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Vorlage - 148/2017  

 
 
Betreff: Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB):
Fortführung Betrieb Eissporthalle für den Zeitraum 2018-2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.02
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.06.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung      
Kreisausschuss Vorberatung
29.06.2017 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2017 
15. Sitzung des Kreistages      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Der Kreistag ermächtigt seine Vertreter in den Gremien der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB), in Bezug auf das Eissportzentrum Möhnesee zuzustimmen

 

  1. die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen durch die EVB als Eigentümer der Eissporthalle vor Saisonstart 2017/18 durchzuführen, um
     
  2. den Betrieb des Eissportzentrums für den Zeitraum 2018 bis 2023 weiterhin durch den aktuellen Pächter Deutsche Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG) fortführen zu lassen.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

Der Betrieb des Eissportzentrums wird - wie in den Vorjahren - komplett durch die EVB finanziert. Es ergibt sich auch weiterhin keine Zuschussnotwendigkeit aus dem Haushalt des Kreises Soest.

 

 


Zusammenfassung

 

Das Eissportzentrum Möhnesee wurde 1997 vom Kreis Soest in den Verantwortungsbereich der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB) gegeben.

 

Das Eissportzentrum hat konstant rund 46.000 Besucher pro Saison und ist neben den öffentlichen Laufzeiten für alle Eissportinteressierte auch Heimat verschiedener Eishockey-, Eiskunstlauf- und Shorttrack-Vereine.

 

Der Betrieb der Eisporthalle wird seit Mitte 2008 durch die DSBG (Deutsche Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG) als Pächterin durchgeführt.

 

Da der Vertrag im Jahr 2018 ausläuft, ist in 2017 die Entscheidung über den Weiterbetrieb des Eissportzentrums zu treffen.

 

Hierzu wurden zunächst seitens der EVB die baulichen Voraussetzungen für einen Betrieb über 2018 hinaus geprüft, insbesondere die statische Konstruktion des Daches. Aus dieser Prüfung ergibt sich ein kurzfristiger Investitionsbedarf in Höhe von 110.000 Euro.

 

Darüber hinaus wurden verschiedene Varianten einer Betriebsführung ab 2018 beleuchtet.

Ein Eigenbetrieb durch die EVB wäre unwirtschaftlich, eine Übernahme der Betriebsführung durch die die Eissporthalle nutzenden Vereine konnte nicht erwirkt werden. Der aktuelle Pächter DSBG hat sein Interesse bekundet, den Betrieb für weitere 5 Jahre zu übernehmen und der EVB hierfür auch ein personalwirtschaftliches Konzept vorgelegt.  

 

Die EVB-Geschäftsführung hat die Mitglieder des aus Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen besetzten Arbeitskreis Eissportzentrum am 24.04.2017 über den aktuellen Sachstand informiert und wird dem EVB-Aufsichtsrat im Juni empfehlen, den Pachtvertrag mit der DSBG um weitere 5 Jahre zu verlängern. 

 

Die statische Konstruktion des Daches sollte aus Sicht der Geschäftsführung beim Weiterbetrieb schon vor der Saison 2017/18 verstärkt werden, da sonst nur ein eingeschränkter Betrieb möglich ist. Für die EVB ergeben sich aus der erhöhten Abschreibung und einem leicht erhöhten Betriebskostenzuschuss an die DSBG zukünftig vermehrte Jahreskosten in Höhe von ca. 21.000 €.

 

Durch die Aufteilung in Geschäftsbereiche (Sparten) innerhalb der EVB hat ein Weiterbetrieb keine abfallgebührenrechtliche Relevanz.

 

Der Weiterbetrieb hat Auswirkungen auf eine mögliche Gewinnausschüttung der EVB an den Gesellschafter Kreis Soest. Die EVB bezuschusst den Betrieb der Eissporthalle analog zu den Vorjahren mit rund 100.000 Euro p.a (Betriebskostenzuschuss abzüglich Pachtzahlung DSBG) sowie den o.g. 21.000 Euro Mehrkosten infolge der Abschreibungen auf die in 2017 erforderliche Investition in die Eissporthalle.

 


Sachdarstellung

 

1. Allgemeines

 

Das Eissportzentrum Möhnesee ist seit 1997 im Verantwortungsbereich der EVB.

 

Nachdem die EVB die Halle bis Mitte 2008 selbst betrieben hat, wurde der Betrieb ab 2008 an die DSBG (Deutsche Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG) vergeben.

Der Vertrag läuft im Jahr 2018 aus, so dass rechtzeitig vorab eine Entscheidung über einen Weiterbetreib des Eissportzentrums erfolgen muss. Hierfür ist sowohl der allgemeine bauliche Zustand des Gebäudes nebst Technik zu bewerten als auch zu prüfen wie und durch wen ab 2018 ein Betrieb erfolgen könnte. Darüber hinaus ist zu bewerten, unter welchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Weiterbetrieb über 2018 hinaus möglich ist.

 

 

2. Baulicher Zustand des Eissportzentrums

 

Von entscheidender Bedeutung ist neben dem Allgemeinzustand der Halle vor allem die Standsicherheit der Dachkonstruktion.

 

Mit einer Bewertung wurde der in 1996 bereits für den Umbau beauftrage Architekt Nobert Jackisch beauftragt.

Eine erste Stellungnahme verdeutlichte die kritische statische Situation der Dachkonstruktion, so dass sich die Geschäftsführung veranlasst sah, diese einer neuen statischen Bewertung zu unterziehen.

Hierzu wurde die vorhandene Alt-Statik mit heutigen Bemessungsansätzen und notwendigen Reserven durch einen Prüfstatiker (Peukert + Genähr, Dortmund) neu berechnet.

 

Zusätzlich wurde die 5-jährige „große Inspektion“ der Fachwerk-Dachkonstruktion vorgezogen und durch den Sachverständigen Holzbau Roreger, Anröche begutachtet.

Die Holzkonstruktion ist demnach in einem guten Zustand und zeigt weder Risse noch Feuchtigkeitsschäden. Auch die Verbindungen sind weiterhin ordnungsgemäß.

Die Berechnung des Prüfstatikers ergab jedoch für die „Lastfälle Schnee und Wind“ Einschränkungen.

So ist bei Schneelast nur eine maximale Durchbiegung der Binder von 9 cm zulässig. Erhebliche Einschränkungen des Betriebes ergeben sich durch die Windlasten. Die Halle kann gemäß der Prüfstatik nur bis Windstärke 5 betrieben werden. Dieser Lastfall lag nach Vorliegen der Statik bereits 2x in der vergangenen Saison vor.

 

Aus Sicht der Geschäftsführung muss die Halle zu jedem Zeitpunkt sicher sein. Daher wird die Haftung für den Betrieb der Halle durch die Geschäftsführung unter diesen Umständen abgelehnt.

Die Haftung auf den Betreiber zu übertragen und entsprechend auf die „Wetter-Fälle“ zu reagieren ist aus Sicht der Geschäftsführung auch nicht längerfristig zu vertreten.

Daher wurde der Prüfstatiker beauftragt zu prüfen, durch welche Verstärkungsmaßnahmen ein uneingeschränkter Betrieb möglich ist.

Mittels Zugstangen und einer zusätzlichen Aussteifung des Daches können die „Schwachstellen“ behoben werden.

Die Maßnahme wurde durch ein verbindliches Angebot mit ca. 75.000 Euro bewertet.

Eine weitere notwenige bautechnische Maßnahme ist die Erneuerung eines Brandschutztores, welches keinen weiteren Betrieb mehr standhalten würde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 10.000 Euro.

 

Zusätzlich zur Bautechnik sind im Bereich der Eistechnik dringende Reparaturen notwendig. Die Steuerung der Kühlaggregate ist veraltet. Die notwendigen Ersatzteile für die „S5-Steuerung“ von Siemens können nicht mehr bezogen werden, so dass auf eine „S-7-Steuerung“ umgestellt werden muss. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 25.000 Euro.

 

Als Sofortmaßnahmen ergeben sich somit Kosten in Höhe von 110.000 Euro.

 

Weitere notwenige Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Sanitärinstallation nebst Grundleitungen, der Elektroinstallation sowie weiterer Nebengewerke können auf Grund des Alters der Halle nicht ausgeschlossen werden. Diese werden jedoch nicht die Größenordnung der für die Dachstabilisierung notwendigen Kosten erreichen.

 

 

3. Betrieb der Eissporthalle ab dem 01.05.2018 bis 30.04.2023

 

Die Eissporthalle wurde ab 1997 bis zum 30.06.2008 durch die EVB mit eigenem Personal (Eigenbetrieb) und ab dem 01.07.2008 durch die DSBG Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH &CO.KG (Vergabe an Dritte) betrieben.

Damit verfügt die EVB über die erforderlichen Kenntnisse, um die möglichen Alternativen (Eigenbetrieb oder Vergabe an Dritte) zur Betriebsführung ab dem 01.05.2018 bis 30.04.2023 zu bewerten. Die Betriebserfahrungen der EVB aus der Zeit bis zum 30.06.2008 und die damalige Entscheidung zur Drittvergabe sind in 3.1 dargestellt. Ob die damalige Entscheidung vor möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen auch für die Zeit ab dem 01.05.2018 heute noch Bestand hat und eine Betriebsführung durch die EVB eine ernsthafte Option darstellen könnte, wird ebenfalls unter 3.1 dargestellt.

In 3.2 erfolgt die Darstellung der von der EVB geführten Gespräche/Verhandlungen zur Vergabe der Betriebsführung an Dritte und das letztlich mit DSBG erreichte Verhandlungsergebnis.

 

 

3.1 Betriebserfahrungen der EVB bis 30.6.2008 und Prüfung der Alternative

      „Eigenbetrieb ab dem 01.05.2018 bis 30.04.2018

 

Der „Kernbetrieb“ der EVB in der Eissporthalle bis 2008 umfasste den Kassenbereich, den Schlittschuhverleih und den technischen Betrieb.

 

Dieser wurde mit 3 Vollzeitmitarbeitern und einer wechselnden Zahl von Teilzeitkräften erledigt. Die in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter wurden auf Grund des Personalüberleitungsvertrages Kreis Soest/EVB nach den Bestimmungen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) entlohnt. Die Mitarbeiter verfügten über eine handwerkliche Ausbildung. Die Entlohnung der Teilzeitkräfte erfolgte auf der Grundlage von einzelvertraglichen Regelungen, die sich an den Vorgaben des TVöD orientierten.

 

Die erforderlichen Organisationsaufgaben, kaufmännische Verwaltung etc. wurden durch ESG im Rahmen einer Drittbeauftragung unterstützt bzw. komplett erledigt.

 

Die für die öffentlichen Öffnungszeiten vorgehaltene Kantine war an einen Dritten (Familienbetrieb) verpachtet.

 

Durch den naturgemäß vorgegebenen Saisonbetrieb beschränkte sich der Einsatz der Vollzeitmitarbeiter auf die Zeit von Mitte September bis Anfang Mai. Der Abbau von Überstunden und Urlaub erfolgte in den sonstigen Monaten.
Damit waren Arbeitszeitüberhänge nicht zu vermeiden. Die ESG hatte deshalb im Rahmen entsprechender Personalgestellungsverträge zwischen EVB und ESG das EVB-Personal auch auf ihren Anlagen beschäftigt. Die Arbeitsverträge der Teilzeitbeschäftigten waren an den saisonalen Betrieb der Eissporthalle angepasst.

 

 

 

Ergebnisse

 

-          Die Bestimmungen des TVöD waren für den Saisonbetrieb der Eishalle mit dem natürlichen Schwerpunkt auf das Wochenende schwierig umzusetzen und einzuhalten.

-          Der Kantinenbetrieb war mit den damals zu erzielenden Umsätzen nach Ansicht des Pächters nicht weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb sollte die EVB zur Aufrechterhaltung des Kantinenbetriebs für die Zukunft einen Zuschuss zum Kantinenbetrieb zahlen.

-          Die organisatorische Betreuung der Halle überstieg den dafür bei der ESG vorgesehenen Rahmen deutlich.

 

Um den seinerzeit mit dem Betrieb der Halle verbundenen Aufwand einzuschränken, hatte sich die EVB in 2008 für die Vergabe der Dienstleistung „Betrieb der Halle komplett aus einer Hand“ an einen Dritten entschieden.

 

Diese Dienstleistung wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an den damals einzigen Bieter, die DSBG für eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ab 2008 bis 2018 vergeben.

 

Um einen möglicherweise vom Kreis Soest gewünschten Weiterbetrieb der Halle ab 2018 bis 2023 möglichst kostengünstig darstellen zu können, hat die EVB nochmals die Frage geprüft, ob sich die oben dargestellten Rahmenbedingungen zum heutigen Zeitpunkt derart verändert haben, dass ein Eigenbetrieb durch die EVB zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvollere Option als die Fremdvergabe darstellen könnte.

 

Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass die EVB mittlerweile unmittelbar in die Aufgaben „Abfallentsorgung für den Kreis Soest“ mit eigenem Personal eingebunden wurde. Der bei der EVB angewandte Tarifvertrag ist der TVöD. Damit würde der TVöD zwangsläufig auch für die EVB-Sparte „Betrieb der Halle“ anzuwenden sein.

 

Eine Verbesserung der personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem Eigenbetrieb bis 2008 wären ausgeschlossen. Des Weiteren wären durch die zwischenzeitlich veränderten „rechtlichen“ Regelungen bei der Personalüberlassung die damals durchgeführte Überlassung von Mitarbeitern der EVB an ESG zur Auslastung während der Sommermonate nicht mehr möglich.

 

Wie dargestellt, war bereits damals die Unterverpachtung der Kantine auch bei deutlich höheren Besucherzahlen für die EVB schwierig. Durch den Rückgang der Besucherzahlen hat sich diese Situation nicht verbessert. Ein etwaiger Eigenbetrieb dieser Kantine durch die EVB mit den tariflichen Bedingungen des TVöD würde das negative Betriebsergebnis der Halle deutlich vergrößern.

 

Zur Verminderung von Schnittstellen würde bei einem EVB Eigenbetrieb die damals durchgeführte organisatorische Abwicklung durch die ESG verringert. Diese Aufgaben müssten dann durch ein entsprechend qualifiziertes Personal durchgeführt werden.

 

 

Fazit

 

Der Eigenbetrieb der Halle durch die EVB in der Zeit von 2018 bis 2023 würde bei den dargestellten veränderten Rahmenbedingungen gegenüber dem Eigenbetrieb vor 2008 nur zu deutlich höheren Kosten möglich sein. Die Geschäftsführung der EVB schlägt deshalb auch weiterhin die Vergabe an Dritte vor.

 

 

 

3.2 Betrieb durch Dritte ab 01.05.2018 für weitere 5 Jahre

 

Der EVB sind in NRW keine ausschließlich privatwirtschaftlich betriebenen Eissporthallen bekannt. Alle der EVB bekannten Hallen werden (verbunden mit einem erheblichen Zuschussbedarf) direkt oder indirekt von der „öffentlichen Hand“ betrieben. Einen Anbietermarkt für die Dienstleistung „Betrieb von Eissporthallen“ ist nicht vorhanden und der EVB ist nur die DSBG als überregionaler Anbieter bekannt.

 

Um für die Auftragsvergabe an Dritte eine weitere Handlungsoption zur Vergabe der zuvor genannten Dienstleistung für die EVB aufzubauen, hat die EVB die Vorgänge in der Stadt Hamm zur Einbindung der in der Eissporthalle Hamm aktiven Vereine verfolgt.

 

Auch wenn die dortige Situation nicht unmittelbar mit der Situation des Eissportzentrum Möhnesee zu vergleichen ist, hätte die Übernahme der Betriebsführung durch die im Eissportzentrum Möhnesee aktiven Vereine einen möglicherweise attraktiven Lösungsansatz darstellen können. Eine derartige, enge Einbindung der Vereine in die Betriebsführung hätte aus Sicht der EVB ein positives Signal bei den möglicherweise anstehenden kontroversen Diskussionen zum weiteren Betrieb der Halle sein können und die Position der Vereine in der Zukunft verbessern können.

 

 

3.2.1 Gespräche mit Personen aus dem Vereinsumfeld

 

Die zuvor dargestellten Überlegungen zur Übernahme der Betriebsführung durch die Vereine oder einem den Vereinen nahestehenden Personenkreis wurde mit verschiedenen Personen aus dem Umfeld der in der Eissporthalle Möhnesee aktiven Vereine besprochen. In diesen Gesprächen hatte die EVB auch deutlich herausgestellt, das aus Sicht der EVB ein Eigenbetrieb aus den unter 3.1 dargestellten Gründen keine Option darstellen würde und letztlich der Betrieb der Halle nur durch die Vergabe der Betriebsführung an einen Dritten sicherzustellen ist.

 

Ob die DSBG ab 2018 weiterhin und wenn ja, zu welchen Bedingungen zur Verfügung stehen würde, war Ende 2015 / Anfang 2016 aus unterschiedlichen Gründen nicht sicher abzusehen. Sollte die DSBG die Fortführung des Hallenbetriebes nicht weiter durchführen, wäre der Weiterbetrieb der Halle aus Sicht der EVB nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hatte die EVB versucht, die in der Eissporthalle Möhnesee aktiven Vereine in den Betrieb der Betrieb der Eissporthalle einzubinden.

 

Diese Gespräche blieben leider ohne Erfolg. Der angesprochene oben genannte Personenkreis hielt ein derartiges Modell zur Weiterführung der Eissporthalle auf Grund der Vereinsstrukturen für nicht umsetzbar. Darüber hinaus konnte der EVB auch kein erfahrenes Personal genannt werden, welches den Betrieb der Halle ab 2018 hätte führen können.

 

 

3.2.2 Weiterer Betrieb der Eissporthalle Möhnesee durch die DSBG ab 2018

 

Seit 2007 betreibt die DSBG die Eissporthalle Möhnesee im bekannt schwierigen wirtschaftlichen Umfeld für Eishallen erfolgreich.

 

Dabei ist die anerkannt hohe Qualität der Eissporthalle Möhnesee im Wesentlichen auf die gute Arbeit der von DSBG in der Halle eingesetzten Mitarbeiter zurückzuführen. Das große Engagement dieser Mitarbeiter hat in der Vergangenheit den Erfolg der Halle geschaffen und garantiert ihn bis heute. Die z. Zt. eingesetzten Mitarbeiter der DSBG werden wegen Eintritts in den Ruhestand - voraussichtlich in 2019 – den Betrieb nicht mehr durchführen.

 

Ein weiterer „Erfolgsfaktor“ für den Betrieb der Eissporthalle Möhnesee durch die DSBG waren deren umfassende, langjährige Erfahrungen beim Betrieb von Eishallen. Neben dem Eissportzentrum Möhnesee betreibt bzw. betrieb die DSBG die Eissporthallen Iserlohn und Bergisch Gladbach. Von den erzielten Synergieeffekten profitiert das Eissportzentrum Möhnesee erheblich.

 

In den letzten Jahren hat die DSBG ihren Geschäftszweig „Bäderbetrieb“ deutlich ausgeweitet. Für die EVB war nicht klar, ob und in welchem Umfang die DSBG in der Zukunft am Betrieb von Eissporthallen festhalten wird.

 

Die EVB befürchtete deshalb, dass der Betrieb des Eissportzentrum Möhnesee ab 2018 aufgrund der anstehenden personalwirtschaftlichen Veränderungen und einem stärkeren Fokussiering der DSBG auf andere Geschäftsfelder erheblich leiden könnte. Diese Befürchtungen konnte die Geschäftsführung der DSBG jedoch mit der Vorlage eines personalwirtschaftlichen Konzeptes sowie der Zusage zur Übernahme weiterer Kosten bei Leistungseinschränkungen und einem vorzeitigen Ausstieg aus dem zu verlängerten Betriebsführungsvertrag ausräumen.

 

Die DSBG und die EVB vereinbarten deshalb zur Absicherung der unter 2 dargestellten EVB - Investitionen bei einem vorzeitigen Ausstieg der DSBG aus dem Verlängerungsvertrag eine anteilige Kostenübernahme durch die DSBG. Bei einem Ausfall von Öffnungszeiten der Eissporthalle auf Grund von Personalmangel wird die DSBG ein entsprechendes Pönale zahlen.

 

Alle anderen Regelungen des Pachtvertrages vom 27.08./12.10.2007 und des Nachtragsvertrages vom 11.08.2009 sollen unverändert um 5 Jahre bis zum 30.04.2023 fortgeführt werden.

 

 

Zusammenfassung

 

Um den weiteren Betrieb der Eisporthalle bis zum 30.04.2023 aufrechtzuerhalten, sind die in 2 dargestellten Maßnahmen zur Dachsicherung von ca.75.000 Euro zwingend erforderlich. Sollte die Eissporthalle bis 2023 weiter betrieben werden, sollte die Durchführung dieser Maßnahmen noch in der Sommerpause 2017 umgesetzt werden. Des Weiteren sind die unter 2 dargestellt weiteren Maßnahmen in Höhe von 35.000 Euro in 2018 erforderlich.

 

Der jährliche Betriebskostenzuschuss an die DSBG für den Betrieb der Eissporthalle steigt geringfügig um 1.000 Euro pro Jahr für die Grundwartung der Eistechnik von derzeit 102.100 Euro auf zunächst 103.100 Euro im ersten Jahr.

 

Für die EVB ergeben sich aus der erhöhten Abschreibung und dem leicht erhöhten Betriebskostenzuschuss an DSBG für den Betrieb des Eissportzentrums Möhnesee zukünftig vermehrte Jahreskosten in Höhe von rd. 21.000 € (Preisstand 2017). Diese Kosten reduzieren zusätzlich evtl. Gewinnausschüttungen der EVB an den Gesellschafter Kreis Soest.