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Vorlage - 137/2017  

 
 
Betreff: Einrichtung von zwei Planstellen im Sachgebiet Recht der Kreispolizeibehörde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Vorberatung
27.06.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation      
Kreisausschuss Vorberatung
29.06.2017 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2017 
15. Sitzung des Kreistages      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt die Einrichtung von folgenden weiteren planmäßigen und unbefristeten Stellen im Sachgebiet „Recht“ der Abteilung 31 (Kreispolizeibehörde)

  • 1,5 Stellen im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst
  • 0,5 Stellen im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst.

Die Stellen werden im Stellenplan 2017 bereitgestellt und kurzfristig nach Ausschreibung besetzt.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

rd. 100.000 Euro

Produkt:

01.31.01

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Das Sachgebiet ZA 12 „Recht“ der Kreispolizeibehörde wird im Wesentlichen vom Waffenrecht dominiert. Darüber hinaus sind Aufgaben nach dem Polizei-, Versammlungs-, Vereins- und Strafprozessrecht wahrzunehmen.

 

Aktuelle Überprüfungen durch das Sachgebiet Organisation sowie turnusmäßig durch das Landeskriminalamt im Aufgabenbereich „Waffenrecht“ haben nicht hinnehmbare Arbeitsrückstände in sicherheitsrelevanten Bereichen festgestellt, die in einer Personalunterdeckung begründet sind. Beide Untersuchungen belegen einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,0 Stellen im Verwaltungsbereich. Da es sich hier um die gefahrenträchtige Materie des Waffenrechts handelt, bei der sich die Behörde im Ernstfall bei unzureichender Personalausstattung dem Vorwurf des Organisationsverschuldens aussetzt, muss noch für den Stellenplan 2017 nachpersonalisiert werden.


Sachdarstellung

 

Das Sachgebiet ZA 12 „Recht“ der Kreispolizeibehörde wird im Wesentlichen vom Waffenrecht dominiert. Darüber hinaus sind Aufgaben nach dem Polizei-, Versammlungs-, Vereins- und Strafprozessrecht wahrzunehmen.

 

Aufgrund zusätzlicher Aufgaben (Vervielfachung der Anträge für Kleine Waffenscheine seit der Kölner Silvesternacht, Überprüfung und ggfls. Entwaffnung sog. Reichsbürger, Intensivierung der Überprüfung der zugelassenen Waffenhändler) und veränderter Arbeitsabläufe (zusätzlicher Eingabeaufwand nach Einführung eines landeseinheitlichen Waffenverwaltungssystems und des Nationalen Waffenregisters) ist es zu einer sehr deutlichen Mehrbelastung des Sachgebietes gekommen. Dies wird von einer internen Organisationsuntersuchung durch das Sachgebiet Organisation der Kreisverwaltung bestätigt. Deren Ergebnis liegt zumindest hinsichtlich der Aufgaben des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes inzwischen vor und kommt diesbezüglich bereits zu einem Stellenmehrbedarf von bis zu zwei Stellen.

 

Zusätzlich hat im April 2017 das Landeskriminalamt das Sachgebiet routinemäßig inspiziert. Dabei hat es neben einer allgemein starken Arbeitsbelastung deutliche und nicht hinnehmbare Arbeitsrückstände in sicherheitsrelevanten Bereichen festgestellt, die in einer Personalunterdeckung begründet sind. Gleichzeitig hat es angeordnet, kurzfristig mit deren Aufarbeitung zu beginnen. Diesbezüglich sind der mittlere und der gehobene nichttechnische Verwaltungsdienst betroffen.

 

Eine Berechnung unter Zugrundelegung der Zahlen des Sachgebietes Organisation sowie des Landeskriminalamtes hat unter Anlegung eines konservativen, strengen Maßstabes, mit Blick auf die angespannte Finanzsituation einerseits und der kritischen Sicherheitsaspekte andererseits einen unabdingbaren zusätzlichen Mindestbedarf von 1,5 Stellen im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst und 0,5 Stellen im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst ergeben.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, diese Stellen kurzfristig einzurichten und zu besetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Landeskriminalamt der Behörde aufgegeben hat, über den Fortgang der Aufarbeitung der Rückstände fortlaufend zu berichten. Auch ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei dem hier betroffenen Waffenrecht um eine gefahrenträchtige Materie handelt, bei der sich die Behörde im Ernstfall bei unzureichender Personalausstattung dem Vorwurf des Organisationsverschuldens aussetzt.