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Vorlage - 142/2017  

 
 
Betreff: KonWerl Zentrum GmbH: Rückübertragung Vermietungsgeschäft und Liquidation der GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:10.24.03
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
26.06.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung      
Kreisausschuss Vorberatung
29.06.2017 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2017 
15. Sitzung des Kreistages      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag ermächtigt seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KonWerl GmbH,

 

  1. einer Kündigung des Mietvertrags mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH - GWS (Werl) als Immobilien-Eigentümer mit Wirkung zum 30.04.2018 zuzustimmen und

 

  1. gemeinsam mit der Stadt Werl eine Auflösung und Liquidation der KonWerl Zentrum GmbH zum 31.12.2018 zu beantragen und die Geschäftsführung zu beauftragen, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

82.500 Euro

Produkt:

15.20.01 / 5391000

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

In 2018 wird letztmalig vom Kreis Soest ein Zuschuss zum Verlust gemäß Wirtschaftsplan bis zu einer Obergrenze von maximal 82.500 Euro geleistet. Nach Rückübertragung des Vermietungsgeschäfts an den Eigentümer der Immobilie und Liquidation der GmbH entfällt dieser ab 2019.

 

 


Zusammenfassung

 

Evaluation der Technologiezentren im Kreis Soest

 

Das Beteiligungsmanagement des Kreises Soest folgt dem Auftrag von Kreistag und Bürgermeistern, einen Beschlussvorschlag zur Bereinigung seines Beteiligungsportfolios zu unterbreiten.

 

Eine strategische Überprüfung der Notwendigkeit von Kreis-Beteiligungen erfolgte insbesondere unter Beachtung der Stellungnahme der Bürgermeister im Rahmen der Einlassungen zum Haushalt 2016, speziell zum Leistungskatalog der „Freiwilligen Leistungen“. Danach sollte der Kreis prüfen, inwieweit er sich „von Beteiligungen trennen kann, die dauerhaft nicht ohne Zuschüsse auskommen werden“ - insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung. Es wurde weiterhin gefordert, dass „freiwillige Leistungen mit lokalem Bezug nicht vom Kreis Soest erbracht, sondern den Gemeinden vor Ort überlassen werden sollten“.

 

Gemeinsam mit den beteiligten Wirtschaftsförderern und Verwaltungsleitungen der Stadt Werl und der Stadt Lippstadt erfolgte daher eine umfassende Evaluation der beiden Technologiezentren: KonWerl in Werl und CARTEC in Lippstadt.

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die mit Gründung der Technologiezentren seinerzeit verbundene Kernaufgabe – das Vorhalten von Bürogebäuden für Existenzgründer in den Bereichen Energiewirtschaft in Werl und Automotive in Lippstadt – voll erfüllt wurde, aber mittlerweile in der scharfen Ausrichtung auf diese Branchen an Bedeutung verloren hat. Das Vermietungsgeschäft an beiden Standorten ist unverändert lokal bedeutsam und sollte daher vollständig im Aufgabenbereich der jeweiligen Stadt bzw. Wirtschaftsförderung betrieben werden. Eine kreisweite Aufgabe, Technologiezentren für die Branchen Energiewirtschaft bzw. Automotive zu betreiben, wird hingegen nicht mehr gesehen.

 

 

KonWerl Zentrum GmbH

 

In Abstimmung mit der Verwaltung der Stadt Werl wird eine Rückübertragung des Vermietungsgeschäfts in Bezug auf das KonWerl-Gebäude auf den Eigentümer der Immobilie, die Wirtschaftsförderung der Stadt Werl - GWS vorgeschlagen. Der bestehende Mietvertrag zwischen GWS mbH und KonWerl Zentrum GmbH läuft analog zur Zweckbindung der seinerzeit für den KonWerl-Aufbau geleisteten Landesfördermittel bis zum 30.04.2018 und kann zu diesem Zeitpunkt erstmals unter Fristeinhaltung 31.10.2017 gekündigt werden.   

 

Eine Bestandsaufnahme mit Experten zum Themenfeld Energieeffizienz und Klimaschutz ist zum Ergebnis gelangt, dass eine GmbH-Struktur künftig nicht mehr notwendig ist. Eine Verortung von Klimaschutzaktivitäten des Kreises in Werl und insbesondere die Entwicklung eines Projektes „Smart Living – Energie und Generationen“ mit Ausrichtung auf die Regionale 2025 lassen sich über Kooperationen mit den verschiedenen Partnern (z.B. Klimaschutzmanager Kreis Soest, Regionalbüro der Effizienz-Agentur NRW, Kreishandwerkerschaft) viel flexibler in einem sogenannten Co-Working Space organisieren. 

 

Die privaten KonWerl-Gesellschafter haben Stadt und Kreis zudem bereits seit geraumer Zeit signalisiert, künftig aus der GmbH austreten zu wollen.

 

Kreis Soest und Stadt Werl werden daher in der Gesellschafterversammlung beantragen, die Gesellschaft zum 31.12.2018 aufzulösen und zu liquidieren. Die Zuschusszahlungen von Kreis und Stadt an die GmbH entfallen somit ab 2019.

 

 


Sachdarstellung

 

Die ehemalige Kommandantur der belgischen Streitkräfte in Werl wurde in den Jahren 2001/02 unter Förderung aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW umgebaut zu einer Technologie-Einrichtung im Kreis Soest.

 

Gesellschaftszweck der im Jahr 2000 gegründeten KonWerl Zentrum GmbH ist der Betrieb des „Kompetenzzentrums im Energiepark KonWerl 2010“.

 

Das Zentrum soll innovative Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen Energiewirtschaft und Energietechnik, initiieren, bündeln und vorantreiben.

 

Der Betrieb der Gesellschaft soll die technologische Entwicklung der Wirtschaft auf dem Gebiet des Kreises Soest vorantreiben und begleiten. Ziel ist dabei, neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu sichern.

 

Zur Erfüllung dieses Zwecks ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt,

 

  • das Zentrumsgebäude mit den dazu gehörenden Außenflächen als Generalmieter anzupachten und geeignete Teilflächen an Existenzgründer und weitere geeignete Firmen und Einrichtungen weiterzuvermieten;
     
  • für eine Ansiedlung geeigneter Existenzgründer, Firmen und Einrichtungen im KonWerl Zentrum zu werben;
     
  • den Mietern Dienstleistungen anzubieten, die durch gemeinsame Nutzung zentraler Einrichtungen des Zentrums Synergieeffekte und Kostenvorteile ermöglichen (z.B. Schulungs- und Konferenzräume, Empfang, Kantine, sonst. technische Infrastruktur);
     
  • für Unternehmen der Energiewirtschaft und angrenzender Bereiche Dienstleistungen im Sinne gemeinsamer Projektentwicklungen und Veranstaltungen zu konzipieren und anzubieten.

 

 

Die Stadt Werl und der Kreis Soest sind mit jeweils 27,8% an der GmbH beteiligt und leisten je zur Hälfte einen Verlustausgleich gemäß Wirtschaftsplan bis zu einer Obergrenze von insgesamt 165.000 Euro.

 

Weitere Gesellschafter ohne Zuschusspflicht sind u.a. GWS mbH Werl, Stadtwerke Werl GmbH, Sparkasse Werl, Volksbank Hellweg eG und Kreishandwerkerschaft Hellweg. Diese „privaten“ Gesellschafter haben bereits signalisiert, kein Interesse an einem weiteren Verbleib in der GmbH zu haben.

 

 

Kern des Geschäftsbetriebs der KonWerl GmbH ist die Vermietung des Bürogebäudes als Generalmieter für den Immobilien-Eigentümer GWS mbH (Wirtschaftsförderung Stadt Werl).

 

Die Gesellschaft betreibt dabei erfolgreich eine kontinuierliche Vermarktung der vorhandenen Büro- und Hallenflächen bei stabiler Mietauslastung.

 

Der bestehende Mietvertrag zwischen GWS und KonWerl GmbH läuft analog zur Zweckbindung der seinerzeit für den KonWerl-Aufbau geleisteten Landesfördermittel fest bis zum 30.04.2018 und kann zu diesem Zeitpunkt erstmals unter Fristeinhaltung 31.10.2017 gekündigt werden.

 


Vor dem Hintergrund der Evaluation der Technologiezentren im Kreis Soest und den daraus abgeleiteten Zukunftsperspektiven der KonWerl Zentrum GmbH (siehe Punkt Zusammenfassung) ergibt sich folgende Empfehlung:

 

Kreis Soest und Stadt Werl werden in der Gesellschafterversammlung beantragen, die Gesellschaft zum 31.12.2018 aufzulösen und zu liquidieren. Die Zuschusszahlungen von Kreis und Stadt an die GmbH entfallen somit ab 2019.

 

Das Vermietungsgeschäft wird in die professionelle, lokale Hand der städtischen Wirtschaftsförderung als Immobilien-Eigentümer übergeben.

 

Für die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung in Bezug auf Klimaschutzaktivitäten ist die Fortführung der heutigen GmbH-Struktur ebenso nicht notwendig wie für ein mögliches Projekt „Smart Living – Energie und Generationen“ im Rahmen des Themenfeldes Smart Living der Regionale 2025.

 

Eine projektbezogene Koordination von Netzwerkpartnern erfordert vielmehr ein höheres Maß an Flexibilität als es aktuell eine relativ statische GmbH-Gesellschafterstruktur zu leisten vermag. 

 

 

Zu entsprechenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der KonWerl GmbH werden der Rat der Stadt Werl und der Kreistag des Kreises Soest um Zustimmung gebeten. 

 

Die Thematik wurde mit der Bezirksregierung Arnsberg in Bezug auf eine Anzeige der Liquidation der GmbH bereits vorbesprochen und fand dort ebenso grundsätzlich Zustimmung wie bei den Bürgermeistern im Rahmen einer HVB-Konferenz Kreis Soest zum Thema Digitalisierung.