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Vorlage - 131/2017  

 
 
Betreff: Fortsetzung des Kommunalen Integrationszentrums Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:50.68
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Integration Vorberatung
22.06.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Schule und Sport      
Kreisausschuss Vorberatung
29.06.2017 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2017 
15. Sitzung des Kreistages      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt die Fortsetzung des Kommunalen Integrationszentrums Kreis Soest vorbehaltlich der Fortsetzung der Landesförderung.

 

 

 

 

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

Die Mittel werden entsprechend der Sachdarstellung abgerufen. Soweit die Kosten je Stelle die Zuwendung von 50.000,00 € überschreiten, sind diese haushaltsrelevant.

 

 


Zusammenfassung

 

Der Landtag NRW hat am 08. Februar 2012 das Teilhabe- und Integrationsgesetz (Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen) verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzes ist die flächendeckende Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Das Land fördert die Stellen bei den Kommunalen Integrationszentren mit max. 50.000 € je Vollzeitstelle jährlich. Im Hinblick auf die Legislaturperiode der Landesregierung wurden die Förderrichtlinien für die Kommunalen Integrationszentren bis zum 31.12.2017 befristet. Zur Fortsetzung des Kommunalen Integrationszentrums Kreis Soest über 2017 hinaus fordert die Landesregierung bis zum 31.10.2017 die Vorlage eines Fortsetzungsantrages, dem ein entsprechender Kreistagbeschluss über die Fortsetzung der Aufgabe vorausgehen muss.


Sachdarstellung

 

Die Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren (KI) ist in § 7 des Gesetzes verankert. Der neue Erlass und die Verlängerung der Förderrichtlinien liegen noch nicht vor, da sie vom neu gebildeten Landtag NRW beschlossen werden müssen. Der Beschluss des Landtages im September 2016 zum Ausbau der Kommunalen Integrationszentren gibt jedoch ein deutliches, politisches Signal zur Fortsetzung der Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen. 

 

Ausgangslage:

 

Kommunale Integrationszentren sind in den vergangenen 5 Jahren fast flächendeckend in NRW eingerichtet. Von 54 Kreisen und kreisfreien Städten haben 53 bereits ein Kommunales Integrationszentrum. Die KI sind die Hauptsäule der Integrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen geworden.

 

Personal:

 

Mit dem Erlass vom 25.06.2012 wurden die Kommunalen Integrationszentren zunächst mit je 5,5 Stellen pro Zentrum eingerichtet. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsentwicklung hat das Land diese Zielgruppe zusätzlich in den Aufgabenbereich der Integrationszentren aufgenommen und den Ausbau der KI beschlossen. Somit sind für das KI Kreis Soest zusätzlich noch 3 MAIS-Stellen förderfähig. Außerdem wurden durch das MSW 1,5 zusätzliche Lehrerstellen in Wege der Abordnung zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung der zusätzlichen Stellen wurde vom Kreistag am 30.03.2017 beschlossen und ist zurzeit in Planung. Die 1,5 zusätzlichen Lehrerstellen sind bis zum 01.08.2019 befristet, alle weiteren Stellen sind vorbehaltlich der Verlängerung der Förderrichtlinien auf Dauer vorgesehen.

 

Sachkosten:

 

Ab 2017 soll jedes Kommunale Integrationszentrum Sachkosten für niederschwellige Dolmetscherdienste von bis zu 50.000 jährlich erhalten.

 

Voraussetzungen für die Fortsetzung des Kommunalen Integrationszentrums Kreis Soest:

 

      Bewilligungsbehörde für die Kommunalen Integrationszentren ist die Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 36, Kompetenzzentrum für Integration. Die Anträge auf Gewährung sind jeweils zum 31. Oktober eines Jahres zu stellen.

 

      Weitere Voraussetzung ist ein bestehendes Integrationskonzept, welches für den Kreis bereits 2013 beschlossen und vorgelegt wurde. Das Konzept wir in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Teilhabe und Integration“ fortlaufend aktualisiert.


 

Im Hinblick darauf, dass die Verlängerung der Förderrichtlinien noch nicht vorliegt, ist dieser Beschluss vorbehaltlich dieser Verlängerung gültig. Der Beschluss endet mit der evtl. neuen Befristung der Förderrichtlinien für die Kommunalen Integrationszentren.