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Vorlage - 172/2017  

 
 
Betreff: Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH: Investitionskostenzuschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
05.10.2017 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
12.10.2017 
15. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
19.10.2017 
16. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Beispielhafte obligatorische Investitionen  

1.Der Kreistag des Kreises Soest stimmt – vorbehaltlich eines Zustimmungs­beschlusses der übrigen Gesellschafter zur Übernahme ihres anteiligen Investitionskostenzuschusses – zu, der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH in den Haushaltsjahren 2018 und 2020 einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von jeweils 381.250,00 EUR für sogenannte obligatorische Investitionen zu gewähren.

 

  1. Der Kreistag des Kreises Soest beschließt, diese Zuschüsse in den Haushalten 2018 und 2020 zu veranschlagen.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

762.500 Euro

Produkt:

15.20.01

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Der Investitionskostenzuschuss kommt jeweils hälftig in den Jahren 2018 und 2020 aufgrund eines Zuwendungsbescheides zur Auszahlung. Nach Gewährung des Zuschusses wird ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet, der über einen Zeitraum von 15 Jahren (Zweckbindung) in Form einer Abschreibung auf Finanzanlagen – also aufwandswirksam –  aufgelöst wird.

Das Produkt Beteiligungen wird somit in 2018 und 2019 mit jeweils 25.416,67 Euro, ab 2020 jährlich mit 50.833,33 Euro kreisumlagerelevant belastet.

 

 


Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist – neben weiteren Kreisen, der Stadt Bielefeld und IHKen – mit 12,3% Anteil am gezeichneten Kapital der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH beteiligt. Hauptgesellschafter ist der Kreis Paderborn mit 56,4% Anteil.

 

In 2012 wurde das Stammkapital um 4.784.823 Euro auf 10.000.000 Euro erhöht. Der Kreis Soest übernahm hierauf neue Geschäftsanteile in Höhe von 586.385 Euro. Außerdem wurde dem Flughafen ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3.100.000 Euro gewährt (Anteil Kreis Soest: 575.000 Euro). Das Darlehen erfolgte zweckgebunden zur Finanzierung des Investitionsplans 2011-16 in Höhe von 18.500.000 Euro.

 

Die Gesellschafter haben im Jahr 2012 einen Verlustabdeckungsvertrag geschlossen. Sie vereinbarten einen erwarteten Verlust gemäß Wirtschafts- und Finanzplan bis zu einer Höhe von maximal 1.250.000 Euro zu tragen. Durch eine Zusatzvereinbarung wurde der Höchstbetrag zunächst für das Jahr 2015 auf maximal 2.500.000 Euro angepasst und so dann eine neue Verlustabdeckungsvereinbarung geschlossen über maximal 2.500.000 Euro Verlustausgleich mit Wirkung ab 01.01.2016. Da sich die Industrie- und Handelskammern grundsätzlich nicht am Betriebsverlust beteiligen, trägt der Kreis Soest einen Anteil von 12,5%, entsprechend 312.500 Euro p.a.

 

 

Der Aufsichtsrat des Flughafens hat in Klausurtagungen im 1. Quartal 2017 die aktuell verfolgte Strategie eines „nachhaltigen Wachstums“ bestätigt.

 

Der Investitionsbedarf 2017-22 auf Basis obligatorischer Maßnahmen von 17.100.000 Euro ergibt unter liquiditätswirksamer Berücksichtigung von Darlehen, Abschreibungen und der erwarteten, über die Verlustabdeckung hinausgehenden Jahresfehlbeträge eine Finanzierungslücke in Höhe von 6.100.000 Euro.

 

Die Gesellschafter sollen die Finanzierung über einen Investitionskostenzuschuss sichern.

 

Im Haushalt des Kreises Soest führt dieses Vorgehen zu der unter Punkt II. genannten - über die vereinbarte Verlustabdeckung hinausgehende - Aufwandsbelastung.

 

 

Durch den Flugbetrieb in Büren-Ahden wird die Infrastruktur der Region aufgewertet. Der öffentliche Zweck wird sowohl durch die Anbindung des Wirtschaftsraumes an überregionale Bereiche (Wirtschaftsförderung mit Standortsicherung und -entwicklung), als auch in touristischer Hinsicht durch die Aufwertung der Lebensqualität der Einwohner erfüllt.


Sachdarstellung

 

Nachfolgend wird die Mustervorlage für alle Flughafen-Gesellschafter zitiert.

 

 

  1. Aktuelle Finanzsituation der Flughafengesellschaft und notwendige Investitionen

 

Bis zum Jahr 2008 konnte die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH positive Jahresergebnisse ausweisen. Die Luftverkehrsbranche bewegt sich seit längerer Zeit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das  u. a. durch Überkapazitäten an großen Luftverkehrsstandorten, steigende operative Kosten und sinkende Margen aufgrund eines intensiven, teilweise verzerrten Wettbewerbs und einer hohen Preissensitivität gekennzeichnet ist. Zudem wird die Entwicklung insbesondere auch im Touristikflugverkehr, der für den Flughafen Paderborn/Lippstadt ökonomisch die größte Bedeutung hat, durch volkswirtschaftliche und geopolitische Entwicklungen beeinflusst.

So weist die Flughafengesellschaft seit dem Jahr 2009 operativ zwar immer noch positive Betriebsergebnisse, aufgrund einer sehr hohen Anlageintensität von ca. 85% und damit einhergehender Abschreibungen von jährlich ca. 3 Mio. EUR jedoch insgesamt negative Jahresergebnisse aus. Seit dem Jahr 2012 leisten die Gesellschafter eine jährliche Verlustausgleichszahlung in Höhe von 1,25 Mio. EUR, die im Jahr 2015 auf 2,5 Mio. EUR erhöht wurde. Sofern die Flughafengesellschaft über die 2,5 Mio. EUR hinausgehende negative Jahresergebnisse erwirtschaftet, geht dies aktuell zu Lasten der Liquidität.

 

 

  1. Investitionen im Zeitraum 2017 bis 2022

 

Die Geschäftsleitung hat dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung im Rahmen der vergangenen Sitzungen die notwendigen Investitionsmaßnahmen im Zeitraum 2017 bis 2022 präsentiert. Dabei geht sie von Maßnahmen in Höhe von 17,1 Mio. EUR aus, die sie als „obligatorische Investitionen“ bezeichnet, weil die Maßnahmen behördlich vorgeschrieben oder betrieblich zwingend notwendig sind. Einige Beispiele für die vorgenannten Investitionen enthält die Anlage 1 „Beispielhafte obligatorische Investitionen“.

Darüber hinaus nennt die Geschäftsleitung einen „fakultativen Investitionsbedarf“ im o.g. Zeitraum in Höhe von 7,7 Mio. EUR. Hierbei handelt es sich um betrieblich notwendige Investitionen, die unter bestimmten Voraussetzungen umzusetzen sind, sowie um einnahmeverbessernde Investitionen.

 

 

  1. Finanzierung der Investitionen

 

Die Flughafengesellschaft kann nach eigener Auskunft die genannten obligatorischen Investitionen nach derzeitigem Planungsstand nur zu einem Teil finanzieren.

Unter Berücksichtigung insbesondere der jährlichen Verlustausgleichszahlungen und der geplanten Abschreibungen einerseits, sowie der mittelfristigen Erfolgsplanung für die Jahre 2017 bis 2022, planmäßiger Tilgung von bestehenden Darlehen und die zu erwartende Reduzierung der Rückstellungen (z.B. für Altersversorgung) im selben Zeitraum andererseits ergibt sich eine Finanzierungslücke von 6,1 Mio. EUR bei den obligatorischen Investitionen.

Die Gesellschafter könnten diese Lücke durch einen Investitionskostenzuschuss in entsprechender Höhe schließen. Der Betrag von 6,1 Mio. EUR könnte auf Vorschlag der Flughafengesellschaft in zwei gleichen Tranchen in den Jahren 2018 und 2020 zur Verfügung gestellt werden.

Es ist sinnvoll, dass die Gesellschafter entsprechende Zuwendungsbescheide mit einer Zweckbindung über 15 Jahre erstellen.

Die Flughafengesellschaft würde einen Verwendungsnachweis führen, so dass die Gesellschafter nachvollziehen könnten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen mit dem gewährten Zuschuss finanziert wurden.

  1. Beihilferechtliche Aspekte

 

Beihilferechtliche Fragestellungen werden nach Auskunft der Flughafengesellschaft derzeit in Zusammenarbeit mit der PWC PricewaterhouseCoopers AG geprüft. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei jedoch nicht mit beihilferechtlichen Hindernissen zu rechnen.

 

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

Die beiden Gesellschafter IHK Bielefeld und IHK Detmold beteiligen sich nach Auskunft der Geschäftsführung nicht an dem Zuschuss. Die Berechnung der auf den einzelnen kommunalen Gesellschafter entfallenden Quote wurde daher analog zur relativen Beteiligung an dem Gesellschafterdarlehen und der jährlichen Verlustabdeckung vorgenommen. Es ergeben sich danach folgende Beträge:

 

Kommunale
Gesellschafter

Quote
am Zuschuss

Anteiliger
Zuschuss

je hälftig zahlbar in 2018 und 2020

Kreis Höxter

4,00%

244.000,00

122.000,00

Hochsauerlandkreis

4,00%

244.000,00

122.000,00

Stadt Bielefeld

6,00%

366.000,00

183.000,00

Kreis Lippe

8,00%

488.000,00

244.000,00

Kreis Gütersloh

8,00%

488.000,00

244.000,00

Kreis Soest

12,50%

762.500,00

381.250,00

Kreis Paderborn

57,50%

3.507.500,00

1.753.750,00

 

100,00%

6.100.000,00

3.050.000,00

 

Der Investitionskostenzuschuss der Gesellschafter beträgt 6,1 Mio. EUR und kommt jeweils hälftig in den Jahren 2018 und 2020 aufgrund eines Zuwendungsbescheides zur Auszahlung. Die Zuwendungsbescheide können frühestens erst nach Inkrafttreten der Haushalte 2018 versandt werden. Durch eine frühzeitige Beschlusslage wird sichergestellt, dass die Gesellschaft bereits in diesem Jahr mit den umfangreichen Planungen der Investitionen und der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen beginnen kann. Die Maßnahmen werden sich über mehrere Jahre erstrecken, sodass es bereits jetzt erforderlich ist, eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung, die im Jahre 2020 auszahlungswirksam wird, im Haushaltsplan 2018 abzubilden.

 

Es ist vorgesehen, nach Gewährung des Zuschusses aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, die über einen Zeitraum von 15 Jahren als Aufwandspositionen in den Haushalten aufgelöst werden. Bei der haushaltsrechtlichen Zuordnung der obligatorischen Maßnahmen ist der Investitionsbegriff im Sinne von § 2 KInvFG NRW anzuwenden.