einem Geschäftsanteil von 31,48 %.

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat am 20.12.2016 mit Vorlage 170/2016 der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WLE aufgrund der Novellierung der §§ 108 a und 108 b GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten einstimmig zugestimmt.

 

Am 04.07.2017 haben die Gesellschafter der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH die Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 108a und b GO NRW beschlossen.

 

 

Der Aufsichtsrat der WLE ist zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt.

 

Die Beschäftigten der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH haben am 07.06.2017 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste gewählt.

 

Die Bestellung der Arbeitnehmervertreter hat durch die Kreistage/ Räte der an der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH beteiligten Kreise/ Städte/ Gemeinden zu erfolgen.


Sachdarstellung

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat am 20.12.2016 mit Vorlage 170/2016 der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WLE aufgrund der Novellierung der §§ 108 a und 108 b GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten einstimmig zugestimmt.

 

Gemäß § 6 Abs. (3) des Gesellschaftsvertrages der WLE vom 04.07.2017 sind sieben Arbeitnehmervertreter aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens gewählten Vorschlagsliste nach Maßgabe des § 108a GO NRW in den Aufsichtsrat der WLE zu entsenden.

 

Die gewählte Vorschlagsliste der Beschäftigten der WLE liegt inzwischen vor.

 

Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Kreistage/ Räte mindestens so vieler beteiligter Kreise/ Städte/ Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Da die Kreise Soest und Warendorf mit mehr als 50 % an der WLE beteiligt sind, wären die Entsendungsbeschlüsse der Kreise Soest und Warendorf entscheidend.

 

Da für den Fall des Ausscheidens eines entsandten Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat die Kreistage/ Räte aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste einen Nachfolger bestellen müssen, ist in vorliegender Mustervorlage ein Vorratsbeschluss aufgenommen worden, um erforderliche neue Beschlussfassungen in den kommunalen Gremien zu vermeiden.

 

Um gleichlautende Beschlüsse aller Gesellschafter der WLE zu erhalten, empfiehlt die WLE eine Beschlussfassung in den kommunalen Gremien gemäß der hier verwendeten Mustervorlage.