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Vorlage - 147/2017  

 
 
Betreff: Besetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
29.06.2017 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2017 
15. Sitzung des Kreistages      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag benennt nachstehende Personen für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Werl:

 

  1. Michael Grossmann – Bürgermeister der Stadt Werl
  2. Christoph Severin – Pfarrer in der Propstei Werl
  3. Klaus Eickenbusch – Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Werl
  4. Dr. Wolfgang Gossmann – Vorsitzender Richter am OLG Hamm und Vorsitzender des Vereins „Gewaltintervention und Prävention Werl e.V.“
  5. Gregor Dolle – Mitglied des Kreistages und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
  6. Siegbert May – ehem. Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes beim Gesundheitsamt der Stadt Hamm und Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft im Stadtrat Werl
  7. Marlies Stotz – Mitglied des Landtages
  8. Heinrich Frieling – Mitglied des Landtages

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

10.24.01

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Beirat der Justizvollzugsanstalt Werl neu zu bilden. Der Beirat umfasst 8 Mitglieder und wird für die Dauer der Wahlperiode des Landtages eingerichtet. Die Ernennung der Mitglieder des Beirates erfolgt auf Vorschlag des Kreistages des Kreises Soest durch die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Werl.


Sachdarstellung

 

Der Justizminister NW hat mit der Ausführungsvorschrift zum Strafvollzugsgesetz vom 24.8.1998 angeordnet, dass bei allen Justizvollzugsanstalten ein ehrenamtlicher Beirat zu bilden ist, der bei der Gestaltung des Strafvollzuges mitwirkt. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages. Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Landtages ist dieser Beirat daher neu zu bilden. Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Werl hat den Kreistag gebeten, acht geeignete Personen zu benennen.

 

Zusammensetzung / Verfahren:

 

  • Dem Beirat der JVA Werl gehören acht Mitglieder an.
  • Die Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzuges haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten.
  • Die Tätigkeit des Beirats ist ehrenamtlich.
  • Anzustreben ist, dass dem Beirat

-          ein Mitglied des Landtags

-          ein Vertreter einer Arbeitnehmerorganisation

-          ein Vertreter einer Arbeitgeberorganisation

-          eine in der Sozialarbeit tätige Person

angehören.

  • Der Leiter der Justizvollzugsanstalt ernennt die Beiratsmitglieder.
  • Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
  • Der Beirat soll einmal im Monat zusammentreten.
  • Die Mitglieder des Beirates können nach Ablauf der Amtsperiode erneut ernannt werden; eine Ernennung auf Vorschlag des Anstaltsleiters darf jedoch nur einmal wiederholt werden.
  • Scheidet ein Mitglied des Beirates im Laufe der Amtsperiode aus, so kann für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied ernannt werden.
  • Vollendet ein Mitglied des Beirates das 75. Lebensjahr, so endet seine Mitgliedschaft im Beirat mit Ablauf der Amtsdauer des Beirates.
  • Die Mitglieder des Beirates werden nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen entschädigt.

 

Bisherige Mitglieder des Beirates:

 

  1. Michael Grossmann (Vorsitzender) – Bürgermeister der Stadt Werl
  2. Klaus Bühnen – Dechant der Pfarrei Sankt Norbert in Werl
  3. Joachim Gerenkamp – Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Werl
  4. Dr. Wolfgang Gossmann – Vorsitzender Richter am OLG Hamm und Vorsitzender des Vereins „Gewaltintervention und Prävention Werl e.V.“
  5. Monika Korn – Mitglied des Kreistages und ehem. stellv. Landrätin
  6. Siegbert May – ehem. Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes beim Gesundheitsamt der Stadt Hamm und Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft im Stadtrat Werl
  7. Marlies Stotz – Mitglied des Landtages
  8. Eckhard Uhlenberg – Mitglied des Landtages

 


Vorschlag zur Neubenennung

 

Im Einvernehmen mit der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Werl wird empfohlen, folgende Personen für den Beirat zu benennen:

 

  1. Michael Grossmann – Bürgermeister der Stadt Werl
  2. Christoph Severin – Pfarrer in der Propstei Werl (neu)
  3. Klaus Eickenbusch – Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Werl (neu)
  4. Dr. Wolfgang Gossmann – Vorsitzender Richter am OLG Hamm und Vorsitzender des Vereins „Gewaltintervention und Prävention Werl e.V.“
  5. Gregor Dolle – Mitglied des Kreistages und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion (neu)
  6. Siegbert May – ehem. Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes beim Gesundheitsamt der Stadt Hamm und Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft im Stadtrat Werl
  7. Marlies Stotz – Mitglied des Landtages
  8. Heinrich Frieling – Mitglied des Landtages (neu)