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Vorlage - 162/2017  

 
 
Betreff: Ausbau der Kooperation der kommunalen IT-Dienstleister in Südwestfalen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.50.01.05
Federführend:10 IT und Verwaltungsdigitalisierung Beteiligt:01 - Büro der Landrätin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Kenntnisnahme
05.10.2017 
12. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Kenntnisnahme
12.10.2017 
15. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
19.10.2017 
16. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Kenntnisnahme
28.11.2017 
12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anschreiben Cikomm  

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Die beiden kommunalen IT-Dienstleister KDZ und die KDVZ haben im Jahr 2013 den gemeinsamen Dachverband Südwestfalen-IT (SIT) gegründet. KDZ und KDVZ sollen zum 1.1.2018 in die SIT aufgehen. Diese Vorlage soll die Räte der Verbandsmitglieder über die Vorbereitungen und die verbandsinternen Abstimmungen zur Fusion informieren.

Die Überführung von Zweckverbänden in einen anderen Zweckverband wird in § 22 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) als „Eingliederung“ bezeichnet. Im vorliegenden Papier wird für diesen Vorgang der geläufigere Begriff der Fusion verwendet.

Für die Fusion müssen die Verbandsversammlungen der aufgehenden Verbände gleichlautende Beschlüsse fassen. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung ist für die Beschlussfassung keine vorhergehende Entscheidung der Gremien der Mitgliedskommunen erforderlich.


Sachdarstellung

Fusion von KDZ-WS und KDVZ Citkomm

Der bisherige Weg zur Fusion wurde bis heute von allen Gremien und Arbeitsgruppen als positiv bewertet. Die Vorteile eines neuen, größeren IT-Dienstleisters in Südwestfalen sind klar ersichtlich. Für die Mitglieder des neuen Verbandes ergeben sich durch die Fusion Mehrwerte, die zum einen qualitativ und zum anderen wirtschaftlich in den nächsten Jahren realisiert werden können. So können in der IT entstehende Skaleneffekte besser genutzt werden, die steigenden Kosten für IT-Sicherheit und E-Government auf mehr Schultern verteilt und nicht zuletzt mehr IT Know-how für die Mitglieder vorgehalten werden. Vergleichbare Entwicklungen sind seit vielen Jahren zu beobachten. Ein prominentes Beispiel ist die Finanz Informatik der Sparkassen. Hier sind in der Zeit von 1998 bis 2008 elf regionale IT-Dienstleister zu einem einzigen Unternehmen zusammengeführt worden.

Die SIT wird zur Innovationskraft der kommunalen IT in Südwestfalen. Aufgrund der Größe und des Standortes wird der neue Verband in Westfalen künftig seine Rolle in der kommunalen IT von NRW festigen und ausbauen. Dies führt dazu, dass die Region Südwestfalen einmal mehr für Innovation und Fortschritt im Land NRW steht.

Der Fusionsschritt kommt zum richtigen Zeitpunkt: mit der aktuell anstehenden Regionale zum Thema Digitalisierung kann die Region dann auf einen handlungsfähigen und kompetenten Partner in den anstehenden Fragen zur IT zurückgreifen.

Die im Folgenden vorgestellten Konzepte wurden in enger Abstimmung mit den Gremien und den Arbeitsgruppen der Verbände erarbeitet. Die Details des Finanzierungskonzepts wurden den Kämmerern der Verbandsmitglieder beider Verbände am 4.9.2017 in Iserlohn vorgestellt. Hier wurde eine grundsätzliche Zustimmung zu den hier vorgestellten Lösungen deutlich.

Das Finanzierungskonzept hat eine besondere Bedeutung für den neu zu gründenden Verband. Zur Ermittlung der relevanten Informationen und der finanziellen Auswirkungen für Verband und einzelnes Mitglied wurde eine Modellrechnung erstellt. Das Ergebnis zeigt, dass die Mitgliedskommunen der KDVZ Citkomm (im Folgenden KDVZ) und der KDZ-WS1 (KDZ) als Ganzes nicht mehr belastet werden, als dies bisher der Fall ist. Durch eine Vereinheitlichung der Finanzierungsanteile zwischen den kreisangehörigen Städte und Gemeinden, ergeben sich Verschiebungen zwischen den Kreisanteilen und den Anteilen der Städte und Gemeinden, die sich aber kreisweit nahezu ausgleichen.

Die Kommunen der KDZ zahlen in Summe rund 6.000 Euro und die der KDVZ rund 1.000 Euro mehr als bisher. Damit ist sichergestellt, dass die Umstellung nicht zu Zusatzbelastungen der Mitglieder führt und es kein Ungleichgewicht zwischen den Altverbänden gibt. Verschiebungen innerhalb der Altverbände erklären sich aus historisch gewachsenen Finanzierungskonzepten. Die folgende Darstellung bezieht sich daher im Detail im Wesentlichen auf die KDVZ, um so die Entscheidungsfindung in dem jeweiligen Verband zu begleiten.

Die KDZ und die KDVZ arbeiten seit mehr als zwei Jahrzehnten in vielen Feldern zusammen. So gab es z.B. bei der Ablösung der Großrechnersysteme Ende der 90er Jahre viele wechselseitige Leistungsbeziehungen.

Mit der Gründung des gemeinsamen Dachverbands Südwestfalen-IT wurden erstmals Handlungsfelder in einer gemeinsamen Institution zusammengefasst. Schon bei der Gründung des Dachverbands gab es im Rahmen eines Stufenkonzepts das Ziel, mittelfristig KDZ und KDVZ zu fusionieren.

Als erste Stufe wurde im Jahr 2013 die SIT gegründet. Sie ist für den Betrieb eines gemeinsamen Rechenzentrums und die Ablösung der Finanzsoftware KIRP verantwortlich. Durch den gemeinsamen Einkauf konnten die geplanten Investitionen für INFOMA-Lizenzen um 2,7 Mio Euro verringert werden. Darüber hinaus wurden die Wartungskosten um 500.000 Euro reduziert. Außerdem wurde ein modernes Rechenzentrum (RZ) an einem zweiten Standort in Siegen errichtet. Das seinerzeit existierende RZ in Iserlohn wurde außer Betrieb genommen, zudem verfügt nun die KDZ über ein zweites RZ, was vorher nicht der Fall war. Im Ergebnis konnte damit die Anzahl der benötigten RZ von vier auf zwei reduziert werden. Derzeit wird an einer Sicherheitszertifizierung des Rechenzentrums beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gearbeitet. Trotz der qualitativen Verbesserungen sinken die Kosten um jährlich 190.000 Euro. Ein Gutachten im Jahr 2016 der Fa. Berger Consulting stellte fest, dass die wirtschaftlichen und qualitativen Ziele, die vor der Gründung gesteckt wurden, erreicht bzw. in Teilen übertroffen wurden.

Die Verbandsversammlungen der KDZ und der KDVZ gaben im Sommer 2016 daraufhin den Auftrag, einen Geschäftsplan für die fusionierte SIT zu erstellen. Das von den Geschäftsleitungen der beiden Verbände erstellte Dokument wies ein jährliches Synergiepotential von gut 1,6 Mio. Euro aus.

In den nächsten fünf Jahren sieht die Personalplanung die Einsparung von insgesamt elf Stellen vor. Der andere Teil der Synergien ist auf ersparte Zusatzaufwände zurück zu führen. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für Themen wie E-Government, IT-Sicherheit und Qualitätsmaßnahmen.

Leistungsfähiger IT-Dienstleister

Die kommunale Daseinsvorsorge wird im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung zunehmend wichtiger. Mit der KDZ und KDVZ gibt es in Südwestfalen zwei IT-Dienstleister, die seit Jahrzehnten ihre Verbandsmitglieder bedienen. Nach Jahren der Dezentralisierung von IT-Leistungen gibt es seit Beginn des Jahrtausends eine starke Zentralisierungstendenz. Das hat zum einen seinen Grund in erheblich gewachsenen Sicherheitsrisiken durch Cyberkriminelle, Schadsoftware und immer komplexer werdende Kommunikationsbeziehungen zwischen den Behörden. Auch neue Geschäftskonzepte im Bereich des E-Business oder neue Betreiberkonzepte wie das Cloud-Computing führen dazu, dass große Internetkonzerne ihre Lizenzen nur noch zu wesentlich erhöhten Preisen an kleine Kommunen verkaufen.

Markteinflüsse

Während über viele Jahre hinweg der Verkauf von Lizenzen durch große internationale Konzerne, wie z. B. Microsoft oder ORACLE, den IT-Markt kennzeichnete, gibt es einen Trend zu großen Dienstanbietern, die ihre Software nur im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen anbieten. Besonders deutlich wird das bei Microsoft und dessen Office-Produkten, die zukünftig nicht mehr primär als Lizenz, sondern als Dienst eines Microsoft-Rechenzentrums angeboten werden sollen.

Auch wenn die vollständige Übernahme von Rechenleistung am Arbeitsplatz als Dienst aus dem Internet (sog. Cloud-Dienste) noch viele Jahre dauern wird, ist gerade im öffentlichen Bereich klar, dass kleinere Gemeinden und Städte als Vertragspartner für globale Konzerne zunehmend uninteressanter werden. Durch diese Marktveränderung entsteht bei den Kommunen zunehmend das Erfordernis ihre Nachfragen und Verhandlungen über ihre IT-Dienstleister zu bündeln.

Kommunale Trends

Alle relevanten kommunalen Anwendungen sind heute IT-unterstützt. Neu ist eine verstärkte Integration in Netzwerke des Landes und des Bundes. Mit den E-Government Gesetzen des Bundes und der Länder sind viele neue IT-Systeme für alle Kommunen verpflichtend einzuführen. Hierbei sind komplexe Schnittstellen zu bedienen und hohe Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind große Anstrengungen notwendig. Die Konzentration der Rechenleistung in der SIT ist nur ein erster Schritt, da hierdurch in erster Linie physische und systemische Bedrohungen (Ausfall von Rechnern, Angriffe aus dem Internet) adressiert werden. Die Integration in übergeordnete Verwaltungsnetze und –prozesse erfordert weitere Konsolidierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die SIT kann auf qualifiziertes und z.T. hoch spezialisiertes Personal zurückgreifen und ist als größter kommunaler IT-Dienstleister in NRW auch zukünftig ein interessanter und stabiler Arbeitgeber, der über die Region hinaus bereits heute geschätzt wird.

Die oben aufgeführten Trends führen schon heute zu wachsenden Aufwendungen bei den lokalen IT-Abteilungen. Teilweise werden dort, aus den hier ausgeführten Gründen, bereits redundante Rechenzentren aufgebaut. Die SIT hat das Know-how und ist durch die Investitionen der letzten Jahre in eine moderne IT-Infrastruktur auch in der Lage, weitere Zentralisierungsanforderungen umzusetzen. Perspektivisch lassen sich hierdurch die IT-Kosten beim Dienstleister und bei den Mitgliedern deutlich senken.

Wirtschaftliche Effekte

Die vorstehend dargelegten Zusammenhänge zeigen den Bedarf für eine weitere Konsolidierung von IT-Leistungen in Südwestfalen. Die wirtschaftlichen Effekte führen jedoch nicht immer zu Aufwandsreduktionen. Die Eckpunkte zum Wirtschaftsplan des neuen Dienstleisters zeigen folgende Aspekte:

  • Für das Jahr 2018 sind keine Preiserhöhungen notwendig. Trotz einer Umstellung des Finanzierungskonzepts ändern sich die Nettozahlungen der Verbandsmitglieder nur marginal. Hierbei unberücksichtigt sind Effekte, die durch den Verband nicht steuerbar sind (z. B. Pensionsrückstellungen, etc.). Das Gleiche gilt für Aufwendungen für von den Mitgliedern gewünschte zusätzliche Projekte (z. B. IT-Sicherheit, E-Government etc.)
  • Die im Geschäftsplan ausgewiesenen Synergieeffekte werden mittelfristig wirksam. In den nächsten fünf Jahren können strukturell elf Stellen durch Erreichen der Altersgrenze abgebaut werden.

Gremienstruktur

Die heutige Gremienstruktur der KDVZ und KDZ ist identisch. Diese bewährte Struktur findet sich auch in der neuen SIT wieder.

Gesetzlich vorgeschriebene Organe der Zweckverbände sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung ist nach Einwohnerzahlen gegliedert und stimmt bei KDVZ und KDZ überein. Dies soll auch in Zukunft beibehalten werden. Für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl bleiben die derzeitigen Vertreter Mitglieder in der Verbandsversammlung der SIT. Nach der nächsten Kommunalwahl sind die Vertreter wie üblich neu zu bestimmen.

Neben den oben genannten gesetzlichen Organen existiert ein Verwaltungsrat, der aus Mitgliedern der Verbandsversammlung besteht und die Beschlüsse der Verbandsversammlung vorberät und in festgelegten Bereichen auch selbst Beschlüsse fasst. Auch in der SIT soll ein Verwaltungsrat diese Funktionen wahrnehmen. Die Anzahl der Vertreter aus den Kreisen bzw. Städten und Gemeinden wurde so abgestimmt, dass möglichst wenig verändert wird. Die Satzung sieht vor, dass die Gremienzusammensetzung nach der nächsten Kommunalwahl neu geregelt wird.

Auch in der SIT ist ein Beirat (bei der KDZ heute Fachbeirat) vorgesehen. Er behandelt fachliche, technische und wirtschaftliche Themen. Fachspezifische Einzelheiten werden in Arbeitskreisen diskutiert und abgestimmt, die je nach Bedarf dauerhaft oder temporär gebildet und personell besetzt werden.

Wirtschaftliche Details

Die Vorbereitung der Fusion wurde durch einen intensiven Beteiligungs- und Diskussionsprozess begleitet. Neben den vielen Berichten in den Beiräten, Fachbeiräten, Verwaltungsräten und den Verbandsversammlungen wurden die folgenden Schlüsselthemen in gemeinsamen Arbeitsgruppen (AG) erörtert:

  • AG Mitbestimmung: In der AG Mitbestimmung wurden die Mitarbeitervertretungen der KDZ, KDVZ, SIT und der Tochter Citkomm services GmbH in die Planungen und Konzepterstellung eingebunden. Parallel dazu wurden im Rahmen eines extern begleiteten Projekts alle Mitarbeiter in das Veränderungsmanagement mit einbezogen.
  • AG GmbH: Die AG GmbH setzte sich mit der Funktion und der Bedeutung der GmbH innerhalb der Citkomm auseinander. Es wurden die Vorteile einer flexiblen Reaktion auf veränderte Nachfragesituationen ebenso behandelt, wie Fragen der Arbeitnehmerüberlassung und Geschäftschancen außerhalb des Verbandsgebiets.
  • AG Finanzierung: Die bisherigen Finanzierungskonzepte der beiden Verbände unterscheiden sich signifikant. Das im Eckpunkteplan der SIT unterlegte neue Finanzierungskonzept wurde von einer Arbeitsgruppe aus Kämmerern und Experten der Verbände erarbeitet.

Alle Ergebnisse wurden durch einen Lenkungsausschuss begleitet und qualitätsgesichert. Darüber hinaus hat der der Lenkungsausschuss strategische Fragen und die Ausarbeitung der Satzung für die SIT begleitet.

In den folgenden Abschnitten werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst. Sie sind Grundlage für die Strategie und den Gründungsbeschluss des neuen Verbandes. Wegen der besonderen Bedeutung der wirtschaftlichen Aspekte werden die finanziellen Überlegungen zur Fusion ausführlicher erläutert. Die hier dargestellten Zahlen und Zusammenhänge können das Thema trotzdem nur anreißen. Viele Detailberechnungen führen zu den hier dargestellten aggregierten Daten. Sie werden aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht wiedergegeben. Sie waren Gegenstand der Beratungen in der AG Finanzierung.

Tochtergesellschaft

Die Citkomm services GmbH hat rund 70 Mitarbeiter und erwirtschaftete in 2016 einen Umsatz von 6,4 Mio Euro. Die Gesellschaft hat in den letzten Jahren stets Gewinne erzielt. Diese wurden in den ersten Jahren zum Aufbau von Eigenkapital (1,1 Mio. Euro Stand Ende 2016) verwendet. In den letzten Jahren wurde der Gewinn vollständig an die KDVZ abgeführt.

Die GmbH hat im Konzern im Wesentlichen die Aufgabe, das Geschäft außerhalb des Verbandes abzuwickeln. Sie vermarktet primär Leistungen des Zweckverbandes, um so zusätzliche Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Darüber hinaus ist sie Träger von Innovationsprozessen und im Verband für die Abwicklung von Aufgaben zuständig, die nicht zum langfristigen Geschäft gehören.

Die KDVZ und die Citkomm services GmbH betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb, der den Austausch von Mitarbeitern ermöglicht, ohne dass hierfür die Regeln des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes angewendet werden müssen. Diese Konstruktion soll auch in der SIT für den Standort Siegen beibehalten werden.

Mitarbeiter und Organisation

Die Fusion der Dienstleister hat, neben den für den 1.1.2018 geplanten gesellschaftsrechtlichen Akt, auch viele Konsequenzen für das Produkt- und Leistungsportfolio des neuen Verbandes. Vieles wird unterschiedlich produziert. Die Leistungstiefe ist unterschiedlich. Der Umfang der vom Dienstleister selbst bereitgestellten Beratung differiert. Das alles lässt sich nicht zu einem Stichtag umstellen. Das ist schon deshalb schwierig, wenn nicht unmöglich, weil hierzu eine umfangreiche Abstimmung zwischen den Verbandsmitgliedern beider Verbände notwendig ist.

Die Konsolidierung der Produkte wird daher einige Jahre dauern. Bis dahin sind Produkte und Leistungen standortabhängig anzubieten und zu betreuen. Um das auch in den nächsten Jahren reibungslos zu ermöglichen, wird der neue Verband zwei Dienststellen - in Siegen und Hemer - unterhalten. Diese werden in sozialer und organisatorischer Hinsicht getrennt geführt. Die Regelungen der KDZ und der KDVZ bleiben daher bis auf weiteres in Kraft. Das hat außerdem den Vorteil, dass die Abstimmung mit den Personalvertretungen im Vorfeld der Fusion erleichtert wird.

 

Pensionen und Eigenkapital

Die Bewertungen von Pensionen und Eigenkapital sind durch die Bilanzen zu objektivieren. Da beide Verbände nach HGB Rechnung legen, sind sie auch vergleichbar. Die im Folgenden dargestellten Zahlen basieren auf den Jahresabschlüssen 2016. Es ist vorgesehen, den tatsächlichen Wert im Rahmen der Jahresabschlüsse 2017 zu ermitteln.

Hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen ist geplant, diese zum Stichtag 1.1.2018 festzuschreiben: Alle Mitarbeiter, die bis zu diesem Stichtag ihre Pension angetreten haben oder sich in Altersteilzeit befinden, werden vom jeweiligen Altverband bzw. deren Mitgliedern finanziert.

Für Mitarbeiter, die nach dem Stichtag in Pension oder Altersteilzeit gehen, werden die noch notwendigen Pensionsrückstellungen von der SIT gebildet, weil diese Personen auch ihre Arbeitsleistung dem neuen Verband zur Verfügung stellen. Dies entspricht den Empfehlungen des begleitenden Wirtschaftsprüfers. Die Gegenüberstellung der Kapitalpositionen vermittelt auf den ersten Blick einen Verpflichtungs-überhang zu Lasten der KDVZ. Werden das Eigenkapital der GmbH und die Einlagen bei der Pensionskasse Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) berücksichtigt, so entsteht ein Kapitalüberhang zu Gunsten der KDVZ. Damit beide Altverbände mit gleichen Vermögenswerten in die Fusion gehen, wird der bei der Citkomm services GmbH übersteigende Betrag sowie ein etwaiger Jahresüberschuss 2017 an die KDVZ zum 31.12.2017 ausgeschüttet. Die hierfür notwendigen Beschlüsse sollen noch vor dem 1.1.2018 durch die Gremien der KDVZ gefasst werden.

Die Bilanz der KDVZ weist ein Eigenkapital von 2,8 Mio. Euro (Stand 2016) aus. Die KDZ verfügt über kein Eigenkapital. Das Eigenkapital der KDVZ soll mit einem Betrag von 900.000 Euro, gemäß eines Verwaltungsratsbeschlusses vom 21.6.2017 für zukünftig zu erwartende, außergewöhnliche Pensionslasten verwendet werden. Das restliche Eigenkapital (Stand Abschluss 2016 ohne Ausschüttung ca. 1,9 Mio. Euro) ist für die Anschubfinanzierung des neuen Breitbandnetzes der Citkomm reserviert. Dadurch können erhöhte Aufwendungen im Verbandsgebiert der KDVZ abgemildert werden. Sofern und soweit die Mittel hierfür nicht verwendet werden, ist im Kreise der ehemaligen Mitglieder der KDVZ über eine anderweitige Verwendung des Betrages zu beschließen.

Der Umgang mit diesen Bilanzpositionen wurde mit dem beauftragten Wirtschaftsprüfer abgestimmt.² Danach sind Regelungen zum Ausgleich von Vor- und Nachteilen auch neben der Satzung grundsätzlich möglich.

Finanzierungskonzept

Das Finanzierungskonzept wurde auf der Basis umfangreicher Modellrechnungen in enger Abstimmung mit der AG Finanzierung erarbeitet. Ausgangspunkt war eine neu erstellte konsolidierte Planung für das laufende Jahr 2017. Als Basis wurden die genehmigten Pläne der drei Verbände KDZ, KDVZ und SIT verwendet.

Die Planung beinhaltet alle wesentlichen Einnahmepositionen. Die sich daraus ergebenden Aufwendungen sind für jede Kommune getrennt berechnet und in den weiter unten dargestellten Tabellen ausgewiesen. Diese Darstellung dient einerseits der Veranschaulichung des neuen Finanzierungskonzepts und andererseits der Validierung des Lösungsansatzes. Die in den Tabellen wiedergegebenen Umlagen und Gesamtaufwendungen basieren auf der Planung 2017 und berücksichtigen die Grundlagen des neuen Finanzierungsmodells. Für die Haushaltsdaten konnte das Jahr 2018 als objektive Vergleichsrechnung nicht herangezogen werden.

 

² In diesem Zusammenhang weist § 12 „Ausgleich“ des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) auf Folgendes bei Bildung eines Zweckverbandes hin: „Neben der Verbandssatzung können die Beteiligten schriftliche Vereinbarungen über den Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen abschließen, die sich für sie aus der Bildung des Zweckverbandes ergeben. Auf Antrag sämtlicher Beteiligten kann die Aufsichtsbehörde diesen Ausgleich regeln“.

Der Wirtschaftsplan 2018 erfordert im Bereich der KDZ eine neue Preiskalkulation. Das ist für die KDVZ nicht notwendig.

Der Modellrechnung unterliegen unter anderem folgende Grundannahmen:

  • Für das Jahr 2018 kann es u. U. Aufwendungen geben, die zu anderen Umlagebeträgen führen. Diese wären auch ohne Fusion entstanden.
  • Wie bei der KDVZ bereits heute üblich, sollen zukünftig auch im Bereich der KDZ individuelle Leistungen, die z. B. im Rahmen von Projektaufträgen anfallen, vertraglich vereinbart und zeitnah abgerechnet werden. In den Tabellen sind diese Effekte rechnerisch für das Modell berücksichtigt. Die Inanspruchnahme von individuellen Dienstleistungen obliegt der Entscheidung der einzelnen Kommunen, so dass die Modellrechnung nicht die tatsächlichen zukünftigen Aufwendungen einer einzelnen Kommune wiedergeben kann. Die in der nachstehenden Grafik angegebenen Gesamtsummen geben damit nicht die Höhe der tatsächlich zu erwartenden Zahlungen wieder. Individuelle Dienstleistungen für das einzelne Mitglied (z.B. Einführungs- und Beratungsprojekte) müssen zusätzlich berücksichtigt werden.
  • Während die KDVZ seit Jahren Projekte einzeln abrechnet und für jedes Produkt einen Preis kalkuliert hat, wird bei der KDZ der Aufwand im Nachhinein verursachungsgerecht auf die Mitglieder verteilt. Für die Modellrechnung wurden die Preise auf Basis von Erfahrungs- und Durchschnittswerten berücksichtigt.
  • Im Rahmen der Wirtschaftsplanung müssen die in der Modellrechnung hinterlegten Preise neu kalkuliert werden, um so ein angemessenes Kosten- und Leistungsverhältnis zu erreichen. Dabei wird es auch darum gehen, Verschiebungen in den Zahllasten der einzelnen Mitglieder auszugleichen.

Das Finanzierungskonzept des neuen Verbandes soll folgenden Prinzipien folgen:

  • Soweit Umlagen nach dem Einwohnermaßstab kalkuliert werden, erfolgt dies zwischen den Kreisen und Städten/Gemeinden nach einem festgelegten Maßstab. Heute werden die allgemeinen Umlagen bei der KDZ im Maßstab 1 (Kreise):2 (Städte/Gemeinden) nach Einwohnern verteilt. Die Kreise der KDZ tragen damit ein Drittel der allgemeinen Umlage. Bei der Citkomm gilt der Maßstab 1:3. Damit tragen die Kreise ein Viertel der allgemeinen Umlage. Zukünftig soll auf den Maßstab 1:2,5 umgestellt werden. Das entspricht einem Anteil der Kreise von gut 28% der allgemeinen Umlage. Die entstehende Kostensteigerung bei den Kommunen kann zu einem überwiegenden Teil durch eine Verringerung der Kreisumlage ausgeglichen werden. Da dieser Effekt aber von anderen Parametern, wie z.B. der Steuerkraft der jeweiligen Kommunen abhängt, kann dies in der Modellrechnung nicht berücksichtigt werden.
  • Die in den Tabellen ausgewiesenen Daten sind eine Modellrechnung. Sie beziehen sich auf das Planjahr 2017. Da das Jahr noch nicht abgeschlossen ist, kann es Abweichungen zu den tatsächlichen Werten geben.
  • Ein ausgewählter Stamm von sog. Kernprodukten der KDVZ, die über die Verbandsumlage von allen Mitgliedern getragen werden, soll zukünftig auch bei der SIT Anwendung finden. Zusätzlich können für die heutigen KDZ-Verbandsmitglieder künftig weitere Produkte als Kernprodukte definiert.
  • Die Preisbildung soll die Größe der Kommunen mitberücksichtigen. Hierdurch wird einerseits der im Markt übliche Mengenrabatt berücksichtigt und andererseits der geringere Aufwand für die Betreuung großer Kunden durch die damit verbundenen Skaleneffekte.
  • Individuelle Projektleistungen und Sonderleistungen werden als getrennte Leistung zeitnah abgerechnet. Hierdurch soll die heute bei der KDZ im Folgejahr vorgenommene Abrechnung vereinfacht werden.
  • Grundlagenarbeiten wie z.B. im E-Government oder dem Dokumentenmanagement sollen für das folgende Wirtschaftsjahr im Verband geplant und über umlagefinanzierte Verbandsprojekte finanziert werden.

Da viele dieser Prinzipien bei der KDVZ schon seit Jahren umgesetzt sind, lassen sich diese für deren Mitglieder relativ einfach darstellen. Die aggregierten Zahlen für die drei Kreisgebiete sind in der folgenden Grafik dargestellt.

Abbildung 1: Kostenverteilung für die Mitglieder der Citkomm

In der Gesamtsumme enthalten: Umlage (Kernverfahren, individuell genutzte Verfahren, Leitungsanbindung, Verbandsprojekte). Nicht enthalten: individuelle Dienstleistungen (Einführungs- und Beratungsleistungen etc.)